Studie zu Pkw-Maut
Das Lieblingsprojekt des Verkehrsministers, die Pkw-Maut, bekommt neuen Gegenwind: Eine aktuelle Studie kommt zu dem Ergebnis, dass das Projekt weniger einbringen könnte als zuletzt gedacht. Die Grünen fürchten gar mehr Kosten als Nutzen. mehr
Bundesrat
Eigentlich sollen die Pkw-Maut-Gesetze heute die letzte Hürde nehmen. Doch einige Bundesländer fordern Sonderregeln und kündigten an, im Bundesrat für ein Vermittlungsverfahren zu stimmen. So könnten sie die Umsetzung des Gesetzes verzögern - sogar über die Bundestagswahl hinaus. mehr
interview Interview
Für viele sind Moscheen eine fremde Welt. Was wird dort gepredigt? Für wen? Um das herauszufinden, hat C. Schreiber Freitagsgebete besucht. In seinem "Moscheereport" berichtet er über das blühende Leben in den Gemeinden - aber auch über die üblen Bedingungen dafür. mehr
FAQ BGH-Urteil zu Filesharing
Eltern müssen den Namen ihrer Kinder angeben, wenn diese im Internet auf Tauschbörsen unterwegs waren und Urheberrechtsverletzungen begangen haben. Tun sie das nicht, haften sie selbst und müssen Schadenersatz zahlen. Von Kolja Schwartz. mehr
Interview Nach der Saarlandwahl
Der Weg ins Kanzleramt wird für Martin Schulz nicht leicht. "Durch Rot-Rot-Grün, könnte er konservative SPD-Wähler verschrecken", sagt Politologe Spier im Interview. Sein Dilemma: Auch eine erneute Große Koalition sei unpopulär. mehr
Interview Saarland
Der haushohe Wahlsieg der CDU kam für viele überraschend. Doch der sei nicht nur Annegret Kramp-Karrenbauer zu verdanken, sagt Politologe Niedermayer gegenüber tagesschau.de. Die Aussicht auf Rot-Rot habe zu einer Gegenmobilisierung geführt. mehr
Pkw-Maut beschlossen
Der Bundestag hat in einem zweiten Anlauf die Pkw-Maut beschlossen. Auch die meisten SPD-Abgeordneten stimmten für das von der CSU vorangetriebene Vorhaben - trotz "großer Bauchschmerzen". Kritik kam bereits vom österreichischen Verkehrsminister. mehr
Letzte Lesung im Bundestag
Lange musste Bundesverkehrsminister Dobrindt auf diesen Tag warten: Heute stimmt der Bundestag abschließend über sein Herzensanliegen Pkw-Maut ab. Eine Zustimmung gilt als sicher. Ungemach droht allerdings aus anderer Richtung. mehr
DeutschlandTrend DeutschlandTrend
Der Höhenflug hält an: Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine SPD-geführte Bundesregierung. Das zeigt der DeutschlandTrend des ARD-Morgenmagazins. Allerdings verliert Kanzlerkandidat Schulz Punkte, während Kanzlerin Merkel wieder zulegt. mehr
Anschlag auf Sikh-Tempel
Wegen des Sprengstoffanschlags auf ein Gebetshaus der Essener Sikh-Gemeinde hat das Landgericht Essen die drei jugendlichen Angeklagten zu hohen Haftstrafen verurteilt. Bei der Explosion waren im April 2016 ein Mann schwer und zwei weitere leicht verletzt worden. wdr
Interview Interview zum SPD-Parteitag
Schnörkellos, emotional und kurz - so wird nach Einschätzung von ARD-Korrespondentin Hassel der SPD-Parteitag werden. Schulz soll nun auch offiziell Parteichef und Kanzlerkandidat werden. In einigen Themen lägen er und Merkel beieinander, im Typus seien sie grundverschieden. mehr
BGH zu Wohnungskündigung
Kranken Mietern kann nicht so einfach die Wohnung gekündigt werden wie gesunden. Das entschied der Bundesgerichtshof. Gerichte hätten die Pflicht, die genauen Folgen eines Umzugs für die Betroffenen abzuwägen. Geklagt hatten ein Demenzkranker und seine Frau. mehr
Vergiftetes Marzipan
