Pkw-Maut  | dpa

Studie zu Pkw-Maut Grüne fürchten ein Minus-Geschäft

Stand: 31.03.2017 13:59 Uhr

Das Lieblingsprojekt des Verkehrsministers, die Pkw-Maut, bekommt neuen Gegenwind: Eine neue Studie kommt zu dem Ergebnis, dass das Projekt weniger einbringen könnte als zuletzt gedacht. Die Grünen fürchten gar mehr Kosten als Nutzen.

Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geplante Pkw-Maut könnte noch weniger Einnahmen bringen als erwartet. So könnten Gelder in Millionenhöhe ausfallen, weil immer mehr abgasarme Autos auf den Markt kämen. So heißt es in einer neuen Studie des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Allein in Deutschland sei der Bestand von Autos mit modernster Abgastechnik seit 2014 von 300.000 auf mehr als sechs Millionen gestiegen.

Mindesterlös laut Studie gefährdet

Halter von neuen, abgasarmen Autos mit Euro-6-Norm zahlen nämlich deutlich weniger für eine Vignette als Fahrzeuge mit höherem Schadstoffausstoß: Für etwa zehn Tage nur vier statt 20 Euro. Unterm Strich lägen die Nettoeinnahmen der Maut jährlich um bis zu 21 Millionen Euro niedriger als angenommen, heißt es in der Studie weiter. Die Gesamteinnahmen der Maut könnten dem Papier zufolge damit sogar unter jene 500 Millionen Euro fallen, die bislang als Mindesterlös galten.

Pkw-Maut ein "Schildbürgerstreich"

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, bezeichnete die Pläne im ARD-Morgenmagazin als Schildbürgerstreich. Laut Gutachten würde sie unter dem Strich womöglich Kosten bis zu 50 Millionen Euro verursachen. Krischer forderte von der Bundesregierung, das Projekt zu überdenken: "Wir führen jetzt eine Maut ein, deren Erhebungskosten wahrscheinlich höher sind als das, was die Einnahmen sind. Das ist natürlich ein Witz. Das wäre jetzt spätestens der Zeitpunkt, das Projekt zu beerdigen." Der Grünen-Politiker forderte gleichzeitig eine stärkere Belastung des Lkw-Verkehrs.

Druck kommt auch vom ADAC: Der Automobil-Club forderte das Bundesverkehrsministerium auf, schnellstmöglich alle Einzelheiten zu den geplanten Änderungen an den Mautgesetzen zu veröffentlichen.

Verkehrsministerium widerspricht Studie

Dobrindts Ministerium widersprach der Studie inzwischen. Die eigene Einnahmeprognose von 500 Millionen Euro sei solide und konservativ gerechnet.

Nach langen Streitigkeiten hatten die Bundesregierung und die EU-Kommission Anfang Dezember einen Kompromiss zur Pkw-Maut verkündet. Dieser sieht anders als ursprünglich geplant mehr unterschiedliche Kurzzeitvignetten und dabei günstigere Preise für Halter von umweltfreundlichen Fahrzeugen vor. Laut Dobrindt soll die Maut nach der Bundestagswahl starten.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 10. Januar 2017 um 07:39 Uhr sowie die tagesschau am 10. Januar 2017 um 09:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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cowboy8 10.01.2017 • 16:12 Uhr

@13:22 von Allgäuer

Wenn unsere Verantwortlichen noch ein bisschen Rückgrat gegenüber Brüssel hätten, würden wir in D jedem das "Pickerl" mit dem KFZ-Steuerbescheid übersenden. Ich nehme an, Sie meinen kostenlos. Ob man mit Rückgrat gegen geltendes Recht ankommt, können Sie ja mal testen, indem Sie Rückgrat zeigen und in Zukunft einfach überall parken, wo Sie Lust haben.