EU-Bericht zu VW-Skandal
"Der Betrug hätte verhindert werden können": Zu diesem Schluss kommt ein Ausschuss des EU-Parlaments, der den VW-Abgasskandal untersucht hat. EU-Kommission und Mitgliedsstaaten seien jahrelang zu lasch mit den Autoherstellern umgegangen, so das Fazit. Von S. Schöbel. mehr
EU-Gericht zu Solarstreit
Seit 2013 müssen viele chinesische Solarfirmen hohe Strafzölle für die Einfuhr ihrer Panels in die EU zahlen. Das hat für viel Unmut gesorgt. Nun hat sich das Gericht der Europäischen Union mit dem Fall beschäftigt. Ergebnis: Die Zölle sind rechtmäßig. Von Kai Küstner. mehr
Deutsch-türkischer Journalist
Der in der Türkei festgenommene "Welt"-Korrespondent Yücel ist dem Haftrichter vorgeführt worden. Zuvor hatte der Staatsanwalt einen Haftbefehl wegen "Terrorpropaganda" gegen den Journalisten beantragt. Die Entscheidung des Richters wird am Abend erwartet. mehr
Neue Pläne aus Brüssel
Bundesaußenminister Gabriel hält wenig von den Plänen des EU-Parlamentspräsidenten Tajani, in Afrika Auffanglager für Flüchtlinge zu errichten. Solche Vorhaben seien unrealistisch. Ganz anderer Ansicht ist sein Amtskollege aus Österreich. mehr
Rettungsaktionen im Mittelmeer
Es ist ein heftiger Vorwurf: Indem sie Flüchtlinge im Mittelmeer retten, würden Hilfsorganisationen Schlepper unterstützen.Das sagt Frontex-Chef Leggeri. "Ärzte ohne Grenzen" wehrt sich und nennt die Vorwürfe "zynisch". Von K. Küstner. mehr
Guterres' Appell in Genf
Zu Beginn der einmonatigen Sitzung des Menschenrechtsrates in Genf hat UN-Generalsekretär Guterres vor wachsendem Populismus gewarnt. "Die Missachtung der Menschenrechte ist eine Krankheit, die sich ausbreitet", sagte er und fand noch weitere deutliche Worte. mehr
Flucht nach Europa
2015 hatte Ungarn den ersten Zaun an der Grenze zu Serbien gebaut - nun folgt ein zweiter. Damit wolle man die Barriere - die Flüchtlinge auf dem Weg in die EU abhalten soll - verbessern, heißt es aus Budapest. Der erste Zaun war international scharf kritisiert worden. mehr
Der in der Türkei festgenommene "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel wird derzeit vom Staatsanwalt vernommen. Nach knapp zwei Wochen in Polizeigewahrsam könnte der Journalist damit heute freikommen. Oder er muss in U-Haft. mehr
Tajani will Marshall-Plan
Über Libyen versuchen Hunderttausende Flüchtlinge nach Europa zu gelangen. Um der Lage Herr zu werden, fordert nun auch der EU-Parlamentspräsident einen Marshall-Plan. Derweil kritisiert der Frontex-Chef Einsätze, bei denen Menschen direkt vor der Küste gerettet werden. mehr
Türkei-EU
Je näher der türkische Präsident Erdogan seinem Ziel kommt, seine Macht weiter auszubauen, desto mehr entfernt er sich von der EU. Die Haltung des EU-Parlaments ist eindeutig: ein Stopp der Beitrittsgespräche. Doch die Einzelstaaten zögern. Von Kai Küstner. mehr
Juncker zur EU-Reform
Brexit, europafeindlicher Populismus und externe Gefahren wie Trump und Putin - die EU will den drängenden Problemen mit einem Reformprogramm begegnen. Kommissionspräsident Juncker hat nun durchblicken lassen, was darin stehen wird. Von S. Schöbel. mehr
Hintergrund Krieg in Syrien
Im Zentrum des ursprünglichen Konflikts steht der Kampf zwischen Regime und dessen Gegnern. Die Zahl der Beteiligten und ihrer Interessen ist kaum noch überschaubar. Wer kämpft mit wem gegen wen? Und welche Rolle spielt der IS? mehr
Sieben erdähnliche Planeten entdeckt
Sind wir nicht allein? Das können Wissenschaftler (noch) nicht beantworten, aber immerhin wurden jetzt in rund 40 Lichtjahren Entfernung sieben Planeten entdeckt, die in Größe und Masse mit der Erde vergleichbar sind. Mindestens drei von ihnen kreisen in einer "bewohnbaren Zone". Von Jan Bösche. mehr
Nur Übergangslösung festgelegt
Die EU-Agrarminister haben in Luxemburg eine Regelung für die Zulassung von Klonfleisch beschlossen. Die Minister verteidigen diesen Schritt, da es sich um eine Verschärfung geltenden Rechts handele. Auch handele es sich nur um eine Übergangslösung. mehr
