Februar 2017

Archiv

Meldungen

Alle Inhalte vom

Februar 2017

EU-Bericht zu VW-Skandal

Versagen auf allen Ebenen

"Der Betrug hätte verhindert werden können": Zu diesem Schluss kommt ein Ausschuss des EU-Parlaments, der den VW-Abgasskandal untersucht hat. EU-Kommission und Mitgliedsstaaten seien jahrelang zu lasch mit den Autoherstellern umgegangen, so das Fazit. Von S. Schöbel. mehr

28.02.2017 • 21:21 Uhr
Motorhaube eines VW Passat Diesel

EU-Gericht zu Solarstreit

Hohe Zölle gegen China sind rechtens

Seit 2013 müssen viele chinesische Solarfirmen hohe Strafzölle für die Einfuhr ihrer Panels in die EU zahlen. Das hat für viel Unmut gesorgt. Nun hat sich das Gericht der Europäischen Union mit dem Fall beschäftigt. Ergebnis: Die Zölle sind rechtmäßig. Von Kai Küstner. mehr

28.02.2017 • 15:32 Uhr
tagesschau

Deutsch-türkischer Journalist

Haftbefehl gegen Yücel beantragt

Der in der Türkei festgenommene "Welt"-Korrespondent Yücel ist dem Haftrichter vorgeführt worden. Zuvor hatte der Staatsanwalt einen Haftbefehl wegen "Terrorpropaganda" gegen den Journalisten beantragt. Die Entscheidung des Richters wird am Abend erwartet. mehr

27.02.2017 • 17:51 Uhr
Autokorso in Hessen (Archiv)

Neue Pläne aus Brüssel

Auffanglager in Afrika - Gabriel skeptisch

Bundesaußenminister Gabriel hält wenig von den Plänen des EU-Parlamentspräsidenten Tajani, in Afrika Auffanglager für Flüchtlinge zu errichten. Solche Vorhaben seien unrealistisch. Ganz anderer Ansicht ist sein Amtskollege aus Österreich. mehr

27.02.2017 • 15:17 Uhr
Sigmar Gabriel

Rettungsaktionen im Mittelmeer

Ungewollte Hilfe für die Schlepperbanden?

Es ist ein heftiger Vorwurf: Indem sie Flüchtlinge im Mittelmeer retten, würden Hilfsorganisationen Schlepper unterstützen.
Das sagt Frontex-Chef Leggeri. "Ärzte ohne Grenzen" wehrt sich und nennt die Vorwürfe "zynisch". Von K. Küstner. mehr

27.02.2017 • 14:31 Uhr
Flüchtlinge in einem Boot im Mittelmeer (Archiv)

Guterres' Appell in Genf

Populismus, das "perverse Phänomen"

Zu Beginn der einmonatigen Sitzung des Menschenrechtsrates in Genf hat UN-Generalsekretär Guterres vor wachsendem Populismus gewarnt. "Die Missachtung der Menschenrechte ist eine Krankheit, die sich ausbreitet", sagte er und fand noch weitere deutliche Worte. mehr

27.02.2017 • 14:28 Uhr
UN-Generalsekretär Antonio Guterres spricht auf der Sitzung des Menschenrechtsrates in Genf.

Flucht nach Europa

Ungarn baut noch einen Zaun

2015 hatte Ungarn den ersten Zaun an der Grenze zu Serbien gebaut - nun folgt ein zweiter. Damit wolle man die Barriere - die Flüchtlinge auf dem Weg in die EU abhalten soll - verbessern, heißt es aus Budapest. Der erste Zaun war international scharf kritisiert worden. mehr

27.02.2017 • 14:09 Uhr
Grenzzaun zwischen Serbien und Ungarn (Archiv)

Deutsch-türkischer Journalist

Kommt Yücel heute frei?

