Joe Biden | AFP
FAQ

US-Präsident Was über die Aktenfunde bei Biden bekannt ist

Stand: 23.01.2023 19:13 Uhr

Im Büro und auch im Wohnhaus von US-Präsident Biden sind in den vergangenen Wochen vertrauliche Dokumente entdeckt worden, die dort nicht hätten sein dürfen. Was darüber bekannt ist - und welche Folgen die Funde haben könnten.

Worum geht es?

US-Präsident Joe Biden war von 1973 bis 2009 Senator für Delaware und in dieser Zeit Abgeordneter im US-Senat - anschließend, von 2009 bis 2017, Stellvertreter des damaligen Präsidenten Barack Obama. In den vergangenen Wochen wurde bekannt, dass Verschlusssachen aus diesen Zeiten an verschiedenen Orten entdeckt worden sind - in privaten Büroräumen Bidens in der Hauptstadt Washington sowie im Haus des Demokraten in der Stadt Wilmington im Bundesstaat Delaware. Laut Erklärung seiner Regierung habe Biden beide Räumlichkeiten nach seinem Amt als Vizepräsident von etwa 2017 bis 2020 genutzt.

Grundsätzlich ist es nicht erlaubt, Regierungsdokumente an solchen Orten zu lagern. Das Nationalarchiv ist für die Aufbewahrung zuständig. Handelt es sich darüber hinaus noch um Geheimunterlagen und gerieten diese in falsche Hände, könnte das Menschen, Institutionen oder die Infrastruktur gefährden. Am 12. Januar verkündete deshalb US-Justizminister Merrick Garland, dass ein Sonderermittler den Komplex untersuchen soll.

Wo und wann wurden Geheimunterlagen entdeckt?

Mehrere Male wurden inzwischen vertrauliche Unterlagen gefunden. Ein erster Schwung war bereits am 2. November entdeckt worden - beim Ausräumen der privaten Büroräume in Washington, wie Bidens Sonderberater Richard Sauber mitteilte. Das war kurz vor den Kongresswahlen in den USA. Das Weiße Haus erklärte, Bidens Anwälte hätten umgehend das Nationalarchiv informiert, das für die Aufbewahrung solcher Dokumente zuständig ist. Die Öffentlichkeit erfuhr allerdings erst rund zwei Monate später davon, als der Sender CBS darüber berichtete.

Als Reaktion auf die erste Entdeckung hätten Mitarbeiter des US-Präsidenten nach weiteren Unterlagen gesucht und seien schließlich in dessen Haus in Delawar fündig geworden, so Sauber. Das war laut Justizministerium im Dezember, doch erst im Januar gelang auch diese Information über die Medien an die Öffentlichkeit.

Neben einem Fund in einer Garage sei zudem in einem angrenzenden Raum zwischen gelagerten Materialien noch ein Dokument entdeckt worden. Biden sprach von seiner "persönlichen Bibliothek". Am Samstag, 14. Januar, teilte Sonderberater Sauber mit, er habe in einem Raum neben der Garage in Delaware am Donnerstagabend (12. Januar) weitere fünf Seiten eingestufter Regierungsunterlagen gefunden, nachdem dort am Mittwoch, (11. Januar) eine erste Seite entdeckt worden war. Es handelt sich nach offiziellen Angaben um Unterlagen aus Bidens Zeit als US-Vizepräsident. 

Am Freitag, dem 20. Januar 2023, beschlagnahmte das US-Justizministerium in Bidens Haus in Wilmington im Bundesstaat Delaware weitere Papiere - unter anderem sechs Dokumente mit vertraulicher Kennzeichnung. Nach Angaben seines Anwalts Bob Bauer stamme ein Teil davon aus Bidens Zeit als Vizepräsident, ein anderer aber auch aus seiner Zeit als Abgeordneter im Senat. Biden hätte dem FBI die Durchsuchung freiwillig angeboten. Sie dauerte knapp 13 Stunden und umfasste "alle Arbeits-, Wohn- und Lagerräume" des Hauses.

Was steht in den Dokumenten und wie geheim sind sie?

Offizielle Informationen gibt es dazu nicht. Medienberichten zufolge geht es in einem Großteil des Materials um andere Staaten - wie zum Beispiel die Ukraine. Einige Dokumente sollen den Berichten zufolge sogar die höchste Geheimhaltungsstufe haben.

