Rechtsextreme AfD-Mitarbeiter Faeser plädiert für strengere Regeln im Bundestag
Nach der Enthüllung des Bayerischen Rundfunks über rechtsextreme Mitarbeiter der AfD im Bundestag hat Innenministerin Faeser verschärfte Regeln ins Spiel gebracht. Diese müssten aber durch das Parlament selbst initiiert werden.
Nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks über die Tätigkeit von Rechtsextremisten für die AfD im Bundestag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für verschärfte Regeln bei der Beschäftigung von Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeitern plädiert. "Der Bundestag kann seine eigenen Regeln überprüfen und Verschärfungen diskutieren", sagte Faeser der Rheinischen Post. "Wir sind eine wehrhafte Demokratie und müssen alle Mechanismen nutzen, um diese vor ihren Feinden zu schützen", sagte sie. "Es muss alle Demokraten umtreiben, dass rechtsextremistische Netzwerke bis in den Bundestag reichen", sagte Faeser.
Die Regierung habe in solchen Fällen wegen der Gewaltenteilung aber keine Handhabe, hier könne nur das Parlament selbst aktiv werden. Die Innenministerin verwies darauf, dass in Regierung und Behörden nur Menschen arbeiten dürften, "die fest auf dem Boden des Grundgesetzes agieren". So habe sie das Disziplinarrecht gerade verschärft, damit Extremisten den demokratischen Staat nicht von innen sabotieren könnten. "Die Einbindung der AfD in rechtsextremistische Netzwerke muss weiter genau geprüft werden", forderte Faeser weiter. "Immer stärkere Verbindungen treten offen zutage."
Der Bayerische Rundfunk hatte berichtet, dass die AfD-Fraktion und ihre Abgeordneten mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Organisationen aktiv sind, die von deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestuft werden. Unter ihnen befinden sich Aktivisten aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung", ideologische Vordenker aus der "Neuen Rechten" und mehrere Neonazis.
Bundestagspräsidentin Bas für neue gesetzliche Regeln
Die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, nannte die Enthüllungen "erschütternd". "Dass die AfD waschechte Nazis und Rechtsextreme beschäftigt, überrascht mich nicht, das Ausmaß ist jedoch noch viel größer, als ich befürchtet habe", sagte Mast dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die AfD versucht gezielt, die Demokratie zu unterwandern." In der AfD sitze "ein Haufen rechter Nazis", so Mast.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) schlägt als Reaktion neue gesetzliche Regeln zum Schutz des Parlaments vor. "Wir haben hierzu bereits Überlegungen angestellt", sagt Bas dem Berliner "Tagesspiegel". Wenn vermieden werden solle, dass Extremisten im Bundestag ein und aus gehen, dann müsse über weitergehende Regelungen nachgedacht werden. Allerdings warnt Bas vor "Hauruckaktionen und schlecht vorbereitete Schnellschüsse". Es gehe auch um "mögliche Einschränkungen der freien Mandatsausübung", die von den Fraktionen mitgetragen werden müssten, sagte sie.
Zuvor hatte die Union Bas zum Handeln aufgerufen: "Sollte sich dieser Pressebericht bewahrheiten, muss die Bundestagspräsidentin umgehend handeln", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der Nachrichtenagentur AFP. "Es wäre ein Unding und absolut inakzeptabel, wenn die AfD Rechtsextremisten beschäftigt." Es wäre aus seiner Sicht auch "entlarvend, sollten tatsächlich Personen bei der AfD beschäftigt sein, die zuvor von der AfD wegen extremistischer Umtriebe offiziell ausgeschlossen worden sind."
Fraktionsübergreifende Appelle
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagte, es müsse "Schluss sein mit der Banalisierung und der Verharmlosung der AfD". Der Bundestag müsse sich mit den Erkenntnissen aus der Recherche befassen. "Es ist an der Zeit, sich das sehr genau anzuschauen", sagte Haßelmann. "Das Innere dieses Parlaments" müsse geschützt sein. Wer Verbindungen zu rechtsextremen Netzwerken pflegt, müsse geprüft werden - "auch mit allen Mitteln hier im Haus".
FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte eine öffentliche Diskussion darüber, "welche Leute dort mit Steuerzahlergeld finanziert werden von der AfD." Das sei zu hinterfragen. Es sei wichtig, die "Dinge zu entlarven".
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sagte vor Journalisten, dass an den Vorwürfen "nichts dran" sei. Er verwies auf die in Münster laufende Gerichtsverhandlung zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz und sprach von nebulösen Verdächtigungen. Die Veröffentlichung am selben Tag sei kein Zufall. Er nannte den Verfassungsschutz einen "Büttel der Innenministerien" und verwies auch darauf, dass der Bundestag alle Mitarbeiter von Abgeordneten überprüfe. "Und wer hier arbeitet, hat diese Prüfung überstanden", sagte Baumann.
Wer in Gebäuden des Bundestages arbeitet, bekommt für den Zutritt einen Bundestagsausweis. Dieser wird auf Antrag erstellt. Laut Hausordnung des Bundestages wird eine sogenannte allgemeine Zuverlässigkeitsüberprüfung der betreffenden Person durchgeführt, wofür Polizeidatenbanken genutzt werden. Der Antrag kann abgelehnt werden, "wenn begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit der antragstellenden Person bestehen". Der Ausweis kann später aus diesen Gründen auch wieder eingezogen werden.