Einigung in Brüssel
Die EU-Mitgliedstaaten haben den Wegfall des Visa-Zwangs für Georgien beschlossen. Reisende aus dem Land dürfen künftig bis zu 90 Tage ohne Visum in den Schengenraum einreisen. Auch die Ukraine und die Türkei hoffen auf ein ähnliches Abkommen. Von Kai Küstner. mehr
Amnesty zu Menschenrechten
Für Millionen Menschen weltweit war das vergangene Jahr voll von Angst und Elend. So zieht Amnesty International in einem Bericht zu Menschenrechten in 159 Ländern Bilanz. M. Löwenstein fasst fünf Beispiele zusammen. mehr
Interview Interview über Front-National-Chefin
Marine Le Pen will nicht rechtsextrem sein, gegen die Bezeichnung als Populistin hat sie aber nichts, sagt die Journalistin Kuchenbecker, die eine Biografie über Le Pen geschrieben hat. Verharmlosen dürfe man die Front-National-Chefin aber nicht. mehr
EU-Finanzminister
Die EU-Finanzminister haben sich auf das Stopfen weiterer Steuerschlupflöcher für Großkonzerne geeinigt. Bei der geplanten EU-Liste für Steueroasen gab es allerdings nur kleine Fortschritte - und einen ziemlich merkwürdigen Haken. Von S. Schöbel. mehr
Streit zwischen Polen und EU
Im Streit mit der EU-Kommission über die Unabhängigkeit seines Verfassungsgerichts bleibt Polen stur: Es gebe kein Rechtsstaatlichkeitsproblem. Die EU hatte ein Prüfverfahren gegen Polen eingeleitet, die Frist ist nun abgelaufen. Von H. Jarczyk. mehr
Finanzkrise in Griechenland
Die Eurogruppe hat sich mit Griechenland auf die Rückkehr der Kontrolleure der Geldgeber-Institutionen nach Athen geeinigt. Sie werden mit den griechischen Behörden über zusätzliche Strukturreformen für das Land beraten. Unklar bleibt, ob der IWF sich an Zahlungen beteiligt. mehr
Spanische Exklave Ceuta
Zwei Mal kurz hintereinander haben Hunderte Migranten die stark befestigte Grenze der spanischen Exklave Ceuta überwunden. Spanische Medien vermuten, Marokko könnte die Flüchtlinge durchgelassen haben, um Druck auf die EU auszuüben. Von J. Borchers. mehr
US-Vize Pence in Brüssel
"Ausgezeichnete Gespräche" seien es gewesen, da waren sich US-Vizepräsident Pence und NATO-Generalsekretär Stoltenberg einig. Ansonsten wiederholte man diplomatisch hübsch verpackt Bekanntes: Die USA erwarten von Europa mehr Engagement bei der NATO-Finanzierung. Und zwar bald. mehr
Der in der Türkei festgenommene "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel bleibt weitere sieben Tage in Polizeigewahrsam. Die Staatsanwaltschaft habe die Verlängerung verfügt, schreibt die "Welt". Yücel wird unter anderem Terrorpropaganda vorgeworfen. mehr
Entlassener Uni-Dozent in der Türkei
In der Türkei sind seit dem Putschversuch etwa 100.000 Staatsbedienstete entlassen worden. Viele finden keine neue Arbeit und sind auf Unterstützung von Familie und Freunden angewiesen - so wie ein Soziologie-Dozent, den M. Schramm getroffen hat. mehr
Viele hatten auf ein Signal der neuen US-Führung gewartet: Wie hält Washington es mit der EU? Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel betont US-Vizepräsident Pence gemeinsame Werte und eine fortdauernde Partnerschaft. mehr
Umsturzversuch
Die montenegrinische Justiz macht Russland für einen Putschversuch im Jahr 2016 mitverantwortlich. "Russische staatliche Organe" seien tatbeteiligt gewesen, sagte ein Sonderermittler. Der Kreml wies die Vorwürfe als "absurd und substanzlos" zurück. mehr
Wofür stehen die USA? Was ist von der neuen Trump-Administration zu erwarten? Viele EU-Politiker sind nach Äußerungen des neuen US-Präsidenten zutiefst verunsichert. Der heutige Antrittsbesuch seines Vize Pence in Brüssel wird daher mit Spannung erwartet. mehr
Philippinen
Glaubt man Präsident Duterte, dann sind die Philippinen ein einziger riesiger Drogensumpf, den er mit allen Mitteln trockenlegen will. Senatorin de Lima hat seine Gewaltorgie von Anfang an scharf kritisiert - und wird nun selbst wegen Drogenvergehens angeklagt. Von H. Senzel. mehr
