Valdis Dombrovskis | Bildquelle: REUTERS

Pläne für EU-Einlagensicherung Gesicherte Sparguthaben, ungesicherte Risiken?

Stand: 11.10.2017 18:28 Uhr

Die EU-Kommission will die Sparguthaben der EU-Bürger sichern. Nicht zuletzt angesichts drückender Kreditlasten in den Bilanzen einiger Banken macht sie Druck. Doch der Widerstand ist groß - nicht nur bei den üblichen Verdächtigen.

Von Andreas Meyer-Feist, ARD-Studio Brüssel

Es klingt selbstverständlich, ist es aber noch längst nicht: Die EU-Kommission will Kleinsparer retten und nicht mehr Großbanken. Wenn Kreditinstitute in Schieflage geraten, sollen zuerst die Guthaben geschützt werden - und nicht die Verluste einer Bankrottbank. Und das Ganze soll auch nicht durch Steuergeld, sondern durch eine "Einlagensicherung" erfolgen, für die Banken eine gemeinsame Kraftanstrengung übernehmen müssen - europaweit einheitlich.

"Wir haben Sicherungsmaßnahmen eingebaut: Erst wenn die Banken ihre ausfallgefährdeten Kredite vernünftig unter Kontrolle gebracht haben, kann man auch an die Verluste eines Finanzhauses denken", kündigte der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis an.

Skepsis bei Sparkassen

EU-Flaggen wehen in Brüssel | Bildquelle: picture alliance / Thierry Monas
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Mit dem neuen Vorschlag zur Einlagensicherung versucht die EU-Kommission, den Skeptikern entgegenzukommen.

Mit dem neuen Vorschlag zur Einlagensicherung versucht die EU-Kommission, den Skeptikern entgegenzukommen. Vor allem finanziell stabile deutsche Institute, die schon viel für eine eigene Einlagensicherung getan haben, wollen sich von Brüssel nichts vorschreiben lassen - jedenfalls nichts, was den Selbstschutz untergraben könnte.

Diese Befürchtung besteht nicht nur in Deutschland. Sparkassen und Banken befürchten, dass sie mithaften müssen, wenn Institute in anderen EU-Ländern Probleme haben. Der neue Vorschlag aus Brüssel hat sie nicht beruhigt: "Volks- und Raiffeissenbanken sollen für marode Kredite überall in Europa haften, das geht nicht", warnte Ralf W. Barkey, Vizechef des Genossenschaftsverbandes. "Der Umfang notleidender Kredite ist bei einigen europäischen Banken so groß, dass ein glaubwürdiger Risikoabbau in absehbarer Zeit kaum möglich ist." 

Widerstand auch in Österreich

Auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber kritisiert den neuen Brüsseler Vorstoß: "Am Ende haftet doch wieder der Steuerzahler. Von diesem Modell der Einlagensicherung sollte die EU-Kommission Abstand nehmen."

Ob die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag durchkommt, ist mehr als fraglich. Aus Österreich kommt derzeit der größte Widerstand: Solange es in einigen EU-Ländern nur fünf Prozent faule Kredite im gesamten Bankenporfolio gebe, in anderen EU-Ländern mehr als 20 Prozent, sei an Fortschritte bei einer gemeinsamen Einlagensicherung in Europa nicht zu denken, heißt es im österreichischen Finanzministerium. Die Angst, dass Probleme auf dem Rücken der Finanzmärkte in besser gestellten Ländern "gelöst" werden, ist groß.

Problem: Rettung zweier italienischer Banken

Markus Ferber | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber kritisiert den neuen Brüsseler Vorstoß.

Die EU-Kommission hat die Bedenken offenbar nicht zerstreut. Sie kämpft aber zudem mit einem Glaubwürdigkeitsproblem, das ihr jetzt auf die Füße fällt: Im Sommer hatte sie die umstrittene Rettung zweiter italienischer Pleitebanken genehmigt. Am Ende haftet hier wieder der italienische Steuerzahler - obwohl so etwas nie wieder vorkommen sollte in Europa.

"Mit dieser Entscheidung hat die EU-Kommission die Bankenunion zum Sterbebett geleitet", warnte schon damals der CSU-Politiker Ferber, der zugleich Vizechef des Währungsausschusses im EU-Parlament ist - "da können wir jetzt nicht über die Einlagensicherung nachdenken". Allerdings bedauert auch er die verfahrene Lage.

Auch Grüne fordern Eindämmung der Risiken

Klar ist: Am Ende kann auch der Euro nicht funktionieren ohne eine "vollendete Bankenunion" in Europa, wozu auch eine Absicherung der Spareinlagen gehört. Aber nur, "wenn die Voraussetzungen stimmen".

Und so gilt auch für den grünen Finanzexperten im EU-Parlament, Sven Giegold: "Einen Durchbruch in den festgefahrenen Verhandlungen im Rat und im Parlament gibt es nur, wenn die EU-Kommission Vorschläge macht, wie die Risiken im europäischen Bankensystem konsequent abgebaut werden." Noch ist es wohl nicht so weit.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 11. Oktober 2017 um 17:30 Uhr in der Wirtschaft.

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