Juli 2017

Putschversuch vor einem Jahr

1100 Festnahmen in der Türkei

Rund 50.000 Menschen wurden nach dem Putschversuch vor einem Jahr in der Türkei bereits festgesetzt, nun gaben die Behörden 1100 weitere Festnahmen bekannt. Ein Großteil von ihnen soll der Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Gülen angehören. mehr

Reaktion auf US-Sanktionen

Putin weist Hunderte US-Diplomaten aus

Russland wird angesichts der beabsichtigten neuen US-Sanktionen 755 amerikanische Diplomaten und Botschaftsangehörige des Landes verweisen. Präsident Putin sagte, die Hoffnung auf eine baldige Besserung der Beziehungen habe er aufgegeben. Die US-Regierung reagierte zurückhaltend. mehr

Justizreform in Polen

EU-Kommission leitet Verfahren ein

Die EU-Kommission macht ernst mit ihrer Warnung an Polen: Wegen der drohenden Entmachtung der Justiz hat Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Warschau drohen damit eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und Geldstrafen. mehr

Pakistans Premier Sharif tritt ab

"PanamaPapers" - der prominenteste Fall

Eines der bevölkerungsreichsten Länder der Welt steht ohne Regierungschef da: Pakistans Premier Sharif ist zurückgetreten, nachdem ihn das Oberste Gericht des Landes für abgesetzt erklärte. Hintergrund sind Ermittlungen im Zuge des "PanamaPapers"-Skandals. Von Silke Diettrich. mehr

Brasilien

VW empfahl NS-Kommandanten einen Anwalt

Der VW-Konzern hat den einstigen NS-Kommandanten Stangl nicht nur jahrelang in Brasilien beschäftigt, sondern ihm nach seiner Verhaftung sogar noch einen Anwalt empfohlen. Das ergaben Recherchen von NDR und "Süddeutscher Zeitung". Von Stefanie Dodt und Peter Hornung. mehr

Polens Justizreform

EU-Kommission legt gegenüber Polen nach

Die EU-Kommission will umgehend reagieren: Sollte die polnische Regierung die umstrittene Justizreform in Kraft setzen, will Brüssel "sofort" ein Verfahren in Gang setzen. Die Kommission präzisierte damit ihre Drohung und erhöhte den Druck. mehr

EU und Kanada

EuGH kippt Fluggastdaten-Abkommen

Zum Schutz vor möglichen Terroranschlägen wollten die EU und Kanada auf einen engeren Austausch setzen. Konkret ging es um Daten von Flugreisenden. Doch aus dem Deal wird vorerst nichts: Der Europäische Gerichtshof kippte das Abkommen. mehr

EU-Beratungen zu Polen

Bestrafen - oder abwarten?

Lange galt es als sicher, dass die EU-Kommission wegen der umstritten Justizreform ein Strafverfahren gegen Polen einleitet. Doch das überraschende Veto des polnischen Präsidenten Duda gegen die Reform lässt die Kommission zögern. Von Kai Küstner. mehr

Bürgerkrieg in Libyen

Waffenruhe für ein tief gespaltenes Land

Die zwei stärksten Rivalen im libyschen Bürgerkrieg haben sich in Frankreich auf eine Waffenruhe und Wahlen geeinigt. Die beiden einerseits von den UN und andererseits von Ägypten unterstützten Streitkräfte sollen nur noch zur Bekämpfung des Terrorismus eingesetzt werden. mehr

Hintergrund Deutsch-türkische Beziehungen

Der Weg in die Eskalation

Pressefreiheit, Armenien-Resolution, Flüchtlingspolitik: Die Liste der Tiefpunkte in den deutsch-türkischen Beziehungen wird immer länger. Das ehemals partnerschaftliche Verhältnis ist von Misstönen geprägt. Die wichtigsten Konfliktpunkte im Überblick. mehr

USS Gerald Ford

Ein Kriegsschiff für 13 Milliarden Dollar

So teuer war noch kein Kriegsschiff: Rund 13 Milliarden Dollar hat der Bau des Flugzeugträgers USS Gerald Ford gekostet, der von Präsident Trump offiziell in Dienst gestellt wurde. Militärs jubeln über die moderne Technik, und die Soldaten erwartet ungewohnter Komfort. Von Marc Hoffmann. mehr

Trump-Sprecher

Sean Spicer tritt zurück

Es sei ihm "eine Ehre und ein Privileg" gewesen - der Sprecher von US-Präsident Trump, Sean Spicer, hat für Ende August seinen Rücktritt verkündet. Offenbar missfiel ihm die Berufung des Bankers Scaramucci zum Kommunikationschef des Weißen Hauses. Der gab bereits Spicers Nachfolgerin bekannt. mehr

Nach Tod von US-Student

USA verbieten Reisen nach Nordkorea

Nach dem Tod des monatelang in Nordkorea festgehaltenen US-Studenten Otto Warmbier untersagen die Vereinigten Staaten ihren Bürgern sämtliche Reisen in das abgeschottete Land. Nur wer eine zweite Staatsbürgerschaft hat, kann das Verbot umgehen. mehr

Wahlkampf an der Seine

Schulz und Macron einig in Sachen EU

SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat beim Treffen mit dem französischen Präsidenten Macron einen demonstrativen Schulterschluss gesucht und Gemeinsamkeiten bei der Europapolitik betont. Und lieferte dabei auch einen Seitenhieb auf die Kanzlerin. mehr

Golfstrom

Was wird aus der "Heizung Europas"?

