Grenze Mexikos zu den USA | AFP

Bilanz Was aus Trumps Wahlversprechen wurde

Stand: 20.07.2017 05:38 Uhr

Eine Mauer zu Mexiko, die Abschaffung von Obamacare und einen Einreisestopp für Muslime - im Wahlkampf hatte Donald Trump vieles angekündigt. Nun ist er seit sechs Monaten im Amt. Was wurde aus seinen Wahlversprechen?

Von Wiebke Neelsen, NDR

Einreiseverbot für Muslime

Es war einer von Donald Trumps Plänen, der auch international für große Empörung gesorgt hatte. Er war angetreten, Muslimen die Einreise zu verbieten. Ende Januar verfügte er dies offiziell - für Bürger des Irak, des Iran, aus Libyen, Somalia, Syrien, dem Sudan und dem Jemen. In Kraft trat es damals nur für eine kurze Zeit. Seitdem haben sich immer wieder Gerichte damit beschäftigt.

Ende Juni dann setzte das Oberste US-Gericht es zum Teil wieder in Kraft. Allerdings wurde das ursprünglich Dekret abgeschwächt: Wer eine "echte Verbindung" zu den USA unterhält, etwa beruflich oder über enge Angehörige, dürfe trotzdem weiterhin einreisen.

Das Oberste Gericht hat auch zum Beispiel Schwager, Tanten und Cousinen als "enge Verwandte" eingestuft. Dagegen ging das US-Justizministerium Mitte Juli per Eilantrag vor - diese Verwandtschaftsgrade seien nicht "eng" genug. Menschen aus Syrien sind nicht mehr betroffen, wie noch in der Ursprungsversion vom Januar. Das Dekret gilt zunächst für 90 Tage. Anfang Oktober werden die Richter eine erneute Entscheidung treffen.

Mauer zu Mexiko

Ein weiterer Dauerbrenner im Wahlkampf: Eine Mauer an der Grenze zu Mexiko, um Einwanderer, die Trump als Drogenhändler und Vergewaltiger bezeichnet hatte, und Schmuggelwaren fernzuhalten. Im Rahmen des G20-Gipfels Anfang Juli bekräftigte Trump seinen Mauer-Plan. Auf die Frage einer Journalistin, ob er immer noch wolle, dass Mexiko die Kosten für die Mauer trägt, antwortete Trump: "Absolut." Mexikos Staatschef Enrique Pena Nieto hatte dies ausgeschlossen und im Januar sogar ein Treffen mit Trump platzen lassen.

Laut Trump muss nicht die gesamte Länge der Staatsgrenze von 3200 Kilometern abgedeckt werden, sondern nur maximal 1450 Kilometer. Aufgrund von Bergen und Flüssen ist an einigen Stellen bereits ohnehin kein Durchkommen und etwa 1000 Kilometer der Grenze sind schon mit Zäunen versehen.

Da die Grenze zu Mexiko schon jetzt zum Teil gesperrt ist, soll die geplante Mauer nicht mehr die gesamte Staatsgrenze abdecken.  | AP

Da die Grenze zu Mexiko schon jetzt zum Teil gesperrt ist, soll die geplante Mauer nicht mehr die gesamte Staatsgrenze abdecken. Bild: AP

Im Entwurf des Ausschusses für Mittelzuweisungen im US-Repräsentantenhaus, der Anfang Juli vorgestellt wurde, sind 1,6 Milliarden Dollar als erste Anzahlung aufgeführt. Die konservativen Republikaner sind dafür und machen der eigenen Partei Druck: Sollte der Finanz-Entwurf nicht genehmigt werden, wollen sie kommende Haushaltspläne mit einem Veto belegen - und das käme einem Regierungstillstand gleich. Das kommende Steuerjahr beginnt im Oktober, dann wird über das Geld entschieden.

Abschaffung von Obamacare

Trump ist vorerst gescheitert mit seinem Plan, die von seinem Vorgänger eingeführte Krankenversicherung abzuschaffen. Bereits in seinem ersten Interview nach der Wahl war der US-Präsident etwas zurück gerudert und erklärte, bestimmte Teile erhalten, andere reformieren zu wollen. Im Mai legte das Repräsentantenhaus einen modifizierten Entwurf vor. Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen sollten demnach künftig mehr bezahlen müssen, Reiche dagegen weniger als bisher.

Doch die Republikaner im Senat waren sich uneins über die neue Version. Da sie nur 52 der 100 Abgeordneten stellen, hätten sie fast mehrheitlich für die neue Krankenversicherung stimmen müssen. Doch es stellten sich vier Senatoren quer. Einigen Erzkonservativen gingen die geplanten Kürzungen nicht weit genug. Somit bleibt die Krankenversicherung von Ex-Präsident Barack Obama erst einmal so bestehen, wie sie ist. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Trump will schnellstmöglich eine neue Abstimmung, der Zeitpunkt ist jedoch noch unklar.

