Vor der Universität in Algier protestieren die Menschen gegen eine erneute Kandidatur Bouteflikas. | Bildquelle: REUTERS

Demonstrationen in Algerien "Eines Tages muss er sowieso gehen"

Stand: 26.03.2019 16:54 Uhr

In Algier gehen Zehntausende auf die Straße, um eine fünfte Amtszeit von Präsident Bouteflika zu verhindern. Sechs Wochen vor den Wahlen steckt Afrikas größter Flächenstaat in einer schweren Krise.

Von Stefan Ehlert, ARD-Studio Rabat

"Eines Tages muss er sowieso gehen", sagt ein Demonstrant. "Jeder weiß, dass er selbst nichts mehr machen kann", ein anderer. Für ihren schwer kranken und gelähmten Präsidenten haben viele Algerier sogar Mitleid übrig. Sie sehen ihn als Geisel einer Clique, die gestern allen Massenprotesten zum Trotz die Bewerbung Abdelaziz Bouteflikas um das höchste Staatsamt amtlich machte.

Am Nachmittag fuhren mehrere Lieferwagen vor dem Verfassungsrat vor. Darin: Die nötigen Unterlagen, damit der 82-Jährige für eine fünfte Amtszeit antreten kann. Die Wahlen sind am 18. April, doch es ist kaum absehbar, dass die Proteste abebben.

Sogar Ali Benflis, einstiger Weggefährte und späterer Gegenkandidat Bouteflikas, fordert die Bürger auf, gegen den Stillstand in ihrem Land aufzubegehren. Sein Beitrag: Ein Boykott der Wahlen. Er zog am Wochenende seine Kandidatur für die Liberalen zurück. Auch die größte gemäßigt islamistische Partei stieg aus dem Rennen aus.

Ein Demonstrant hat sich bei den Protesten in Algier vor ein gepanzertes Polizeifahrzeug gelegt. | Bildquelle: dpa
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Ein Demonstrant hat sich bei den Protesten in Algier vor ein gepanzertes Polizeifahrzeug gelegt.

Machthaber wollen Krise aussitzen

Mache der Boykott Schule, drohten die Wahlen zur Farce zu werden, befürchtet Mohcine Belabbas, Präsident der oppositionellen Sammlungsbewegung für Kultur und Demokratie RCD: "Sie haben noch eine Chance, den Rücktritt des Staatschefs zu verkünden und dann auf die Opposition und alle Akteure zuzugehe, um über ihren Rücktritt zu verhandeln", sagt Belabbas.

Mit "sie" ist Le Pouvoir gemeint, der undurchsichtige Machtapparat an der Staatsspitze. Doch was dann? Belabbas Ausweg aus der Krise: "Eine Übergangsphase mit einer Ethikkommission an der Spitze und eine Regierung der nationalen Einheit."

Eine Aufforderung an die Machthaber ist das, die die Krise offenbar aussitzen wollen und hoffen, dass sich die Lage auch so wieder beruhigt. Mit dem pensionierten General Ali Ghediri gibt es noch eine mögliche Alternative bei den Wahlen. Er verspricht die Wende und eine zweite Republik. Aber wollen die 24 Millionen Wahlberechtigten wirklich wieder einen Militär an der Macht wissen? Wie in der Ära vor Bouteflika?

Keine Gefahr von Islamisten

Für den Politikwissenschaftler Hasni Abidi ist das politische System Algeriens ausgehöhlt. Er sagte dem Sender RFI, Bouteflika selbst habe dafür gesorgt, dass ihn niemand ablösen könne: "Er hat 20 Jahre lang alles dafür getan, jede Alternative zu beseitigen. Da herrscht Leere. Und deswegen fällt es seinem Umfeld ja auch so schwer, die Algerier wieder zu beruhigen."

Ein Machtvakuum kann sich Afrikas größter Flächenstaat aber kaum erlauben. Er verfügt über einen riesigen Militär- und Polizeiapparat, doch auch der braucht eine Perspektive für die Zukunft. Die aber auch die Opposition bislang nicht bieten kann, kritisiert der Pariser Politikprofessor Abderrahim Kader: "Es ist schon eine Überraschung, dass die Mobilisierung das ganze Land ergriffen hat. Mit einer derartigen Konstanz. Die wichtigste Frage ist jetzt aber, ob diese Mobilisierung in Strukturen mündet."

Wer sind die Köpfe, welches  sind die Organisationen des Widerstandes, die den Algeriern eine Alternative bieten könnten? Ist die Krise auch wieder eine Chance für die Islamisten? Darauf hat Professor Kader eine klare Antwort: "Ganz klar Nein. Die Frage des Islamismus im politischen Sinn, wie wir ihn in den 80er und 90er-Jahren erlebt haben, ist heute keine glaubwürdige politische Alternative mehr."

Algerien am Wendepunkt. Die wichtigste Person in dem Drama ist dabei abwesend: Präsident Bouteflika befindet sich seit einer Woche in der Schweiz. Offiziell heißt es, nur zu Routineuntersuchungen.

Algerien: Weitere Proteste gegen weitere Amtszeit Bouteflikas
Stefan Ehlert, ARD Rabat
04.03.2019 06:07 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 04. März 2019 die tagesschau um 05:30 Uhr und Deutschlandfunk um 06:20 Uhr in der Sendung "Informationen am Morgen".

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