Spekulationen rund um den Golfstrom gibt es einige - verlässliche Erkenntnisse dafür weniger. Nun fassen Experten den wissenschaftlichen Stand zusammen. Eine der Aussagen: So bald wird der Strom nicht abreißen. Entwarnung ist damit aber nicht gegeben. Von Werner Eckert. mehr

Bilanz

Was aus Trumps Wahlversprechen wurde

Eine Mauer zu Mexiko, die Abschaffung von Obamacare und einen Einreisestopp für Muslime - im Wahlkampf hatte Donald Trump vieles angekündigt. Nun ist er seit sechs Monaten im Amt. Was wurde aus seinen Wahlversprechen? Von Wiebke Neelsen. mehr

Polens Justizreform

EU droht mit schweren Konsequenzen

Ein EU-Verfahren hat die polnische Regierung bereits am Hals, nun droht ein weiteres: Die EU-Kommission hat Polen aufgerufen, die umstrittene Justizreform zu stoppen. Andernfalls droht die Kommission mit gravierenden Konsequenzen. mehr

Zweitklassige Ware im Osten?

"Nutella-Konflikt" verschärft sich

Ist Nutella im Westen schokoladiger als im Osten Europas? Steckt in polnischen Leibniz-Keksen weniger Butter als in deutschen? Das behaupten die Visegrad-Staaten. Sie drohen und fordern die EU-Kommission zum Handeln auf. Von Ralph Sina. mehr

Interview Deutsche IS-Anhängerinnen

"Man wird sie lange verhören"

Wie geht es nach der Festnahme der fünf mutmaßlichen IS-Anhängerinnen aus Deutschland weiter? Werden sie ausgeliefert? Terrorismusexperte Yan St. Pierre gibt im Interview mit tagesschau.de Antworten auf die wichtigsten Fragen. mehr

Interview Gesine Schwan im Interview

"Kaczynski will die Wahl manipulieren"

Reform um Reform baut die polnische Regierung das Land um. Nun soll der Oberste Gerichtshof seine Unabhängigkeit verlieren. "Es läuft auf die Abschaffung der Demokratie hinaus," sagt Gesine Schwan im Interview mit tagesschau.de. Sie befürchtet noch Schlimmeres. mehr

Fluchtroute Mittelmeer

Italien blockiert Verlängerung von EU-Militäreinsatz

Rom blockiert die Verlängerung des EU-Militäreinsatzes "Sophia" vor der libyschen Küste - weil sich Italien in der Flüchtlingspolitik alleingelassen fühlt. Die Lage in libyschen Flüchtlingslagern verschärft das Dilemma der EU-Außenminister. Von Kai Küstner. mehr

EU und Türkei

Juncker will Tür für Ankara offen halten

Die Verhandlungen liegen auf Eis, die Erdogan-Forderungen nach Wiedereinführung der Todesstrafe senken die Chancen für einen EU-Beitritt der Türkei weiter. Doch EU-Kommissionschef Juncker will dem Land weiter eine Beitrittsperspektive bieten. mehr

EU und Türkei

Tiefpunkt einer Beziehung

Menschenrechtsverletzungen, inhaftierte Journalisten, Entlassungen: Seit dem Putschversuch vor einem Jahr ist in der Türkei vieles passiert - und fast nichts, was der EU gefallen dürfte. Das Verhältnis zwischen Brüssel und Ankara ist zerrüttet. Von Kai Küstner. mehr

Chinesischer Menschenrechtler

Xu Zhiyong aus Haft entlassen

Kurz nach dem Tod des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo ist der chinesische Menschenrechtler Xu Zhiyong aus der Haft entlassen worden. Der Aktivist hatte vier Jahre im Gefängnis gesessen. Seine Verurteilung war international kritisiert worden. mehr

Streit um NGO-Gesetz

EU geht gegen Ungarn vor

Ungarn droht Ärger aus Brüssel: Wegen eines umstrittenen NGO-Gesetzes hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Seit Juni müssen Nichtregierungsorganisationen mehrere Auflagen erfüllen - halten sie sich nicht daran, droht ihre Schließung. mehr

Raumsonde "Juno" am Jupiter

Erste Bilder vom Großen Roten Fleck

Auf dem Jupiter wütet seit Jahrhunderten ein gigantischer Wirbelsturm. Nun ist die US-Forschungssonde "Juno" in 9000 Kilometern Höhe über den größten Planeten unseres Sonnensystems geflogen und liefert spektakuläre Bilder. mehr

