Bundesverwaltungsgericht
Seit mehr als einem Jahr fällt in Tübingen unter anderem auf Einwegverpackungen eine Steuer an. Dagegen hatte die Betreiberin einer McDonald's Filiale geklagt - und nun vor dem Bundesverwaltungsgericht verloren. mehr
Debatte über Heizungsgesetz
Der Streit übers Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Habeck belastet die Ampel massiv. Doch wer heute im Bundestag eine harte Konfrontation zwischen Grünen und FDP erwartet hatte, wurde enttäuscht. Von Daniel Pokraka. mehr
Nach Lieferung an die Ukraine
Die Bundeswehr bekommt 18 brandneue "Leopard 2"-Panzer vom Typ A8. Der Bundestag bewilligte dafür gut eine halbe Milliarde Euro. Zudem rückt der Verkauf von älteren "Leopard 2"-Varianten aus der Schweiz an den Konzern Rheinmetall näher. mehr
interview Razzia gegen "Letzte Generation"
Die bundesweite Razzia gegen die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" hält Protestforscher Saldivia Gonzatti für eine überzogene Reaktion. Damit werde die gesamte Bewegung kriminalisiert, sagt er im Interview mit tagesschau.de. mehr
Gesetzentwurf der Ampel
Länder oder Kommunen sollen Pläne für die Wärmewende vorlegen. Das geht laut Medienberichten aus einem Gesetzentwurf hervor. Auf Basis von Angaben zu Heizart und Energieverbrauch von Gebäuden sollen die besten Lösungen gefunden werden. mehr
exklusiv Klimafreundliches Heizen
Ab dem kommenden Jahr soll möglichst jede neue Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. So sieht es das geplante Heizungsgesetz vor. Eine Linken-Anfrage zeigt: Auch die Gebäude des Bundes haben Aufholbedarf. Von Kerstin Palzer. mehr
Als Reaktion auf Razzia
Nach der bundesweiten Razzia gegen die "Letzte Generation" hat Sprecherin van Baalen zu Protesten aufgerufen. Die Aktivisten seien nicht kriminell. Innenministerin Faeser verteidigte den Einsatz: Man lasse "sich nicht auf der Nase herumtanzen". mehr
Ampel will digitales Bürgerkonto
Vorbei mit der Zettelwirtschaft: Die Bundesregierung will mit einer Neuauflage des Online-Zugangsgesetzes die schleppende Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben. Ob das klappt, hängt aber an den Kommunen. Von Björn Dake. mehr
faq "Letzte Generation"
In sieben Bundesländern sind Ermittler mit einer Razzia gegen Klimaaktivisten der "Letzten Generation" vorgegangen. Der Hauptvorwurf lautet auf "Bildung einer kriminellen Vereinigung". Das sind die juristischen Hintergründe. Von C. Kehlbach und K. Schwartz. mehr
Streit über Heizungsgesetz
Kommt das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause? Die FDP mauert und will sich bis zum Oktober Zeit nehmen. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Mihalic sieht die Gefahr einer Regierungskrise. Für die Opposition bietet der Streit Angriffsfläche. mehr
Aktion gegen Klimaaktivisten
In mehreren Bundesländern sind Wohnungen von Klimaaktivisten der "Letzten Generation" durchsucht worden. Gegen sieben Mitglieder der Gruppe gibt es Ermittlungen wegen Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. mehr
faq Arzneimittelengpässe
Fehlende Arzneimittel für Kinder haben Eltern, Ärzte und Politik aufgeschreckt. Gesundheitsminister Lauterbach legte ein Rezept gegen den Mangel vor - heute berät der Bundestag über den Gesetzentwurf. Was steht drin? Von Nadine Bader. mehr
Bundesinnenministerium
Russen, die nicht im Angriffskrieg gegen die Ukraine dienen wollen, können eigentlich in Deutschland Asyl beantragen. Doch obwohl fast 2500 Anträge vorliegen, haben die Behörden laut eines Medienberichts nur 55 positiv beantwortet. mehr
Verhandlung in Karlsruhe
Ein Mann wird vom Vorwurf des Mordes freigesprochen. Jahre später tauchen Beweise gegen ihn auf, es soll einen neuen Prozess geben. Dagegen klagt der Mann. Das Verfassungsgericht muss nun eine Grundsatzfrage klären. Von Max Bauer. mehr
Streit in der Koalition
Die Liberalen schlagen im Streit über das Heizungsgesetz einen neuen Zeitplan vor: Es genüge, wenn der Entwurf im Oktober verabschiedet werde. Heute ist das umstrittene Gesetz Thema im Bundestag - aber anders als ursprünglich geplant. mehr