Eurogruppe zu Griechenland
Griechenland steht erneut vor der Pleite und dringt daher auf einen Schuldenerlass und neue Kredite. Das Problem dabei: Aus Sicht der EU-Geldgeber treibt das Land Reformen nicht zügig genug voran. Beim Treffen der Euro-Finanzminister ist Streit programmiert. Von R. Sina. mehr
Kooperation vereinbart
Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Europäische Union mit Afghanistan einen Kooperationspakt geschlossen: Die EU verspricht dem Land Finanzhilfe, im Gegenzug soll Afghanistan unter anderem der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zustimmen. mehr
interview Österreichs Außenminister im Interview
Österreichs Außenminister Kurz ist für seine harte Haltung beim Thema Flüchtlinge bekannt. Nun lobt er im Interview mit tagesschau.de, wie sich die Politik in Deutschland entwickelt hat. Auf die Frage nach einer möglichen Koalition mit der rechten FPÖ antwortet er ausweichend. mehr
Auf den Philippinen haben Tausende von Menschen gegen den "Anti-Drogen-Krieg" der Regierung von Präsident Duterte protestiert. Seit dessen Amtsantritt starben bereits mehr als 6000 Menschen bei sogenannten "außergerichtlichen Tötungen". mehr
Frontex-Bericht
Viele Flüchtlinge, die Europa erreichen, dürfen nicht bleiben - wenn beispielsweise ihr Asylantrag nicht anerkannt wird. Doch die EU hat Probleme, sie abzuschieben. Die Quote liegt gerade mal bei 58 Prozent. Das berichtet die EU-Grenzschutzagentur Frontex. mehr
Trump dementiert Berichte
Alles "Unsinn": US-Präsident Trump hat wütend auf Medienberichte über angebliche Russland-Kontakte seiner Mitarbeiter reagiert. Auch der Kreml sprach von "Unwahrheiten" und "Erfindungen". Abgesehen davon geht Russland auf Konfrontationskurs zu Trump. mehr
EU zu Luftverschmutzung
Die EU-Kommission hat Deutschland wegen "wiederholter Überschreitung von Grenzwerten für die Luftverschmutzung" verwarnt. In einem "letzten Mahnschreiben" fordert die Brüssler Behörde Gegenmaßnahmen ein. Auch weitere Staaten wurden ermahnt. mehr
Kommentar EU-Parlament zu CETA
CETA setzt dem von US-Präsident Trump bevorzugten Recht des Stärkeren klare Handelsregeln entgegen. Die deutliche Mehrheit für das Abkommen im Europaparlament ist eine längst überfällige Kampfansage an die Europagegner, meint R. Sina. Optimal sei CETA dennoch nicht. mehr
Umstrittenes Handelsabkommen
Am Mittag wird im EU-Parlament über CETA abgestimmt. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada bleibt umstritten. In Straßburg gab es erneut Proteste - auch von EU-Abgeordneten. Das Bayerische Verfassungsgericht stoppte derweil ein Volksbegehren über CETA. mehr
Amnesty kritisiert Folter
Vor sechs Jahren vertrieben die Tunesier Diktator Ben Ali, Revolten in anderen Ländern folgten. Doch im Musterland des Arabischen Frühlings ist die Freiheit in Gefahr: Seit 2015 gilt der Ausnahmezustand. Laut Amnesty gibt es willkürliche Verhaftungen und Folter. mehr
Entwurf Verfassungsreform
Es ist ein weiterer Schritt, um seine Macht auszubauen - der türkische Präsident hat den Entwurf für eine umstrittene Verfassungsreform unterschrieben. Sollte es ein "Ja" vom Volk geben, wird ein Präsidialsystem eingeführt. mehr
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Nicht alle Menschen, die unehelich geboren wurden, haben hierzulande ein Recht auf das Erbe des Vaters - wegen dieser Diskriminierung wurde Deutschland vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügt. Die Klägerin kann nun auf eine Entschädigung hoffen. Von Gigi Deppe. mehr
"Mossack Fonseca"
In Panama residiert "Mossack Fonseca". Die Firma zeichnet von sich selbst gern das Bild einer seriösen Anwaltskanzlei. Sie scheint jedoch eher eine Art Fließband-Fabrik für Briefkastenfirmen zu sein. Die "PanamaPapers" geben nun tiefe Einblicke in ihr Geschäft. Von C. Baars, J. L. Strozyk. mehr