Der sogenannte Marzipan-Erpresser von Kiel muss für knapp fünf Jahre ins Gefängnis. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann vergiftete Marzipanherzen ausgelegt hatte. Damit habe er von dem Unternehmen Coop drei Millionen Euro erpressen wollen. ndr
interview Hotline für besorgte Bürger
Die "Internationalen Wochen gegen Rassismus" sollen helfen, Vorurteile abzubauen. Was das Gespräch und die Begegnung bewirken können, weiß Ali Can. Er hat eine "Hotline für besorgte Bürger" gegründet. Im Interview sagt er: Zuhören wirkt. mehr
interview Islamisten in Gefängnissen
Experten machen sich Sorgen, dass muslimische Häftlinge sich in deutschen Gefängnissen radikalisieren könnten. Extremismus-Expertin Dantschke fordert im tagesschau.de-Interview mehr Sozialarbeiter und Pädagogen zur Prävention. Imame zur Deradikalisierung in die JVA zu schicken, sei jedoch der falsche Weg. mehr
Finanzhilfen für die Türkei
Offiziell ist die Türkei noch Beitrittskandidat der EU. Deshalb hat sie auch das Recht auf finanzielle Unterstützung. Allein für den Zeitraum von 2014 bis 2020 waren mehr als vier Milliarden Euro eingeplant. Doch nun wird bei ersten Hilfsprogrammen die Reißleine gezogen. mehr
interview Gefahr durch Hacker
Die Enthüllungen von WikiLeaks beunruhigen nicht nur die CIA. Unabhängige Experten befürchten: Hacker könnten die Informationen nutzen, um Schadsoftware zu verbreiten. Jan Lukas Strozyk hat sich intensiv mit den Dokumenten befasst und erläutert die Gefahren. mehr
Der Bundesrat hat eine Einstufung der drei Maghreb-Länder Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten abgelehnt. Die Bundesregierung hatte auf diesem Weg schnellere Abschiebungen ermöglichen wollen. Kritiker begründeten ihr "Nein" mit Verstößen gegen Menschenrechte. mehr
ARD-DeutschlandTrend
Nahezu einmütig lehnen die Deutschen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland ab. Das ist ein Ergebnis des ARD-DeutschlandTrends. Eine Mehrheit ist dafür, solche Veranstaltungen zu verbieten. Von E. Ehni. mehr
Interview Verfassungsrechtler zum Fall Wendt
Für den Verfassungsrechtler von Arnim ist klar: Gewerkschaftschef Wendt hat zu Unrecht Bezüge als Polizeibediensteter kassiert. Hinzu komme: Wer von der Gegenseite Gehalt bekomme, könne die Interessen seiner Mitglieder womöglich nicht gebührend vertreten, erklärt von Arnim im tagesschau.de-Interview. mehr
"Smart Meter" getestet
Früher musste man jedes Jahr den Stand am Stromzähler ablesen. Intelligente Zähler, so genannte Smart Meter, machen das jetzt selbst. Tests zeigen aber, dass sie sich oft verzählen - meist zu Lasten der Stromkunden. swr
FAQ Diskussion über Fahrverbote
Seit für Stuttgart Diesel-Fahrverbote bevorstehen, reißt die Diskussion darüber nicht ab. Wie belastet ist die Luft wirklich? Kommen die Schadstoffe nur aus Dieselautos? Kann man nachrüsten? Martin Gent beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Kritik am Leipziger Urteil
Das Bundesverwaltungsgerichts hat ein Urteil zum Recht Schwerstkranker auf tödliche Medikamente getroffen und damit eine Welle der Kritik ausgelöst. Von "Behörden als Handlanger bei der Selbsttötung" und "todbringenden Medikamente per Verwaltungsakt" ist die Rede. mehr
Bundesverwaltungsgericht
Schwerkranke haben in "extremen Ausnahmesituationen" ein Recht auf Mittel zur Selbsttötung. Das entschied heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Richter verwiesen zur Begründung auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Kritik gab es von Patientenschützern. mehr