Der in der Türkei festgenommene "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel wird derzeit vom Staatsanwalt vernommen. Nach knapp zwei Wochen in Polizeigewahrsam könnte der Journalist damit heute freikommen. Oder er muss in U-Haft. mehr

27.02.2017 • 12:45 Uhr
Deniz Yücel

Tajani will Marshall-Plan

"Entweder wir handeln, oder Millionen kommen"

Über Libyen versuchen Hunderttausende Flüchtlinge nach Europa zu gelangen. Um der Lage Herr zu werden, fordert nun auch der EU-Parlamentspräsident einen Marshall-Plan. Derweil kritisiert der Frontex-Chef Einsätze, bei denen Menschen direkt vor der Küste gerettet werden. mehr

27.02.2017 • 09:38 Uhr
Migranten und Flüchtlinge in einem Gummiboot, die Richtung Europa fahren

Türkei-EU

Erdogan schafft Fakten - was tut die EU?

Je näher der türkische Präsident Erdogan seinem Ziel kommt, seine Macht weiter auszubauen, desto mehr entfernt er sich von der EU. Die Haltung des EU-Parlaments ist eindeutig: ein Stopp der Beitrittsgespräche. Doch die Einzelstaaten zögern. Von Kai Küstner. mehr

25.02.2017 • 07:47 Uhr
Flaggen der Türkei und der EU

Juncker zur EU-Reform

Kreise statt harter Kern

Brexit, europafeindlicher Populismus und externe Gefahren wie Trump und Putin - die EU will den drängenden Problemen mit einem Reformprogramm begegnen. Kommissionspräsident Juncker hat nun durchblicken lassen, was darin stehen wird. Von S. Schöbel. mehr

24.02.2017 • 15:38 Uhr
Jean-Claude Juncker

Hintergrund Krieg in Syrien

Wer kämpft gegen wen?

Im Zentrum des ursprünglichen Konflikts steht der Kampf zwischen Regime und dessen Gegnern. Die Zahl der Beteiligten und ihrer Interessen ist kaum noch überschaubar. Wer kämpft mit wem gegen wen? Und welche Rolle spielt der IS? mehr

23.02.2017 • 08:09 Uhr
Syrische Truppen feuern auf die Terrorgruppe IS (Archivbild 2016)

Sieben erdähnliche Planeten entdeckt

Ist da draußen jemand?

Sind wir nicht allein? Das können Wissenschaftler (noch) nicht beantworten, aber immerhin wurden jetzt in rund 40 Lichtjahren Entfernung sieben Planeten entdeckt, die in Größe und Masse mit der Erde vergleichbar sind. Mindestens drei von ihnen kreisen in einer "bewohnbaren Zone". Von Jan Bösche. mehr

23.02.2017 • 03:23 Uhr
So wie auf dieser NASA-Illustration könnten die Planeten aussehen, die um Trappist-1 kreisen

Nur Übergangslösung festgelegt

EU-Minister beschließen Regelung für Klonfleisch

Die EU-Agrarminister haben in Luxemburg eine Regelung für die Zulassung von Klonfleisch beschlossen. Die Minister verteidigen diesen Schritt, da es sich um eine Verschärfung geltenden Rechts handele. Auch handele es sich nur um eine Übergangslösung. mehr

23.02.2017 • 01:14 Uhr
tagesschau

Einigung in Brüssel

EU beschließt Visafreiheit für Georgien

Die EU-Mitgliedstaaten haben den Wegfall des Visa-Zwangs für Georgien beschlossen. Reisende aus dem Land dürfen künftig bis zu 90 Tage ohne Visum in den Schengenraum einreisen. Auch die Ukraine und die Türkei hoffen auf ein ähnliches Abkommen. Von Kai Küstner. mehr

22.02.2017 • 13:59 Uhr
Karte: Georgien mit Tiflis

Amnesty zu Menschenrechten

Die Welt wurde 2016 finsterer

Für Millionen Menschen weltweit war das vergangene Jahr voll von Angst und Elend. So zieht Amnesty International in einem Bericht zu Menschenrechten in 159 Ländern Bilanz. M. Löwenstein fasst fünf Beispiele zusammen. mehr

22.02.2017 • 01:19 Uhr
Ein syrischer Flüchtling in einer Unterkunft in Griechenland.

