Vermittlungsausschuss Weiter keine Einigung zum Wachstumspaket
Die Union ist auch im Vermittlungsausschuss bei ihrer Position geblieben - und hat gegen den Vorschlag der Ampel gestimmt. Damit bleibt unklar, ob das Wachstumschancengesetz die nötige Zustimmung im Bundesrat erhält.
Im Streit zwischen Bund und Ländern zu einem Wachstumspaket für Unternehmen scheint vorerst weiter keine Einigung in Sicht. Zwar beschloss der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Abend mit einfacher Mehrheit einen Kompromissvorschlag, die Union lehnte diesen allerdings weiterhin ab.
Für das Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist damit im Bundesrat die erforderliche Zustimmung nicht erkennbar. Am 22. März wird im Bundesrat erneut über das umstrittene Gesetz abgestimmt.
Lindner wirft Union Verweigerungshaltung vor
Zur Verabschiedung des Gesetzes ist die Ampelkoalition in der Länderkammer auf Stimmen von Unions-geführten Ländern angewiesen. Die Union hatte ihre Zustimmung zuletzt aber davon abhängig gemacht, dass die Regierung geplante Kürzungen beim Agrar-Diesel zurücknimmt. Die Ampel-Regierung habe zugesagt, mit der Landwirtschaft weitere Gespräche über Entlastungen zu führen, sagte Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD).
Lindner warf der Union nach der Sitzung eine Verweigerungshaltung vor. Die deutsche Wirtschaft brauche dringend Impulse. CDU und CSU hätten sich dem Ruf der deutschen Wirtschaft nach einer Entlastungsperspektive und Wachstumsimpulsen aber verweigert, so der Finanzminister. Er habe die Hoffnung, dass es bei der Union in den nächsten Wochen ein Umdenken gebe.
Die Vorlage der Ampel-Regierung sieht eine Reihe von Entlastungen für Unternehmen in Höhe von drei Milliarden Euro pro Jahr vor. Der Bundestag stimmte dem Gesetz bereits im November zu. Die Länder im Bundesrat stoppten es jedoch, weil sie Änderungen forderten. Sie kritisierten vor allem befürchtete Steuerausfälle für die Kommunen. Daher lag das Gesetz nun im Vermittlungsausschuss.