Bei der Klassifizierung von Dokumenten gibt es Unterschiede. Laut "Washington Post" ist die niedrigste Stufe "vertraulich". Diese Informationen könnten bei Offenlegung einen "Schaden für die nationale Sicherheit" bedeuten.

Die nächsthöhere Stufe ist der Zeitung zufolge "geheim" und kennzeichnet Dokumente, die der nationalen Sicherheit "ernsthaften Schaden" zufügen könnten, etwa bedeutende Militärpläne oder Geheimdienstoperationen.

Die höchste Stufe ist demnach "streng geheim". Dabei ist davon auszugehen, dass eine Offenlegung dieser Dokumente der nationalen Sicherheit "außerordentlich schweren Schaden" zufügt.

Welche Aufgabe hat der Sonderermittler?

Als Sonderermittler leitet der Jurist Robert Hur nun die Untersuchungen zu Biden. Der Sonderermittler ist im US-Rechtssystem ein Staatsanwalt, der eigens für die Untersuchung - oder eine mögliche strafrechtliche Verfolgung - eines Falls bestellt wird, in dem das Justizministerium sich als befangen sieht. In diesem Fall gehört der Justizminister zur Biden-Regierung.

Der 50-jährige Hur arbeitete in der Vergangenheit für das Justizministerium. Er war später unter anderem Staatsanwalt im US-Bundesstaat Maryland und wurde für diese Position von Ex-Präsident Donald Trump nominiert. Zuletzt arbeitete Hur als Anwalt für eine Kanzlei in Washington.

Wie erklärt Biden die Situation?

Biden und das Weiße Haus stehen wegen ihrer Kommunikationsstrategie sehr in der Kritik. Nach dem ersten Fund im November, der aber erst im Januar durch Medienberichte publik wurde, hatte sich Biden überrascht gegeben. Er wisse nicht, wer die Dokumente dorthin gebracht habe oder was sie beinhalteten. Gleichzeitig versprach er "volle Kooperation" bei den Untersuchungen.

Laut Justizminister Garland hatte Bidens Team das Ministerium bereits am 20. Dezember über den Fund weiterer Verschlusssachen in der Garage in Wilmington informiert. Aber erst im Januar gelang auch diese Information über die Medien an die Öffentlichkeit. Warum dieser Fund nicht zeitnah und transparent in Eigeninitiative bestätigt worden war, sondern erst wieder als Reaktion auf Medienberichte, dazu äußerte sich das Weiße Haus auf Nachfragen von Reportern nicht.

Stattdessen teilte das Weiße Haus zwischenzeitlich mit, die Suche nach Unterlagen sei abgeschlossen. Am 19. Januar sagte Biden zu Reportern in Kalifornien, er bedaure nichts daran, wie und wann die Öffentlichkeit von den Dokumenten erfahren habe. "Da war nichts" (englisch: "There's no there there"), versicherte er. Er habe die Anweisungen seiner Anwälte befolgt, nachdem "eine Handvoll Dokumente" an der falschen Stelle abgelegt worden seien.

Biden zufolge sind die Dokumente danach sofort an das Nationalarchiv übergeben worden, das für die Aufbewahrung zuständig ist. Einen Tag später, am 20. Januar, waren aber bei einer Durchsuchung weitere Geheimdokumente sichergestellt worden.

Bidens Berater Sauber räumte ein, es sei ein "Fehler" beim Umgang mit den Unterlagen passiert: "Wir sind zuversichtlich, dass eine gründliche Überprüfung ergeben wird, dass diese Dokumente versehentlich verlegt wurden und dass der Präsident und seine Anwälte nach der Entdeckung dieses Fehlers sofort gehandelt haben."

Welche politische Bedeutung hat der Fall?

Der Vorfall ist für Biden heikel, denn: Ein US-Gesetz verpflichtet Präsidenten und Vizepräsidenten nach dem Ausscheiden aus dem Amt alle ihre E-Mails, Briefe und andere Dokumente an das Nationalarchiv abzugeben.