Interview Interview über Front-National-Chefin

"Le Pen gefällt sich als Populistin"

Marine Le Pen will nicht rechtsextrem sein, gegen die Bezeichnung als Populistin hat sie aber nichts, sagt die Journalistin Kuchenbecker, die eine Biografie über Le Pen geschrieben hat. Verharmlosen dürfe man die Front-National-Chefin aber nicht. mehr

21.02.2017 • 20:59 Uhr
Marine Le Pen

EU-Finanzminister

Brüssels sehr eigenwilliger Kampf gegen Steueroasen

Die EU-Finanzminister haben sich auf das Stopfen weiterer Steuerschlupflöcher für Großkonzerne geeinigt. Bei der geplanten EU-Liste für Steueroasen gab es allerdings nur kleine Fortschritte - und einen ziemlich merkwürdigen Haken. Von S. Schöbel. mehr

21.02.2017 • 17:59 Uhr
Panama City

Streit zwischen Polen und EU

"Beinahe wie einen Feind behandelt"

Im Streit mit der EU-Kommission über die Unabhängigkeit seines Verfassungsgerichts bleibt Polen stur: Es gebe kein Rechtsstaatlichkeitsproblem. Die EU hatte ein Prüfverfahren gegen Polen eingeleitet, die Frist ist nun abgelaufen. Von H. Jarczyk. mehr

21.02.2017 • 12:08 Uhr
Flaggen der EU und Polens

Finanzkrise in Griechenland

Kontrolleure kehren nach Athen zurück

Die Eurogruppe hat sich mit Griechenland auf die Rückkehr der Kontrolleure der Geldgeber-Institutionen nach Athen geeinigt. Sie werden mit den griechischen Behörden über zusätzliche Strukturreformen für das Land beraten. Unklar bleibt, ob der IWF sich an Zahlungen beteiligt. mehr

20.02.2017 • 19:49 Uhr
Eine EU-Flagge und eine Griechenland-Flagge wehen vor der Akropolis

Spanische Exklave Ceuta

Nutzt Marokko Migranten als Druckmittel?

Zwei Mal kurz hintereinander haben Hunderte Migranten die stark befestigte Grenze der spanischen Exklave Ceuta überwunden. Spanische Medien vermuten, Marokko könnte die Flüchtlinge durchgelassen haben, um Druck auf die EU auszuüben. Von J. Borchers. mehr

20.02.2017 • 17:37 Uhr
Flüchtlinge in Ceuta

US-Vize Pence in Brüssel

Freundlich im Ton, hart in der Sache

"Ausgezeichnete Gespräche" seien es gewesen, da waren sich US-Vizepräsident Pence und NATO-Generalsekretär Stoltenberg einig. Ansonsten wiederholte man diplomatisch hübsch verpackt Bekanntes: Die USA erwarten von Europa mehr Engagement bei der NATO-Finanzierung. Und zwar bald. mehr

20.02.2017 • 17:21 Uhr
US-Vizepräsident Mike Pence NATO Generalskretär Jens Stoltenberg

Deutsch-türkischer Journalist

Polizeigewahrsam für Yücel verlängert

Der in der Türkei festgenommene "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel bleibt weitere sieben Tage in Polizeigewahrsam. Die Staatsanwaltschaft habe die Verlängerung verfügt, schreibt die "Welt". Yücel wird unter anderem Terrorpropaganda vorgeworfen. mehr

20.02.2017 • 16:35 Uhr
Deniz Yücel

Entlassener Uni-Dozent in der Türkei

"Mein Leben ist schwer geworden"

In der Türkei sind seit dem Putschversuch etwa 100.000 Staatsbedienstete entlassen worden. Viele finden keine neue Arbeit und sind auf Unterstützung von Familie und Freunden angewiesen - so wie ein Soziologie-Dozent, den M. Schramm getroffen hat. mehr

20.02.2017 • 14:30 Uhr
Ein Mann sitzt am Istanbuler Flughafen vor einer türkischen Flagge

US-Vize Pence in Brüssel

"Getrennt durch Ozean, geeint in Werten"

Viele hatten auf ein Signal der neuen US-Führung gewartet: Wie hält Washington es mit der EU? Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel betont US-Vizepräsident Pence gemeinsame Werte und eine fortdauernde Partnerschaft. mehr

20.02.2017 • 12:48 Uhr
US-Vizepräsident Pence und EU-Ratspräsident Tusk

Umsturzversuch

Montenegro beschuldigt Russland

Die montenegrinische Justiz macht Russland für einen Putschversuch im Jahr 2016 mitverantwortlich. "Russische staatliche Organe" seien tatbeteiligt gewesen, sagte ein Sonderermittler. Der Kreml wies die Vorwürfe als "absurd und substanzlos" zurück. mehr

