analyse Kindergrundsicherung
Die Kindergrundsicherung kommt, aber die Stimmung zwischen Familienministerin Paus und Finanzminister Lindner bleibt angespannt. Die jetzige Einigung hat gute Seiten - doch der große Wurf ist sie nicht. Von Kerstin Palzer. mehr
Wachstumschancengesetz
Bei der Koalitionsklausur in Meseberg könnte das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Lindner verabschiedet werden. Die Kommunen warnen, ihnen würden damit bis zu 1,9 Milliarden Euro fehlen. Von Moritz Stadler. mehr
Digitalisierungvorhaben der Ampel
Die Bundesregierung hatte sich ein ambitioniertes Programm zur Digitalisierung Deutschlands vorgenommen. Die Zwischenbilanz zweier Branchenverbände fällt jetzt gemischt aus: Vieles wurde angeschoben, wenig bislang umgesetzt. mehr
faq Ampelkoalition einig
Lange hatte es Streit über die Finanzierung der Kindergrundsicherung gegeben. Nun hat die Ampelkoalition sich geeinigt. Wie sieht der Kompromiss aus, und was bedeutet er für Familien? Ein Überblick. mehr
Ampel erzielt Einigung
Die Bundesregierung spricht von einem "Neustart der Familienförderung": Bei der Kindergrundsicherung gibt es eine Einigung - nach monatelangem Streit. Von 2025 an sind Mehrausgaben von 2,4 Milliarden Euro eingeplant. mehr
Vor Klausur in Meseberg
Heizungsgesetz, Industriestrom, Kindergrundsicherung - die Ampelkoalition hat zuletzt viel gestritten. Ob die Kabinettsklausur in Meseberg morgen mehr Geschlossenheit bringt, ist offen. Vorab tagen die Fraktionen von SPD und Grünen. mehr
Sondersitzung am Dienstag
Bayerns Ministerpräsident Söder sieht im Skandal um seinen Vize Aiwanger weiter Klärungsbedarf. Er berief für Dienstag eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses ein. Dann soll sich der Chef der Freien Wähler zur Flugblatt-Affäre äußern. mehr
Nach schwerem Unwetter
Unwetter haben im Süden Bayerns große Schäden angerichtet. Die Aufräumarbeiten werden teils Wochen dauern. Besonders schlimm traf es Bad Bayersoien. Aus ganz Bayern unterstützen nun Hilfskräfte des Technischen Hilfswerks. br
Steigende Corona-Infektionszahlen
Seit Wochen steigen die Corona-Infektionszahlen. Von einer neuen Welle will die Krankenhausgesellschaft nicht sprechen. Sie rät aber Risikogruppen auch wegen steigender anderer Atemwegserkrankungen zu Impfungen - besonders gegen Grippe. mehr
Nach Koalitionsstreit
Es war das vierte Treffen binnen einer Woche im Koalitionsstreit zur Kindergrundsicherung - und brachte am späten Abend eine Einigung, wie das ARD-Hauptstadtstudio erfuhr. Details sind noch nicht bekannt. mehr
Antisemitismus-Vorwurf gegen Aiwanger
Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger bleibt unter Druck: Seine Erklärung in der Flugblatt-Affäre reicht der Opposition im Landtag nicht. Ob es zu einer Sondersitzung kommt, macht sie nun von Regierungschef Söder abhängig. mehr