Nach Koalitionsstreit Ampel einigt sich bei Kindergrundsicherung
Es war das vierte Treffen binnen einer Woche im Koalitionsstreit zur Kindergrundsicherung - und brachte am späten Abend eine Einigung, wie das ARD-Hauptstadtstudio erfuhr. Details sind noch nicht bekannt.
Nach monatelangem Streit hat die Bundesregierung eine Einigung zur Kindergrundsicherung erzielt. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio nach einem weiteren Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), das am Sonntagnachmittag begonnen hatte.
Aus Grünen-Kreisen hieß es laut Nachrichtenagentur dpa: "Heute Nacht ist die Einigung bei der Kindergrundsicherung erfolgt. Bundesministerin Paus kann das als Erfolg für sich verbuchen, dass es ihr gelungen ist, die Weichen für das Projekt zu stellen." Der Einigung waren verbissene Grundsatzdiskussionen vor allem zwischen den Grünen und der FDP in der Ampel vorausgegangen.
Weitere Informationen zur neuen Familienleistung gebe es noch nicht, berichtete ARD-Korrespondentin Kristin Becker in der Nacht. Es gebe "noch überhaupt keine Details". Bekannt gegeben werden sollten diese voraussichtlich am Vormittag.
Ohne auf Einzelheiten einzugehen, äußerte sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Morgen zu möglichen Änderungen am erwarteten Gesetzentwurf der Bundesregierung. "Wir werden mit Sicherheit als selbstbewusstes Parlament, aber auch als selbstbewusste SPD-Fraktion das ein oder andere möglicherweise am Gesetzentwurf noch einmal modifizieren", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Die Regierung müsse nun "mit Konzentration" dafür sorgen, dass der Bundestag bald eine Vorlage bekomme.
Um Details wurde gerungen
Lindner hatte vor der entscheidenden Sitzung im ZDF-"Sommerinterview" gesagt, dass er mit einer schnellen Einigung auf Eckpunkte rechne. Danach würden Verbände und Länder beteiligt, und erst dann werde es einen fertigen Gesetzentwurf geben, der an den Bundestag gehe. "Wir werden rasch eine grundlegende Einigung und Verständigung auf die Eckpunkte haben", betonte der Finanzminister. "Das gesamte Verfahren wird noch etwas brauchen."
Kindergrundsicherung im Koalitionsvertrag
Die Einführung einer Kindergrundsicherung hatten die Ampel-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt. Bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag sollen darin gebündelt werden.
Durch mehr Übersichtlichkeit und mithilfe einer zentralen Plattform sollen auch viele Familien erreicht werden, die bisher wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden ihnen zustehende Gelder nicht abrufen. "Wir wollen mehr Kinder aus der Armut holen und setzen dabei insbesondere auch auf Digitalisierung", heißt es dazu im Koalitionsvertrag.
Paus blockiert Wachstumschancengesetz
Seit Wochen waren sich Familienministerin Paus und Finanzminister Lindner über die Umsetzung des Großprojekts der Ampelkoalition uneins. Bislang wollte Lindner für das kommende Haushaltsjahr nur zwei Milliarden Euro dafür einplanen. Paus forderte bis zu zwölf Milliarden Euro und blockierte kürzlich ein Gesetz des Finanzministers zu Steuerentlastungen.
Auf welche Summe sich die Koalition in den Gesprächen nun geeinigt hat, ist unbekannt. Die FDP sieht Leistungserhöhungen kritisch und hatte unter anderem auf das bereits erhöhte Kindergeld verwiesen.
Merz: Mehr Geld löst die Probleme nicht
CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte am Sonntag ARD-Sommerinterview mit Blick auf die Kindergrundsicherung, dass mehr Geld die Probleme nicht löse. "Die bessere Lösung wäre mehr Unterstützung der Kinder, bessere Bildungseinrichtungen, bessere Betreuungsmöglichkeiten." Nötig sei jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden.
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, warnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor einem aufwendigen Behördenumbau. Das Projekt sollte daher auf ein Mindestmaß zurückgeschnitten werden, das sich in bestehende Strukturen einfüge. Zudem sei es äußerst ambitioniert, eine neue Leistung ab 2025 automatisiert und digital erbringen zu wollen. Sager schlägt vor, das Bürgergeld für Kinder zu erhöhen.