20.02.2017 • 11:55 Uhr
tagesschau

US-Vize Pence in Brüssel

Antrittsbesuch bei der EU

Wofür stehen die USA? Was ist von der neuen Trump-Administration zu erwarten? Viele EU-Politiker sind nach Äußerungen des neuen US-Präsidenten zutiefst verunsichert. Der heutige Antrittsbesuch seines Vize Pence in Brüssel wird daher mit Spannung erwartet. mehr

20.02.2017 • 10:55 Uhr
US-Vizepräsident Pence und EU-Ratspräsident Tusk

Anklage wegen Betrugs

Kim Dotcom darf ausgeliefert werden

Das oberste Gericht in Neuseeland hat die Auslieferung des umstrittenen deutschen Internetunternehmers Kim Dotcom an die USA genehmigt. Die US-Ankläger werfen dem Gründer der Internet-Tauschplattform Megaupload Copyright-Betrug im großen Stil vor. mehr

20.02.2017 • 07:43 Uhr
Kim Dotcom

Philippinen

Dutertes schärfste Gegnerin angeklagt

Glaubt man Präsident Duterte, dann sind die Philippinen ein einziger riesiger Drogensumpf, den er mit allen Mitteln trockenlegen will. Senatorin de Lima hat seine Gewaltorgie von Anfang an scharf kritisiert - und wird nun selbst wegen Drogenvergehens angeklagt. Von H. Senzel. mehr

20.02.2017 • 07:21 Uhr
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte

Eurogruppe zu Griechenland

Streit ist programmiert

Griechenland steht erneut vor der Pleite und dringt daher auf einen Schuldenerlass und neue Kredite. Das Problem dabei: Aus Sicht der EU-Geldgeber treibt das Land Reformen nicht zügig genug voran. Beim Treffen der Euro-Finanzminister ist Streit programmiert. Von R. Sina. mehr

20.02.2017 • 01:01 Uhr
Flaggen Griechenlands und der EU

Kooperation vereinbart

EU schließt Abkommen mit Afghanistan

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Europäische Union mit Afghanistan einen Kooperationspakt geschlossen: Die EU verspricht dem Land Finanzhilfe, im Gegenzug soll Afghanistan unter anderem der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zustimmen. mehr

19.02.2017 • 01:00 Uhr
Afghanische Bürger, deren Asylantrag in Deutschland abgelehnt wurde, kommen am Flughafen in Kabul an.

interview Österreichs Außenminister im Interview

"Europa bewegt sich in die richtige Richtung"

Österreichs Außenminister Kurz ist für seine harte Haltung beim Thema Flüchtlinge bekannt. Nun lobt er im Interview mit tagesschau.de, wie sich die Politik in Deutschland entwickelt hat. Auf die Frage nach einer möglichen Koalition mit der rechten FPÖ antwortet er ausweichend. mehr

18.02.2017 • 21:52 Uhr
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (Archivbild)

Philippinen

Proteste gegen den "Anti-Drogen-Krieg"

Auf den Philippinen haben Tausende von Menschen gegen den "Anti-Drogen-Krieg" der Regierung von Präsident Duterte protestiert. Seit dessen Amtsantritt starben bereits mehr als 6000 Menschen bei sogenannten "außergerichtlichen Tötungen". mehr

18.02.2017 • 12:34 Uhr
Proteste

Frontex-Bericht

EU hat Probleme mit Abschiebungen

Viele Flüchtlinge, die Europa erreichen, dürfen nicht bleiben - wenn beispielsweise ihr Asylantrag nicht anerkannt wird. Doch die EU hat Probleme, sie abzuschieben. Die Quote liegt gerade mal bei 58 Prozent. Das berichtet die EU-Grenzschutzagentur Frontex. mehr

15.02.2017 • 19:36 Uhr
Flüchtlinge auf dem Mittelmeer

Trump dementiert Berichte

"Russen-Connection" - alles Unsinn?