Zudem bietet er Anlass zu Vergleichen mit dem Fund von Geheimdokumente im Anwesen seines Vorgängers Trump in Florida, der im Sommer 2022 für einen Skandal gesorgt hatte. Biden hatte Trump den Vorwurf gemacht, verantwortungslos mit geheimen Regierungsunterlagen umzugehen. Nun muss sich der Demokrat denselben Vorwurf von der politischen Konkurrenz anhören.

Auch das kritisierte Kommunikationsverhalten Bidens, des Weißen Hauses und seines Umfelds könnte sich auf die politische Glaubwürdigkeit des Präsidenten auswirken. Kompliziert ist die Lage für Biden außerdem, weil seine Ankündigung aussteht, ob er bei der Präsidentenwahl 2024 für eine zweite Amtszeit antreten wird oder nicht.

Zudem haben mehrere Ausschüsse im Repräsentantenhaus parlamentarische Nachforschungen zu Bidens Dokumenten angestoßen - unter anderem das Gremium, das für die Aufsicht über die Regierung zuständig ist. Dessen republikanischer Vorsitzender, James Comer, hatte der Regierung mangelnde Transparenz und Heuchelei vorgeworfen. Die Republikaner haben zu Jahresbeginn die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernommen.

Unterscheiden sich die Fälle Biden und Trump noch?

Auch im Fall Trump geht es um Papiere mit Geheimhaltungsvermerk. Der Unterschied zu Biden ist allerdings, dass Trump nicht mit den Behörden kooperierte, sondern die Herausgabe der Dokumente verweigerte. Infolge dessen wurde ein Durchsuchungsbefehl erwirkt und im Sommer 2022 umgesetzt. Das FBI beschlagnahme dabei auf Trumps Privat-Anwesen Mar-a-Lagoin in Florida Tausende Dokumente, darunter rund 100 Verschlusssachen. Konkrete Straftatbestände, die bei Trump im Raum stehen, sind Behinderung der Justiz, das Verlieren von Geheiminformationen und das Entfernen oder Zerstören offizieller Dokumente.

Alle Punkte können jeweils mit mehrjährigen Haftstrafen geahndet werden. In Trumps Fall hat ebenfalls ein Sonderermittler übernommen und prüft die Vorwürfe. Es ist aber völlig offen, ob deshalb Anklage gegen Trump erhoben werden wird.

Was sagt Trump?

Nach dem jüngsten Fund von Geheimdokumenten bei Biden gibt sich Trump schadenfroh. Auf seiner Online-Plattform "Truth Social" schrieb er an Biden und sein Team gerichtet: "Sie haben sich dieses Dokumentenchaos selbst eingebrockt, indem sie sich so sehr auf mich eingeschossen haben - dabei habe ich nichts Falsches getan."

Wie reagieren Bidens Demokraten?

Innerhalb seiner Partei erhält Biden zunehmend Gegenwind. Er sollte angesichts der Situation "beschämt" sein, sagte der demokratische Senator Dick Durbin. Der Präsident habe die moralische Überlegenheit bei einem Thema verloren, in dem sich bereits sein Vorgänger Trump verfing. "Seien wir ehrlich. Wenn solche Informationen gefunden werden, verringert dies das Ansehen jeder Person, die in ihrem Besitz ist, weil es nicht geschehen sollte", sagte Durbin. Der gewählte Amtsträger trage die ultimative Verantwortung.

Der demokratische Senator Joe Manchin sagte, Biden habe viel zu bedauern. Man könne auch sagen, es sei unverantwortlich. Manchin betonte aber, es sei genau das Richtige gewesen, was Justizminister Garland getan habe, nämlich einen Sonderermittler einzusetzen.

Verteidigt wurden Biden von Parteikollegen indes für die Kooperation mit dem Justizministerium bei der Suche nach weiteren vertraulichen oder geheimen Dokumenten.

Sind auch juristische Konsequenzen zu erwarten?

Grundsätzlich schon. Es ist aber unbekannt, welche konkreten Vorwürfe gegen Biden untersucht werden - und damit auch, ob es zu einer Anklage kommen könnte. Das dürfte davon abhängen, welchen Inhalt die Dokumente haben und ob die fehlerhafte Aufbewahrung ein Versehen oder ein Vorsatz war.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 23. Januar 2023 um 06:32 Uhr.