Vermittlungsausschuss
Die Union ist auch im Vermittlungsausschuss bei ihrer Position geblieben - und hat gegen den Vorschlag der Ampel gestimmt. Damit bleibt unklar, ob das Wachstumschancengesetz die nötige Zustimmung im Bundesrat erhält. mehr
Politische Gefangene in Russland
Nawalnys Tod führt vor Augen, wie brutal die russische Führung mit Gegnern umgeht. Der Druck steigt, Gefangene aus russischen Gefängnissen freizubekommen - auch im Austausch für den "Tiergartenmörder"? Von Silvia Stöber. mehr
Bundestag zum Tod Nawalnys
Viele Abgeordnete des Bundestags waren sich ungewöhnlich einig: Sie geben dem Kreml und Präsident Putin die Schuld am Tod des Oppositionellen Nawalny. "Diese Ermordung war selbstverständlich Chefsache", sagt etwa CDU-Außenpolitiker Röttgen. mehr
Waffen für die Ukraine
Die Ampelfraktionen haben einen Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine vorgelegt. Trotz seines Nein zu "Taurus" will der Kanzler den Antrag unterstützen - obwohl darin von "weitreichenden Waffensystemen" die Rede ist. mehr
"Wachstumschancengesetz"
Das "Wachstumschancengesetz" gibt es nun in einer Light-Variante - dennoch hat es nur geringe Chancen auf Verwirklichung. Was ist geplant, warum ist das so kompliziert - und was hat der Agrardiesel damit zu tun? mehr
Aktion in mehreren Ländern
An einer von Europol koordinierten Razzia in mehreren europäischen Ländern haben sich in Deutschland Hunderte zum Teil schwer bewaffnete Einsatzkräfte beteiligt. Ermittelt wird gegen ein mutmaßliches Schleusernetzwerk. mehr
Diskussion über Teil-Legalisierung
Die Diskussion über die geplante Teil-Legalisierung von Cannabis reißt nicht ab: Nun haben etwa 30 Forscher und Fachleute in einem offenen Brief Bundestagsabgeordnete aufgefordert, dem Gesetzentwurf in dieser Woche zuzustimmen. mehr
Landtag von Sachsen-Anhalt
Ulrich Siegmund ist im Landtag von Sachsen-Anhalt als Vorsitzender des Sozialausschusses abgewählt worden. Grund war die Teilnahme des AfD-Politikers an einem Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam. mdr
Klüngel-Verdacht im Verkehrsministerium
Die Wasserstoff-Affäre im Wissing-Ministerium hat nun auch finanzielle Folgen: Vorerst werden keine neuen Gelder für Förderprojekte dieser Art bewilligt. Hintergrund ist der Verdacht der Vetternwirtschaft. mehr
Zahlen für 2023
Die Zahl politisch motivierter Übergriffe auf Geflüchtete ist deutlich gestiegen: 2023 zählte die Polizei in Deutschland 2.378 Straftaten - fast doppelt so viele wie im Jahr zuvor. 219 Menschen wurden dabei verletzt. mehr
Streit um "Wachstumschancengesetz"
Im Vermittlungsausschuss soll heute der Streit um das "Wachstumschancengesetz" beigelegt werden. Doch große Hoffnung auf einen Durchbruch gibt es nicht. Die Union beharrt auf einer Rückkehr der Subventionen für Landwirte. mehr
faq Bundestag und Bundesrat
Heute Abend tagt in Berlin der Vermittlungsausschuss zu fünf Gesetzesvorhaben. Aber was genau bedeutet das? Wer sitzt überhaupt in dem Ausschuss und wie arbeitet er? Von Lissy Kaufmann. mehr
Angriffe in Thüringen
Die Angriffe auf das Wohnhaus eines Politikers und Wahlkreisbüros in Thüringen stoßen in der Politik auf Entsetzen. Landesinnenminister Maier warnte vor "Verrohung". SPD-Chefin Esken macht Hetze im Netz mitverantwortlich. mehr