Alles "Unsinn": US-Präsident Trump hat wütend auf Medienberichte über angebliche Russland-Kontakte seiner Mitarbeiter reagiert. Auch der Kreml sprach von "Unwahrheiten" und "Erfindungen". Abgesehen davon geht Russland auf Konfrontationskurs zu Trump. mehr

15.02.2017 • 18:36 Uhr
Donald Trump

EU zu Luftverschmutzung

Letzte Warnung für Deutschland

Die EU-Kommission hat Deutschland wegen "wiederholter Überschreitung von Grenzwerten für die Luftverschmutzung" verwarnt. In einem "letzten Mahnschreiben" fordert die Brüssler Behörde Gegenmaßnahmen ein. Auch weitere Staaten wurden ermahnt. mehr

15.02.2017 • 14:47 Uhr
Dunstglocke über Berlin

Kommentar EU-Parlament zu CETA

Kampfansage an die Europagegner

CETA setzt dem von US-Präsident Trump bevorzugten Recht des Stärkeren klare Handelsregeln entgegen. Die deutliche Mehrheit für das Abkommen im Europaparlament ist eine längst überfällige Kampfansage an die Europagegner, meint R. Sina. Optimal sei CETA dennoch nicht. mehr

15.02.2017 • 13:51 Uhr
Flaggen Kanadas und der EU

Umstrittenes Handelsabkommen

Tag der Entscheidung für CETA

Am Mittag wird im EU-Parlament über CETA abgestimmt. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada bleibt umstritten. In Straßburg gab es erneut Proteste - auch von EU-Abgeordneten. Das Bayerische Verfassungsgericht stoppte derweil ein Volksbegehren über CETA. mehr

15.02.2017 • 11:54 Uhr
Plenarsitzung des Europaparlaments in Straßburg

Amnesty kritisiert Folter

Ausgerechnet Tunesien

Vor sechs Jahren vertrieben die Tunesier Diktator Ben Ali, Revolten in anderen Ländern folgten. Doch im Musterland des Arabischen Frühlings ist die Freiheit in Gefahr: Seit 2015 gilt der Ausnahmezustand. Laut Amnesty gibt es willkürliche Verhaftungen und Folter. mehr

13.02.2017 • 14:54 Uhr
Tunesische Polizisten gehen gegen Demonstranten vor

Entwurf Verfassungsreform

Erdogan stimmt Referendum zu

Es ist ein weiterer Schritt, um seine Macht auszubauen - der türkische Präsident hat den Entwurf für eine umstrittene Verfassungsreform unterschrieben. Sollte es ein "Ja" vom Volk geben, wird ein Präsidialsystem eingeführt. mehr

10.02.2017 • 12:05 Uhr
Recep Tayyip Erdogan

Odebrecht-Skandal

Interpol sucht Perus Ex-Präsidenten

Der brasilianische Baukonzern Odebrecht hat jahrelang Politiker und Funktionäre geschmiert, um öffentliche Aufträge zu erhalten. In Lateinamerika geraten nun ehemalige und aktive Staatschefs ins Visier der Ermittler. Perus Ex-Staatschef Toledo wird nun per Interpol gesucht. mehr

10.02.2017 • 07:16 Uhr
Perus Ex-Präsident Alejandro Toledo (Archivbild vom 17. Juni 2016)

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Uneheliche Erben haben dieselben Rechte

Nicht alle Menschen, die unehelich geboren wurden, haben hierzulande ein Recht auf das Erbe des Vaters - wegen dieser Diskriminierung wurde Deutschland vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügt. Die Klägerin kann nun auf eine Entschädigung hoffen. Von Gigi Deppe. mehr

09.02.2017 • 13:53 Uhr
Ein rotes Geschenkpaket mit einer silbernen Schleife liegt auf Geldscheinen.

"Mossack Fonseca"

Die Fließband-Fabrik für Briefkastenfirmen

In Panama residiert "Mossack Fonseca". Die Firma zeichnet von sich selbst gern das Bild einer seriösen Anwaltskanzlei. Sie scheint jedoch eher eine Art Fließband-Fabrik für Briefkastenfirmen zu sein. Die "PanamaPapers" geben nun tiefe Einblicke in ihr Geschäft. Von C. Baars, J. L. Strozyk. mehr

08.02.2017 • 14:40 Uhr
Das Gebäude von "Mossack Fonseca" in Panama-Stadt.

