Sachsens Ministerpräsident Kretschmer
Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer fordert von der Bundesregierung weitere Schritte, um die Migration einzudämmen. Das sei das wichtigste Thema noch vor der Energiekrise, betonte der CDU-Politiker im Interview mit den ARD-tagesthemen. mehr
Innenausschuss zu Schönbohm
Um weitere Informationen zur Abberufung des früheren BSI-Chefs Schönbohm zu erhalten, hatte die Union eine Sitzung des Innenausschusses beantragt. Faeser war aus "medizinischen Gründen" nicht anwesend. Die Opposition übt Kritik. mehr
Sozialversicherungen
Die Bundesregierung will Medienberichten zufolge die Beitragsbemessungsgrenzen für Sozialbeiträge ab 2024 erhöhen. Damit würden Besserverdienende stärker zur Kasse gebeten. Zuletzt waren die Pläne in der Ampel umstritten. mehr
Unter Vorpandemie-Niveau
Im dritten Jahr in Folge ist die Lebenserwartung in Deutschland zurückgegangen. 2022 lag sie laut aktuellen Zahlen unter dem Niveau vor der Corona-Pandemie. Diese zeigen auch: Es gibt regionale Unterschiede. mehr
Linksfraktion im Bundestag
Er ist einer der bekanntesten Linken-Politiker und seit gut drei Jahren außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion: Jetzt gibt Gregor Gysi dieses Amt ab - und das schon ab der kommenden Sitzungswoche. Gründe dafür nannte er nicht. mehr
Kritik an der Ampelkoalition
Die Generaldebatte gilt als Sternstunde der Opposition. Hier ist Zeit, mit der Regierung abzurechnen und hier sollten die Alternativen deutlich werden. Doch nicht nur die Regierung ist sich uneins. Von Gabor Halasz. mehr
Corona-Schutz
Corona-Impfung künftig nur noch mit BioNTech? "Nein", sagt das Gesundheitsministerium - und widerspricht damit einem Bericht der "Rheinischen Post". Nach deren Informationen zahlt der Bund künftig keine Vakzine anderer Hersteller mehr. mehr
Generaldebatte im Bundestag
Kanzler Scholz hat in der Generaldebatte eine "nationale Kraftanstrengung" gefordert, um das Land zu modernisieren und es wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen. Oppositionsführer Merz warf der Ampel vor, einen "bevormundenden Staat" aufzubauen. mehr
Im europäischen Vergleich
Wer aus Deutschland auswandert, den zieht es unter allen europäischen Ländern nach wie vor am häufigsten in die Schweiz. Auch die Schweizer Staatsbürgerschaft erwarben Deutsche im Vergleich zuletzt am häufigsten. mehr
Merz in Generaldebatte
Zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag hat der Oppositionsführer Merz der Regierung vorgeworfen, falsche Prioritäten zu setzen. Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs würden von der Ampel unterschätzt, die Bundeswehr bliebe unterfinanziert. mehr
Generaldebatte des Bundestags
Wie macht sich die Ampelkoalition? In der Generaldebatte wird Kanzler Scholz heute die Regierungspolitik gegen Kritik aus der Opposition verteidigen. Vor allem der umstrittene Haushaltsplan des Finanzministers dürfte im Fokus stehen. mehr
Bindende EU-Verträge
Wer sich im Herbst gegen das Coronavirus impfen lassen möchte, hat laut einem Bericht kaum Auswahl beim Impfstoff: Wegen Verträgen mit der EU dürfe der Bund nur das BioNTech-Vakzin beschaffen. Das Gesundheitsministerium widerspricht. mehr
faq Auftakt der Haushaltswoche
Finanzminister Lindner hat seinen Haushaltsentwurf im Bundestag präsentiert. Wie viel Geld hat der Minister eingeplant, wo wird gespart, warum gibt es Kritik an den Sondervermögen? Ein Überblick. mehr
Ausbildungszentrum für System Iris-T SLM
Deutschland hat der Ukraine das Flugabwehrsystem Iris-T SLM geliefert, was sich dort als hochwirksam erweist. Das System könnte auch zum Rückgrat einer europäischen Flugabwehr werden - und wird aktuell an der Ostsee getestet. Von Uli Hauck. mehr