Handelspolitik

"America First" - das war die klare Ansage während des Wahlkampfes. Die wirtschaftlichen Interessen der USA sollten laut Trump über allem stehen. Er wollte ins Ausland ausgelagerte Arbeitsplätze zurückholen und das US-Handelsdefizit reduzieren: "Stattdessen werden wir gerechte, bilaterale Handelsverträge vereinbaren, die Arbeitsplätze und Industrien zurück nach Amerika bringen", sagte Trump kurz nach seiner Wahl. Außerdem wollte er aus - nach seiner Ansicht - unvorteilhaften Handelsabkommen aussteigen. Das tat er auch: Bereits am ersten Tag seiner Amtszeit zog sich Trump aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen (TPP) zurück. Das geplante Zwölf-Länder-Abkommen TPP sei eine "potenzielle Katastrophe für unser Land", sagte Trump.

Mitte August soll das nordamerikanische Freihandelsabkomen NAFTA mit Kanada und Mexiko neu verhandelt werden. Sollten keine Verbesserungen für die USA erzielt werden, will Trump es komplett auflösen. Auch mit Südkorea will er über das seit fünf Jahren bestehende Freihandelsabkommen KORUS neu verhandeln. Denn seit es bestehe, habe sich das Handelsdefizit der USA verdoppelt, sagt der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer.

Auch das in Deutschland umstrittene Handelsabkommen TTIP steht auf der Kippe. Deutschland bezeichnete Trump im Mai als "very bad" wegen der Handelsüberschüsse: "Schauen Sie sich die Millionen von Autos an, die sie in den USA verkaufen. Fürchterlich. Wir werden das stoppen."

Klimawandel

Der Klimawandel sei eine Erfindung der Chinesen, um den USA zu schaden, sagte Trump im Wahlkampf.

Schon kurz nach seiner Wahl relativierte er das. In einem Interview mit der "New York Times" räumte er eine "gewisse Verbindung" zwischen menschlichen Aktivitäten und der Erderwärmung ein. "Es kommt darauf an, wieviel", sagte er.

Ungeachtet dessen trat er Anfang Juni aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Der Vertrag war seit November 2016 in Kraft und laut Trump "auf höchster Ebene ungerecht für die USA". Denn die Reduktion von Treibhausgasen würde die Vereinigten Staaten zu viel kosten. Ziel des Abkommens ist es, die Erde im Vergleich zu vorindustriellen Zeiten nicht mehr als zwei Grad wärmer werden zu lassen.

Trump ist aber bereit für Neu-Verhandlungen, um bessere Konditionen für die USA festzulegen. Er wolle sich die Tür offen halten, sagte er dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei seinem Staatsbesuch zum französischen Nationalfeiertag. "Donald Trump hat mir zugehört", so Macron: "Er hat mir gesagt, dass er in den kommenden Monaten versuchen würde, eine Lösung zu finden."

Das Pariser Klimaabkommen soll die Erderwärmung stoppen - Trump ist es zu teuer.  | dpa

Das Pariser Klimaabkommen soll die Erderwärmung stoppen - Trump ist es zu teuer. Bild: dpa

Steuersenkungen

Immer wieder hatte Trump massive, "phänomenale" Steuersenkungen und eine Stärkung der US-Wirtschaft durch Konjunkturprogramme angekündigt. Doch bisher ist nichts geschehen, die Reform wurde verzögert. Finanzminister Steve Mnuchin sagte Anfang Juli, Trump wolle die Steuerpläne Anfang September vorstellen. Demnach soll unter anderem die Unternehmenssteuer um 20 Prozent oder mehr gekürzt werden. Auch Durchschnittsverdiener sollen mehr absetzen können. Die Opposition ist skeptisch. Der demokratische Senator Ron Wyden sagte, der Entwurf bringe Kürzungen für das oberste ein Prozent und Brotkrumen für die arbeitende Bevölkerung.

Fraglich ist zudem, wie sich die Steuerreform finanzieren soll. So sagte der konservative Steuer-Experte Jared Bernstein, es gebe keinen Beweis, "dass Steuerkürzungen sich komplett selbst zahlen. Natürlich können Steuerkürzungen das Wachstum ankurbeln, aber der Effekt ist nur klein." Die USA haben bereits 20 Billionen Dollar Staatsschulden. Auch Republikaner warnen vor einem weiteren Schuldenanstieg.

Bilderstrecke

USA - Mexiko: Reise entlang beider Seiten der Grenzlinie (Februar 2017)

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Juli 2017 um 05:45 Uhr.

IHRE MEINUNG

KOMMENTARE

Avatar
Nachfragerin 18.07.2017 • 08:50 Uhr

Abrechnungen bitte am Ende machen!

Trump steht am Anfang seiner Regierungszeit und hätte die meisten seiner Pläne selbst dann nicht umsetzen können, wenn er auf keinerlei Widerstand gestoßen wäre - einfach deshalb, weil Planung und Umsetzung Zeit erfordern. Also statt sich zu einem völlig verfrühten Zeitpunkt den Wahlversprechen Trumps zu widmen, sollte man mal einen Blick auf unsere bald scheidende Regierung werfen.