Kriegsverbrechen in Syrien

Hilflose Vereinte Nationen

Tausende Menschen sind laut Amnesty International in syrischen Gefängnissen getötet worden. Die Weltgemeinschaft ist entsetzt, doch die Vereinten Nationen handeln nicht. Russland schützt das Assad-Regime. Es bleiben hilflose Gesten. Von K. Clement. mehr

08.02.2017 • 01:18 Uhr
Gefangene in Syrien

Nach gescheitertem Putsch

Türkei entlässt fast 4500 weitere Beamte

Sie seien eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Mit dieser Begründung hat die türkische Regierung weitere fast 4500 Mitarbeiter des Staates entlassen. Betroffen sind das Bildungsministerium, Polizei, Justiz sowie das staatliche Fernsehen. mehr

08.02.2017 • 00:07 Uhr
Die Flagge der Türkei

Merkel in Polen

Kritik unter Freunden

Kanzlerin Merkel war auf schwieriger Mission in Polen: Die Beziehung beider Länder war zuletzt alles andere als entspannt. Bei dem Treffen mit Regierungschefin Szydlo und PiS-Chef Kaczynski waren aber alle Seiten - trotz geäußerter Kritik - sichtlich um Annäherung bemüht. mehr

07.02.2017 • 22:04 Uhr
Angela Merkel und Beata Szydlo

Niederlande

Wilders entdeckt seinen "inneren Trump"

Der niederländische Rechtspopulist Wilders ist für polarisierende Aussagen bekannt. Seit Trumps Wahlsieg ist er in seinen Interviews und Reden aber noch radikaler geworden. Er verunglimpft Justiz und Medien - und liegt in den Umfragen klar vorn. Von L. Kazmierczak. mehr

07.02.2017 • 14:51 Uhr
Wilders

EuGH-Generalanwalt

EU-Visa für Folteropfer?

Menschen, denen in ihrer Heimat Folter droht, haben ein Recht auf Einreise in die EU. Zu diesem Schluss kommt der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof. Mit humanitären Visa könnten sie in der EU Asyl beantragen. Von Sebastian Schöbel. mehr

07.02.2017 • 14:08 Uhr
Flüchtlinge im zyprischenFlüchtlingslager Kokkinotrimithia

25 Jahre EU

Zwölf Staaten gründen eine Union

1992 wurde er unterzeichnet, 1993 trat er in Kraft: der Maastricht-Vertrag. Aus der Wirtschaftsgemeinschaft sollte eine politische Union werden. Was wurde damals beschlossen? Von Nea Matzen und Jaroslaw Wilkowski. mehr

07.02.2017 • 12:13 Uhr
Sendungsbild

Amnesty-Bericht zu Syrien

Tausende Häftlinge hingerichtet

Unter Inhaftierten ist das syrische Gefängnis Sednaja als "Schlachthaus" bekannt: Folter und Vergewaltigungen sind dort grausamer Alltag - und Hinrichtungen. Bis zu 13.000 Menschen sollen laut Amnesty getötet worden sein. Die Regierung habe dies genehmigt. mehr

07.02.2017 • 03:18 Uhr
Militärgefängnis Saidnaja in Syrien (undatierte Illustration)

Vor Polen-Reise

Kaczynski singt Lobeshymne auf Merkel

Harte Haltung gegen Russland, deutsche Soldaten in Osteuropa und Verzicht auf antipolnische Äußerungen: Vor dem Besuch Kanzlerin Merkels in Polen ist sie vom Chef der Regierungspartei, Kaczynski, mit Lob überhäuft worden. Von Martin Schulz hält er dagegen nichts. mehr

06.02.2017 • 21:42 Uhr
Jaroslaw Kaczynski

Illegale Migration

EU nimmt Libyen in die Pflicht

Die EU will im Kampf gegen illegale Migration stärker mit Libyen zusammenarbeiten. Aber wie soll das gehen angesichts von Chaos und Gewalt im Land? Die EU-Außenminister machen nun Druck auf die politischen Akteure - es gilt, für Stabilität und Ordnung zu sorgen. mehr

