Grenztruppen vor einem Zaun zu Mexiko, dahinter stehen Kinder.

US-Regierung und illegale Migration "Zuckerbrot", "Peitsche" und 1500 Soldaten

Stand: 03.05.2023 09:14 Uhr

US-Präsident Biden unter Druck: Die Republikaner werden die illegale Einwanderung wohl im Wahlkampf zum Thema machen. Mit einem Maßnahmenpaket bereitet sich die Regierung auf steigende Zahlen an der Südgrenze vor.

Schon jetzt ist die Grenze zu Mexiko an vielen Stellen hoch gesichert. Regelmäßig überfliegen Polizeihubschrauber im Südwesten von Texas den massiven Grenzzaun. Per Funk gehen Anweisungen an die Grenzpolizisten am Boden, die rund um die Uhr unterwegs sind, um Migrantinnen und Migranten aufzugreifen.

All diejenigen, die illegal ins Land kommen, die Grenze zwischen den regulären Grenzübergängen überqueren und keinen legalen Einreisegrund haben, würden abgeschoben, sagt Landon Hutchens, Sprecher der Grenzpolizei in der Region El Paso.

"Title 42" stammt noch aus der Trump-Zeit

Grundlage für die meisten Abschiebungen ist noch eine Regelung aus der Zeit der Corona-Pandemie, von Ex-Präsident Donald Trump eingeführt, von Joe Biden übernommen. Am 11. Mai läuft diese Regelung namens "Title 42" aus. Die Biden-Regierung fürchtet dann einen deutlichen Anstieg der illegalen Grenzübertritte.

Jetzt sollen 1500 zusätzliche Soldaten an die Grenze verlegt werden. 90 Tage lang würden sie die Grenzschützer unterstützen, insbesondere bei Logistik- und Überwachungsaufgaben, sagte Verteidigungsministeriumssprecher Pat Ryder. Direkt an Festnahmen oder Abschiebungen beteiligt werden, sollen die Soldaten aber nicht.

Anreize und Abschreckung

Schon vergangene Woche hatte US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas betont: "Die Grenze ist nicht offen. Und wird nach dem 11. Mai nicht offen sein." Mayorkas kündigte ein Maßnahmenpaket an, das mit Anreizen und Abschreckung funktionieren soll, also nach dem Prinzip "Zuckerbrot und Peitsche".

Das "Zuckerbrot": Neue Wege, um legal Asyl in den USA zu beantragen - etwa über Migrationszentren in den Herkunftsländern, zunächst in Kolumbien und Guatemala. Und über eine App, mit der Migranten aus bestimmten Ländern per Handy Termine für Asylinterviews beantragen können, solange sie sich außerhalb der USA befinden. 30.000 Menschen sollen so pro Monat legal einwandern können.

Lange Einreiseverbote drohen

Die "Peitsche": Wer einmal beim illegalen Grenzübertritt gefasst wird, erhält für mindestens fünf Jahre Einreiseverbot, beim zweiten Versuch drohen strafrechtliche Konsequenzen. Sofortige Abschiebungen sollen grundsätzlich weiter möglich sein, wenn Migranten zuvor ein Drittland wie Mexiko passiert und hier keinen Asylantrag gestellt haben.

Das Leitbild dabei sei es, "die Menschen dort zu erreichen, wo sie leben, die kriminellen Menschenhändler auszuschalten und die lebensgefährlichen Reisen zu vermeiden, die zu viele Menschen unternehmen", sagt Mayorkas.

Zu Fuß über acht Grenzen

Es geht um Menschen wie Edgar aus Venezuela, der es mit seiner schwangeren Frau in ein Notaufnahmelager in El Paso geschafft hat. Gerade ist ihr Sohn hier zur Welt gekommen.

"Wir haben zu Fuß Kolumbien, Panama, Costa Rica, Nicaragua, Honduras, Guatemala und Mexiko durchquert", sagt er. Sie konnten einen Asylantrag stellen. Sein Ziel: Chicago.

Edgar ist weiter als Hunderttausende andere, die noch auf eine Einreise hoffen, auf der mexikanischen Seite der Grenze.

Ralf Borchard, ARD Washington, tagesschau, 03.05.2023 08:27 Uhr

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 03. Mai 2023 um 08:25 Uhr.