Ein Mann steht vor Wahlplakaten in Algier. | Bildquelle: dpa

Wahl in Algerien Der Graben ist tief - wer stimmt ab?

Stand: 04.05.2017 03:07 Uhr

In Algerien ist Wahl - doch wie viele gehen? Der Unmut der Bevölkerung über soziale Misstände und Korruption ist groß. Das Land steckt wirtschaftlich in der Krise. Viele Algerier trauen der Regierung nicht. Für Deutschland ist Algerien ein wichtiger Partner.

Von Jens Borchers, ARD-Studio Rabat

Algerien ist für Deutschland ein wichtiger Partner in Nordafrika: Terrorismus-Bekämpfung, Libyen-Krise, Wirtschaftsinteressen und die Migrationspolitik. Deshalb ist die politische Lage im Land auch für Deutschland interessant. Die Stimmung vor der Parlamentswahl ist nicht gut. 23 Millionen Wahlberechtigte könnten ihre Stimme abgeben. Aber im Wahlkampf ging es vor allem um die Frage, wie viele Menschen überhaupt wählen wollen. Die Unzufriedenheit mit Regierung und Abgeordneten ist offenbar groß. Das politische System gilt als wenig transparent und korrupt. Das ölreiche Land steckt außerdem wirtschaftlich in der Krise.

Was tut die Politik für die Algerier?

Viele Algerier scheinen ihren Mächtigen nicht sonderlich zu vertrauen. Und die Regierenden wissen, dass ihnen viele Wähler nicht trauen. Und sie sagen es auch ganz offen - so wie diese Frau in der Hauptstadt Algier: "Diese Kandidaten waren doch noch nie für das Volk da." Der Graben zwischen Bevölkerung und Politikern ist tief in Algerien. Im Wahlkampf ging es nicht um politische Ideen. Die Parteien der Regierungskoalition wollten die Wähler vor allem dazu motivieren, überhaupt ihre Stimme abzugeben. Die Wahlberechtigten fragen sich allerdings, warum.

Der Künstler DZjoker schickte ein Video in die sozialen Netzwerke: "Mansoutich" bedeutet so viel wie: "Ich mache euer Spiel nicht mit, ich gehe nicht wählen". Die Begründung: Algeriens Politik tue nicht genug für die Menschen: Zu wenig Krankenhäuser, zu wenig Jobs, zu wenig Respekt gegenüber den Menschen. In kürzester Zeit klickten mehr als 2,5 Millionen Nutzer dieses Video an.

Ein kranker Präsident mit viel Macht

Im Präsidialsystem Algeriens hat Staatschef Abdelaziz Bouteflika, seit 18 Jahren im Amt, große Macht. Aber Bouteflika ist seit Jahren krank. Er tritt öffentlich nicht auf, der Präsident spricht weder mit noch zu seinem Volk.

Abdelaziz Rahabi, ehemaliger Kommunikationsminister und kenntnisreicher Analytiker der algerischen Machtverhältnisse, fragt: Bei wem liegt dann die Macht in Algerien? Seine Antwort: "Was ich weiß, ist: Die Macht liegt nicht bei den Institutionen. Es ist nicht das Parlament, das die Regierung kontrolliert. Die Macht liegt nicht bei der Justiz - die Richter sind nicht unabhängig."

Misstrauen durch Mangel an Transparenz

Die Macht in Algerien liegt bei einem schwer durchschaubaren Konstrukt: dem Familien-Clan um den kranken Präsidenten, bei Militärs, Geheimdienst-Leuten und sehr reichen, politisch einflussreichen Geschäftsleuten. Dieser Mangel an Transparenz macht viele Wähler in Algerien so misstrauisch. Die Wirtschaftskrise verstärkt das. Seit die Rohöl-Preise abgesackt sind, fehlt zunehmend Geld für teure Sozialprogramme und Subventionen. Korruption und Patronage grassieren.

46 Prozent der algerischen Bevölkerung ist jünger als 25 Jahre. Die jungen Menschen stöhnen über Arbeitslosigkeit, Mangel Perspektiven und darüber, dass sie keinen politischen Einfluss und keine Lobby haben. Abderrahmane Mebtoul, Wirtschaftsprofessor in Algerien, sagt: "Man kann von der Bevölkerung keine Opfer verlangen, wenn die Regierenden selbst keinerlei Moral zeigen", meint Mebtoul. Und sie machen auch keine konkreten Reform-Vorschläge.

Reformbremser im Machtapparat

Der Wirtschaftsprofessor glaubt, dass liege vor allem an einem: "Ich bin für Reformen. Die Mehrheit der Gesellschaft ist für Reformen - aber das ist keine organisierte Bewegung. Auf verschiedenen Ebenen des Machtapparates gibt es aber eine organisierte Minderheit, die Reformen bremst."

Daran wird die Parlamentswahl voraussichtlich überhaupt nichts ändern. Kaum jemand zweifelt daran, dass die beiden dominierenden Regierungsparteien wieder die meisten Sitze bekommen. In der Bevölkerung allerdings sind die Nicht-Wähler das größte politische Lager.

Parlamentswahl in Algerien - wie viele gehen hin?
J. Borchers, ARD Rabat
04.05.2017 01:13 Uhr

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Über dieses Thema berichtete der WDR5 am 04. Mai 2017 um 06:20 Uhr.

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