06.02.2017 • 18:50 Uhr
Ein Boot mit Flüchtlingen vor der Küste Libyens

Neuer EU-Digitalkommissar

"Müssen digitale Hindernisse einreißen"

Andrus Ansip ist neuer EU-Digitalkommissar und damit Nachfolger von Günther Oettinger. Anders als dieser gilt der Este als eher zurückhaltend. Große Ziele hat Ansip dennoch: Europa soll zur roamingfreien Zone werden. "Fake news" will er bekämpfen. Von K. Bensch. mehr

05.02.2017 • 12:50 Uhr
Andrus Ansip

EU-Kooperation mit Libyen

"Gefährlich naiv oder zynisch"

Trotz chaotischer Zustände und massiver Menschenrechtsverletzungen vereinbart die EU eine stärkere Kooperation mit Libyen. Hilfsorganisationen kritisieren das als zynisch. Die Pläne würden die Situation noch verschlimmern. Von S. Stalinski. mehr

03.02.2017 • 19:48 Uhr
Migranten und Flüchtlinge in einem Gummiboot, die Richtung Europa fahren

Zehn-Punkte-Plan der EU

Libyen soll Flüchtlinge aufhalten

Mit einem Zehn-Punkte-Plan will die EU Flüchtlinge von der Fahrt über das Mittelmeer abhalten. Von großer Bedeutung ist dabei die Zusammenarbeit mit Libyen - das instabile Land bekommt Hilfe für die Küstenwache. Das sei aber nur ein Anfang, vor der EU liege noch "viel Arbeit", so Kanzlerin Merkel. mehr

03.02.2017 • 18:13 Uhr
Viele Politiker stehen als Gruppenaufnahme vor einem Gebäude.

Interview Kurs des US-Präsidenten

"Trump bleibt unkalkulierbar!"

Die Russlandsanktionen bestehen fort. Und über die NATO spricht die US-Regierung nun in moderateren Tönen - aber bei der Einwanderungspolitik bleibt sie hart. Unberechenbarkeit gehöre zum Trump-System, sagt Politikwissenschaftler Weidenfeld im Interview mit tagesschau.de. mehr

03.02.2017 • 16:29 Uhr
Trump bei einer Rede

Bürgerinitiative gestärkt

Die EU zugänglicher machen

Viele Bürger fordern mehr Mitbestimmung - jenseits von Wahlen und Volksentscheiden. Ein Mittel ist die "Europäische Bürgerinitiative", ein Instrument, um Gesetze in der EU anzustoßen. Doch die Hürden sind hoch. Zu hoch - meinen Richter. Von Gigi Deppe und Greta Harnisch. mehr

03.02.2017 • 15:03 Uhr
EU und TTIP&CETA

Italien und Libyen

Vereint gegen die Flucht nach Europa

Italien und Libyen haben ein gemeinsames Abkommen zur Flüchtlingskrise geschlossen. Unter anderem will Italien helfen, den libyschen Grenzschutz auszubauen. Außerdem wollen beide Länder gegen Schleuser und Schmuggel vorgehen. mehr

03.02.2017 • 11:45 Uhr
Flüchtlinge im Mittelmeer

EU-Sondergipfel in Malta

Kommt das EU-Libyen-Abkommen?

Bis zu 350.000 Flüchtlinge warten in Libyen auf besseres Wetter, um übers Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Beim EU-Sondergipfel soll deshalb ein Abkommen mit dem afrikanischen Land diskutiert werden, ähnlich dem mit der Türkei. Doch ist das möglich? Von K. Bensch. mehr

03.02.2017 • 02:46 Uhr
Flüchtlinge im Mittelmeer

Trump-Vertrauter

Widerstand gegen Ted Malloch

Die EU ist für ihn die neue Sowjetunion, die "etwas Zähmung braucht", und dem Euro sagt er den baldigen Zusammenbruch voraus: Ted Malloch soll angeblich Botschafter von US-Präsident Trump bei der EU werden. EU-Politiker sind entsetzt und wollen das verhindern. mehr

02.02.2017 • 21:43 Uhr
Flaggen der EU und der USA

Weißbuch zum Brexit

Fahrplan zum EU-Austritt liegt vor

Großbritannien wird die EU verlassen. Das untermauert das Weißbuch, das Brexit-Minister Davis nun vorgestellt hat. Das Dokument bestätigt, was Premierministerin May bereits angekündigt hatte. Die Opposition reagierte empört. Von Jens-Peter Marquardt. mehr

02.02.2017 • 15:56 Uhr
Eine Europafahne weht vor dem Elizabeth Tower in London.