Brexit-Verhandlungen

EU fordert Klarheit und Tempo

Kurz nach dem Start der Brexit-Gespräche gibt es Ärger. Den Vorschlag der britischen Premierministerin May zum Bleiberecht von EU-Bürgern lehnt Brüssel ab. Auch bei anderen Themen liegt man über Kreuz. EU-Chefunterhändler Barnier fand dazu deutliche Worte. Von Kai Küstner. mehr

Interview Interview zum Westbalkan-Gipfel

"Der Glaube an die EU geht verloren"

Führende EU-Länder wollen auf einem Gipfel die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit sechs Westbalkan-Staaten vertiefen. Die Kooperation sei dringend nötig, meint der Südosteuropa-Experte Bieber. Denn die Anziehungskraft der EU habe nachgelassen, was die Stabilität der Region gefährden könnte. mehr

Brexit-Verhandlungen

EU-Parlament kanzelt Mays Pläne ab

Schon kurz nach dem Start der Brexit-Verhandlungen gibt es Zoff. Den Vorschlag der britischen Premierministerin May zum künftigen Bleiberecht von EU-Bürgern lehnte Brüssel als "Rohrkrepierer" ab - und droht: Ohne besseres Angebot gibt es keinen Brexit-Deal. Von Kai Küstner. mehr

Großkundgebung in der Türkei

"Marsch für Gerechtigkeit" am Ziel

Nach drei Wochen und 425 Kilometern ist der "Marsch der Gerechtigkeit" am Ziel: Der türkische Oppositionsführer Kilicdaroglu beendete Protestzug bei einer Großkundgebung in Istanbul. Zehntausende hatten ihn auf seinem Weg von Ankara zu Fuß begleitet. mehr

Ende der Gespräche

Zypernfrage bleibt ohne Antwort

Die Zypernfrage bleibt weiter ungelöst. Trotz der intensiven Bemühungen der Vereinten Nationen konnten sich die Konfliktparteien nicht einigen. Streitpunkt ist der Abzug der türkischen Truppen. mehr

EU-Parlament und Türkei

Gesprächsstopp bei Verfassungsreform?

EU-Japan-Handelsabkommen

Pünktlich zum Gipfel auf JEFTA verständigt

Nach vierjährigen Verhandlungen haben sich die EU und Japan auf den Abschluss eines der weltweit größten Handelsabkommen verständigt - pünktlich zum G20-Gipfel. Die Globalisierungsgegner in Hamburg haben damit ein weitere Rechtfertigung für ihre Proteste. Von Sebastian Schöbel. mehr

Wutrede im EU-Parlament

Juncker entschuldigt sich - ein bisschen

So wütend ist der EU-Kommissionspräsident selten zu sehen gewesen: Bei seiner gestrigen Rede im EU-Parlament beschimpfte Juncker dieses als "sehr lächerlich". Grund waren die leeren Ränge, vor denen er sprach. Nun zeigt sich Juncker reumütig - zumindest in Teilen. mehr

Interview Polnischer Außenminister

"Eher spaltet sich Europa selbst"

Vor dem G20-Gipfel besucht US-Präsident Trump Polen - als Gast der "Drei-Meere-Initiative" mittel- und osteuropäischer Staaten. Kritiker befürchten, Trump spalte die EU. Polens Außenminister Waszczykowski sieht das im ARD-Interview völlig anders. mehr

Junckers Wutausbruch

"Das EU-Parlament ist lächerlich"

Es war ein unerwarteter, aber dafür umso deutlicherer Wutausbruch Junckers am Morgen im EU-Parlament. Das Parlament sei lächerlich und er könne dort so keine Reden mehr halten, schimpfte der EU-Kommissionspräsident. Der Grund dafür lag direkt vor seinen Augen. Von Ralph Sina. mehr

Aufnahme von Flüchtlingen

Italien erhöht Druck auf EU-Partner

Italien hat von seinen EU-Partnern mehr Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen gefordert. Bei einem Treffen mehrerer europäischer Innenminister in Paris sagte der italienische Ressortchef, Schiffe mit Migranten sollten auch andere Häfen in der EU anlaufen. mehr

Türkei

AKP-Politiker ermordet

Zwei Funktionäre der Regierungspartei AKP sind im Südosten der Türkei getötet worden. Nach Medienberichten wurden sie entführt und erschossen. Die AKP vermutet die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hinter den Morden. mehr

EU-Ratspräsidentschaft

Tallinn, übernehmen Sie!

Malta übergibt den Ratspräsidentschaftsstab an Estland - damit hat der baltische Staat für ein halbes Jahr in der Europäischen Union den Hut auf. Vor allem ein Thema steht dabei auf der Agenda des kleinen Landes ganz weit oben. Von Karin Bensch. mehr