Oktober 2017

Archiv

EU-Nachrichten Oktober 2017

Kurswechsel der Notenbank

EZB halbiert monatliche Anleihenkäufe

Ab Januar 2018 will die Europäische Zentralbank monatlich Anleihen für 30 Milliarden Euro kaufen statt bisher für monatlich 60 Milliarden Euro. Allerdings verlängert die Notenbank das Kaufprogramm zugleich um neun Monate bis mindestens Ende September 2018. mehr

Kolumne Euroschau

Abschied auf Raten von der EZB-Geldflut

Im EZB-Tower geht heute die wichtigste geldpolitische Sitzung seit Jahren über die Bühne: Die Zentralbank wird eine Reduzierung der Anleihekäufe beschließen, ihre Laufzeit aber verlängern. Die Zinswende rückt damit weiter in die Ferne - mit fatalen Folgen. Von Klaus-Rainer Jackisch. mehr

Umstrittener Unkrautvernichter

EU-Ausschuss berät über Glyphosat

Gestern war die EU-Kommission beim Streit um die weitere Zulassung von Glyphosat zurückgerudert. Heute tagt nun der zuständige Fachausschuss in Brüssel. Das könnte den Druck erhöhen, den umstrittenen Unkrautvernichter schneller als geplant zu verbieten. mehr

Streit um Zulassung

EU-Kommission rudert bei Glyphosat zurück

Die EU-Kommission ist beim Streit um die weitere Zulassung von Glyphosat zurückgerudert. Sie will nur noch eine Verlängerung von fünf bis sieben Jahren durchsetzen - statt der bisher geplanten zehn Jahre. Das EU-Parlament hatte zuvor für ein schrittweises Verbot bis 2022 gestimmt. mehr

Kartellvorwürfe gegen Autobauer

Durchsuchungen bei BMW

Haben deutsche Autobauer mit ihren Absprachen gegen das Kartellrecht verstoßen? Diesem Verdacht geht die EU-Kommission nach - und hat dafür Mitarbeiter zu Durchsuchungen in die BMW-Zentrale nach München geschickt. Daimler will als Kronzeuge auftreten. mehr

FAQ Fragen und Antworten

Wie geht es weiter für Kunden von Air Berlin?

Die Lufthansa übernimmt große Teile von Air Berlin. Das wird jedoch nicht verhindern, dass viele gebuchte Tickets wertlos werden. Warum das so ist - und welche Folgen es sonst noch gibt, erklären Hendrik Buhrs und Christian Feld. mehr

FAQ Österreich klagt gegen Pkw-Maut

Dürfen die das überhaupt?

Österreich zieht gegen die deutsche Pkw-Maut vor den Europäischen Gerichtshof. Mit welcher Begründung? Und darf ein anderes Land überhaupt gegen ein nationales Gesetz klagen? Christoph Kehlbach mit den wichtigsten Fragen und Antworten. mehr

Dobrindt zur Pkw-Maut-Klage

"Die Maut ist nicht aufzuhalten"

Österreich will wegen der Pkw-Maut Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen. Beim deutschen Verkehrsminister Dobrindt sorgt das für kaum mehr als ein Schulterzucken: Die Maut sei rechtskonform und komme wie geplant 2019. mehr

Umstrittene Pkw-Maut

Österreich will gegen Deutschland klagen

Von Anfang an hatte Österreich die geplante Pkw-Maut auf deutschen Straßen kritisiert, nun will die Regierung Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen. Die Niederlande wollen sich der Klage anschließen. Das Bundesverkehrsministerium stellte jedoch klar: "Die Maut kommt." mehr

Nach Gesetzesänderungen

EU-Kommission stellt Mautverfahren ein

Nach den Zugeständnissen der Bundesregierung bei der geplanten Pkw-Maut hat die EU-Kommission ihr Verfahren gegen Deutschland eingestellt. Es gebe nun keine Diskriminierung ausländischer Fahrer mehr, teilte die Brüsseler Behörde mit. mehr

Pläne für EU-Einlagensicherung

Gesicherte Sparguthaben, ungesicherte Risiken?

Die EU-Kommission will die Sparguthaben der EU-Bürger sichern. Nicht zuletzt angesichts drückender Kreditlasten in den Bilanzen einiger Banken macht sie Druck. Doch der Widerstand ist groß - nicht nur bei den üblichen Verdächtigen. Von Andreas Meyer-Feist. mehr

Minister setzen Fangquoten fest

Was dürfen Fischer aus der Ostsee holen?

Die EU-Agrar- und Fischereiminister legen heute die Fangquoten für die Ostsee fest. Die EU-Kommission fordert dabei teils deutlich niedrigere Mengen. Für den Aal soll es sogar ein totales Fangverbot geben, was auch auf deutscher Seite auf Widerstand stößt. Von Karin Bensch. mehr

Reform der Mehrwertsteuer

EU will "Betrugskarussell" stoppen

150 Milliarden Euro gehen der EU jedes Jahr durch die Lappen - und das nur, weil seit 1993 keine vernünftige Regelung zur grenzüberschreitenden Besteuerung existiert. Finanzkommissar Moscovici spricht gar von einem "Betrugskarussell". Von Sebastian Schöbel. mehr

Unzulässige Deals mit US-Konzernen

Brüssel knöpft sich Steueroasen vor

Im Streit um Steuervergünstigungen für US-Technologiekonzerne macht die EU-Kommission Ernst: Sie will Irland vor Gericht bringen, weil es sich weigert, 13 Milliarden an Steuern von Apple einzutreiben. Und sie nimmt Luxemburg und Amazon ins Visier. mehr