FAQ Fragen und Antworten

Wie weiter im Brexit-Verfahren?

Die erste parlamentarische Hürde ist genommen: Das britische Unterhaus hat entschieden, den Beginn des Brexit-Prozesses nicht zu stoppen. Wie geht es jetzt weiter, was sind die nächsten Schritte? Fragen und Antworten von Stephanie Pieper. mehr

02.02.2017 • 14:57 Uhr
Die Flagge Großbritanniens und der EU

Anti-Korruptionsgesetz

Ausschreitungen in Rumänien

In Rumänien sind erneut Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze zu protestieren. Als Konsequenz hat Rumäniens Handelsminister den Rücktritt erklärt - aus Gewissensgründen. mehr

02.02.2017 • 11:10 Uhr
Polizisten schirmen das Regierungsgebäude in Bukarest vor den Demonstranten ab.

Eklat beim Telefonat

"Ein dummer Deal"

Australien ist einer der engsten US-Verbündeten. Ein Telefonat zwischen Trump und dem australischen Regierungschef Turnbull endete offenbar jedoch im Eklat. Streitpunkt war der Flüchtlingspakt, den der US-Präsident "einen dummen Deal" nannte. mehr

02.02.2017 • 09:22 Uhr
US-Präsident Donald Trump am Telefon im Weißen Haus, Archivbild

Vorwurf der Veruntreuung

EU-Parlament kürzt Le Pens Bezüge

Wegen der unrechtmäßigen Beschäftigung einer Assistentin kürzt das EU-Parlament die Bezüge der französischen Rechtsextremistin Le Pen. Ab März soll sie nur noch die Hälfte bekommen, weil sie zu Unrecht erhaltene Gelder nicht zurückzahlen wollte. mehr

01.02.2017 • 16:58 Uhr
Marine Le Pen

Kritik an Regierung in Bukarest

"Große Sorge" um Rumänien

Ein erzürnter Staatspräsident, Massenproteste im ganzen Land: Die Eilverordnung zur Lockerung der Antikorruptionsregeln bringt in Rumänien viel Ärger. Jetzt kommt auch Kritik aus Brüssel und Berlin. mehr

01.02.2017 • 16:23 Uhr
Massenproteste gegen das umstrittene Amnestiegesetz in Rumänien

Skandal um Odebrecht

Der korrupteste Baulöwe Südamerikas

An Odebrecht kommt in Lateinamerika keiner vorbei - er baut WM-Stadien, Flughäfen oder Autobahnen. Doch der Konzern steckt in einem riesigen Korruptionsskandal und könnte auch zahlreiche Politiker mit sich reißen. Von Anne Herrberg. mehr

01.02.2017 • 15:25 Uhr
Beira-Rio-Stadion in Porto Alegre

Debatte zu Brexit

"Vertrauen Sie dem Volk!"

Eigentlich sind viele britische Abgeordnete gegen den Brexit. Doch soll das Parlament dem Mehrheitswillen der Bürger folgen und dem EU-Austritt zustimmen, fordert Brexit-Minister Davis. Vor der heutigen ersten Entscheidung rangen die Abgeordneten noch einmal leidenschaftlich. Von S. Pieper. mehr

01.02.2017 • 00:36 Uhr
Brexit-Minister David Davis
68 Einträge
  • 1
Zur Startseite
Datumsauswahl - Februar 2017
Mo Di Mi Do Fr Sa So
1 2 3 4 5
6 7 8 9 10 11 12
13 14 15 16 17 18 19
20 21 22 23 24 25 26
27 28
Monatsauswahl - 2017
Monat
Januar Februar März
April Mai Juni
Juli August September
Oktober November Dezember
Jahresauswahl
Jahr
2005 2006 2007 2008
2009 2010 2011 2012
2013 2014 2015 2016
2017 2018 2019 2020
2021 2022 2023 2024
© ARD-aktuell / tagesschau.de