Umstrittener "Titel 42" US-Richter hebt Abschieberegelung auf
Ex-Präsident Trump führte 2020 eine Regelung ein, die eine schnelle Abschiebung von Migranten ermöglichte - und begründete dies mit dem Coronavirus. Ein US-Richter hat diese nun als "willkürlich" bewertet und blockiert.
Ein US-Richter hat eine umstrittene Abschieberegelung für Migranten aus Mexiko aufgehoben. Der Bundesrichter Emmet Sullivan beurteilte die Regelung, die sich auf das Eindämmen des Coronavirus stützt, als "willkürlich". Sie verstoße gegen Regierungsprozeduren.
Der frühere Präsident Donald Trump hatte die Regelung im März 2020 eingeführt. Durch den sogenannten Titel 42 war es der Regierung möglich, Hunderttausende Menschen, die an der US-Grenze zu Mexiko aufgegriffen wurden, umgehend abzuschieben. Begründet wurde dieses Vorgehen damit, die Verbreitung des Coronavirus verhindern zu wollen. Menschenrechtsorganisationen kritisierten, dass den Menschen nur durch einen Vorwand das Recht genommen werde, einen Asylantrag zu stellen.
Regierung kann noch in Berufung gehen
Trumps Nachfolger Joe Biden hielt dennoch weiter an dem Vorgehen fest. Im April kündigte die Regierung allerdings an, die Regel im Mai aufheben zu wollen. Ein Bundesrichter im Südstaat Louisiana blockierte das Vorhaben jedoch nach einer Klage konservativ regierter Bundesstaaten.
Durch das Aufheben der Regel könnte die Zahl der Migranten in den USA künftig weiter steigen. In diesem Jahr wurden an der Grenze zu Mexiko bereits jeden Monat 200.000 Menschen aufgegriffen. Die Zahl ist unter Biden deutlich angestiegen. Gegen die Aufhebung kann die Regierung noch in Berufung gehen.