Bundesinnenministerium Wenige russische Kriegsdienstverweigerer erhalten Asyl
Russen, die nicht im Angriffskrieg gegen die Ukraine dienen wollen, können eigentlich in Deutschland Asyl beantragen. Doch obwohl fast 2500 Anträge vorliegen, haben die Behörden laut eines Medienberichts nur 55 positiv beantwortet.
Bisher haben nur wenige russische Kriegsdienstverweigerer Asyl in Deutschland erhalten. Von knapp 2500 Anträgen seien nur 55 positiv entschieden worden, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und zitiert dabei aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken. Demnach haben seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine im Februar 2022 bis Ende April dieses Jahres 2485 männliche russische Staatsangehörige im wehrfähigen Alter einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt.
In 814 Fällen sei über die Anträge entschieden worden. Davon seien 55 Anträge positiv entschieden und 88 abgelehnt worden. In den verbleibenden 671 Fällen sei es zu einer "formellen Verfahrenserledigung" gekommen. So bezeichne das Ministerium "Entscheidungen im Dublin-Verfahren" oder die "Rücknahme des Asylantrags". Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, sind noch 1671 Verfahren anhängig.
Als wehrfähig gelten russische Männer im Alter von 18 bis 45 Jahren. Russische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer, die sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligen wollten, könnten in Deutschland Asyl beantragen, heißt es demnach weiter in der Antwort, aus der die RND-Zeitungen zitieren. Die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei dazu angepasst worden.
Korte: "Etwas läuft gewaltig schief"
Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, kritisiert die geringe Zahl positiv beschiedener Asylanträge: "Wenn weit über 100.000 Männer im wehrfähigen Alter Russland verlassen und sich Putins Krieg verweigern, aber nur 55 von ihnen in Deutschland offiziell Schutz finden, läuft etwas gewaltig schief", sagte Korte dem RND.
Trotz vollmundiger Ankündigungen tue die Bundesregierung überhaupt nichts, um junge Russen darin zu bestärken, nicht gegen die Ukraine zu kämpfen, bemängelte Korte. "Es ist zynisch, dass die Bundesregierung die Dezimierung von Putins Armee durch Waffenlieferungen betreibt, aber nicht durch Unterstützung von Desertion und Kriegsdienstverweigerung", sagte der Linken-Politiker. Die Bundesregierung müsse jetzt mit den europäischen Partnern und den Anrainerstaaten Russlands Absprachen treffen, wie russischen Männern im wehrfähigen Alter Visa und Schutz ermöglicht werden könnten.