Bundestag
Erstmals in diesem Jahr will sich der Kanzler im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen. Thema wohl auch hier: die umstrittenen "Taurus"-Raketen. Einen Tag später soll über deren Lieferung an die Ukraine erneut abgestimmt werden. mehr
Klimaschutzverträge
Wirtschaftsminister Habeck will energieintensive Industriebranchen unterstützen, um auf klimafreundliche Produktion umzurüsten. Dafür sollen sogenannte Klimaschutzverträge kommen - ein Plan mit Risiken. Von Martin Polansky. mehr
Rechtsextreme AfD-Mitarbeiter
Nach der Enthüllung des Bayerischen Rundfunks über rechtsextreme Mitarbeiter der AfD im Bundestag hat Innenministerin Faeser verschärfte Regeln ins Spiel gebracht. Diese müssten aber durch das Parlament selbst initiiert werden. mehr
kommentar Bericht der Wehrbeauftragten
Der Bericht der Wehrbeauftragten zeigt: Bei der Bundeswehr gibt es nach wie vor große Mängel. Diese gilt es zu beheben, anstatt eine Nebelkerzen-Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu führen, meint Uli Hauck. mehr
Laut Medienbericht
Die Bundeswehr will laut einem Zeitungsbericht alle ihre 600 "Taurus"-Marschflugkörper modernisieren. Bei der Hälfte des Bestandes sei die Zertifizierung abgelaufen, der Rest sei einsatzbereit, solle aber auch überarbeitet werden. mehr
Konzeptpapier
Verteidigungsminister Pistorius will eine kriegstüchtige Bundeswehr. Was ist dafür nötig? Eine Projektgruppe hat nun erste Vorschläge erarbeitet, wie die Truppe reformiert werden könnte. Von Kilian Pfeffer. mehr
Berufungsverfahren in Münster
Für die AfD geht es am Oberverwaltungsgericht Münster um viel: Darf der Verfassungsschutz die Partei als Verdachtsfall beobachten? Gleich zu Beginn des Berufungsverfahren scheiterten die Anwälte mit mehreren Anträgen. mehr
Prozess wegen Landesverrats
Er könnte der wichtigste Zeuge im Prozess gegen BND-Agent Carsten L. sein - der Mitangeklagte Arthur E. Über sein Vorleben will er nicht sprechen, einige Hinweise geben seine Aussagen aber dennoch. Von S. Stöber. mehr
Bericht der Wehrbeauftragten
Die Probleme sind altbekannt und auch im Jahr 2023 hat sich nicht viel verändert: Der Bundeswehr fehlen Personal und Material, die Infrastruktur ist marode. Das geht aus dem Bericht der Wehrbeauftragten hervor. mehr
podcast 11KM
Sie sind Neonazis oder Mitglieder der "Identitären Bewegung": Die AfD-Bundestagsfraktion beschäftigt mehr 100 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum. 11KM schaut in den Bundestag, wo sich Sicherheitsfragen aufdrängen. mehr
Studie zu Engagement in Ostdeutschland
Eine Studie zeigt: Das zivilgesellschaftliche Engagement in Ostdeutschland liegt kaum noch hinter dem im Westen zurück. Auch weil Unternehmen tatkräftig unterstützen. Nun soll die Förderung gestärkt werden. Von Thomas Vorreyer. mehr
faq AfD legte Berufung ein
2022 bekam der Verfassungsschutz gerichtlich bestätigt, dass er die AfD als Verdachtsfall einstufen darf. Gegen dieses Urteil hat die Partei Berufung eingelegt. Nun klären die obersten NRW-Verwaltungsrichter, ob die Bewertung rechtens ist. mehr
Verteidigungsausschuss zu Abhöraffäre
Bei der Sitzung des Verteidigungsausschusses zur Abhöraffäre hat Minister Pistorius die Bundeswehroffiziere in Schutz genommen. Allerdings wurde bekannt, dass auch Luftwaffeninspekteur Gerhartz über eine unsichere Leitung an dem Gespräch teilnahm. mehr