Finanzhilfen für die Türkei Die EU dreht den Geldhahn zu
Offiziell ist die Türkei noch Beitrittskandidat der EU. Deshalb hat sie auch das Recht auf finanzielle Unterstützung. Allein für den Zeitraum von 2014 bis 2020 waren mehr als vier Milliarden Euro eingeplant. Doch nun wird bei ersten Hilfsprogrammen die Reißleine gezogen.
Die EU hat damit begonnen, die Unterstützung für die Türkei zurückzufahren, welche im Rahmen der Beitrittsverhandlungen vorgesehen ist. Nach Angaben des zuständigen EU-Kommissars Johannes Hahn wurden Programme eingestellt, die zuletzt nicht die erwünschten Fortschritte brachten.
Von den 4,45 Milliarden Euro, die für den Zeitraum 2014 bis 2020 für die Türkei zur Verfügung stünden, seien zuletzt gerade einmal 167,3 Millionen Euro ausbezahlt gewesen, sagte Hahn in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa. Rechtlich wäre es derzeit nicht möglich, die sogenannten Vortrittshilfen einfach ganz einzufrieren, sagte der Österreicher. Dazu müssten die 2005 gestarteten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell gestoppt werden.
"Unsere Werte, unsere Finanzhilfen"
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sagte in einem Interview mit der Funke Mediengruppe, die aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei können jedoch weitere Folgen für die EU-Finanzhilfen an das Land haben. "Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen Beitrittsziel, der Verpflichtung, unsere Werte zu übernehmen, und den Finanzhilfen. Mit denen wollen wir den Weg nach Europa ebnen, nicht das Gegenteil fördern", sagte Oettinger. Wenn dauerhaft festgestellt werde, dass sich die Entwicklung von den Werten Europas entferne, "kann dies Folgen für die Finanzhilfen haben." Die Beitrittshilfen würden auch Thema bei den Beratungen über den EU-Haushalt für 2018 werden.
Allerdings sprachen sich sowohl Hahn wie auch Oettinger gegen einen Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. "Der Dialog mit der Türkei ist hilfreich und sicher besser, als die Gesprächsfäden abzuschneiden", so Oettinger. Ein EU-Beitritt der Türkei komme in diesem Jahrzehnt jedoch sicher nicht. "Im nächsten Jahrzehnt ist er nicht absehbar, und unter einem Präsidenten Erdogan ist er wenig wahrscheinlich."
Dialog soll fortgesetzt werden
Laut Hahn hat sich aber "die überwiegende Mehrheit der EU-Außenminister im Dezember dafür ausgesprochen, den Dialog mit der Türkei weiterzuführen und gemeinsam an der Behebung der rechtsstaatlichen Defizite zu arbeiten". Nicht nur er selbst sondern auch die meisten EU-Staaten seien der Meinung, dass es falsch wäre, alle Kommunikationskanäle zu schließen. "Dann hätten wir überhaupt keinen Reformhebel mehr", sagte Hahn. Weil derzeit niemand neue Verhandlungsbereiche eröffnen werde, seien die Gespräche ohnehin "de facto zum Stillstand gekommen".
In Reaktion auf die jüngsten Ereignisse in der Türkei hat Hahn angeordnet, die EU-Hilfen verstärkt für Programme zur Verfügung zu stellen, die zum Beispiel die Zivilgesellschaft, die Demokratie-Entwicklung und Bildung und Wissenschaft stärken. "Immerhin ein Drittel der Mittel wird bereits auf meine Anweisung hin in diese Bereiche investiert - und diese Umorientierung läuft weiter", sagte er. Zudem seien alle Zahlungen "selbstverständlich an strikte Bedingungen gebunden, deren Einhaltung wir strengstens kontrollieren."