Kriegsverbrechen in Syrien
Tausende Menschen sind laut Amnesty International in syrischen Gefängnissen getötet worden. Die Weltgemeinschaft ist entsetzt, doch die Vereinten Nationen handeln nicht. Russland schützt das Assad-Regime. Es bleiben hilflose Gesten. Von K. Clement. mehr
Nach gescheitertem Putsch
Sie seien eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Mit dieser Begründung hat die türkische Regierung weitere fast 4500 Mitarbeiter des Staates entlassen. Betroffen sind das Bildungsministerium, Polizei, Justiz sowie das staatliche Fernsehen. mehr
Merkel in Polen
Kanzlerin Merkel war auf schwieriger Mission in Polen: Die Beziehung beider Länder war zuletzt alles andere als entspannt. Bei dem Treffen mit Regierungschefin Szydlo und PiS-Chef Kaczynski waren aber alle Seiten - trotz geäußerter Kritik - sichtlich um Annäherung bemüht. mehr
Niederlande
Der niederländische Rechtspopulist Wilders ist für polarisierende Aussagen bekannt. Seit Trumps Wahlsieg ist er in seinen Interviews und Reden aber noch radikaler geworden. Er verunglimpft Justiz und Medien - und liegt in den Umfragen klar vorn. Von L. Kazmierczak. mehr
EuGH-Generalanwalt
Menschen, denen in ihrer Heimat Folter droht, haben ein Recht auf Einreise in die EU. Zu diesem Schluss kommt der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof. Mit humanitären Visa könnten sie in der EU Asyl beantragen. Von Sebastian Schöbel. mehr
25 Jahre EU
1992 wurde er unterzeichnet, 1993 trat er in Kraft: der Maastricht-Vertrag. Aus der Wirtschaftsgemeinschaft sollte eine politische Union werden. Was wurde damals beschlossen? Von Nea Matzen und Jaroslaw Wilkowski. mehr
Amnesty-Bericht zu Syrien
Unter Inhaftierten ist das syrische Gefängnis Sednaja als "Schlachthaus" bekannt: Folter und Vergewaltigungen sind dort grausamer Alltag - und Hinrichtungen. Bis zu 13.000 Menschen sollen laut Amnesty getötet worden sein. Die Regierung habe dies genehmigt. mehr
Vor Polen-Reise
Harte Haltung gegen Russland, deutsche Soldaten in Osteuropa und Verzicht auf antipolnische Äußerungen: Vor dem Besuch Kanzlerin Merkels in Polen ist sie vom Chef der Regierungspartei, Kaczynski, mit Lob überhäuft worden. Von Martin Schulz hält er dagegen nichts. mehr
Illegale Migration
Die EU will im Kampf gegen illegale Migration stärker mit Libyen zusammenarbeiten. Aber wie soll das gehen angesichts von Chaos und Gewalt im Land? Die EU-Außenminister machen nun Druck auf die politischen Akteure - es gilt, für Stabilität und Ordnung zu sorgen. mehr
Neuer EU-Digitalkommissar
Andrus Ansip ist neuer EU-Digitalkommissar und damit Nachfolger von Günther Oettinger. Anders als dieser gilt der Este als eher zurückhaltend. Große Ziele hat Ansip dennoch: Europa soll zur roamingfreien Zone werden. "Fake news" will er bekämpfen. Von K. Bensch. mehr
EU-Kooperation mit Libyen
Trotz chaotischer Zustände und massiver Menschenrechtsverletzungen vereinbart die EU eine stärkere Kooperation mit Libyen. Hilfsorganisationen kritisieren das als zynisch. Die Pläne würden die Situation noch verschlimmern. Von S. Stalinski. mehr
Zehn-Punkte-Plan der EU
Mit einem Zehn-Punkte-Plan will die EU Flüchtlinge von der Fahrt über das Mittelmeer abhalten. Von großer Bedeutung ist dabei die Zusammenarbeit mit Libyen - das instabile Land bekommt Hilfe für die Küstenwache. Das sei aber nur ein Anfang, vor der EU liege noch "viel Arbeit", so Kanzlerin Merkel. mehr
Interview Kurs des US-Präsidenten
Die Russlandsanktionen bestehen fort. Und über die NATO spricht die US-Regierung nun in moderateren Tönen - aber bei der Einwanderungspolitik bleibt sie hart. Unberechenbarkeit gehöre zum Trump-System, sagt Politikwissenschaftler Weidenfeld im Interview mit tagesschau.de. mehr
Bürgerinitiative gestärkt
Viele Bürger fordern mehr Mitbestimmung - jenseits von Wahlen und Volksentscheiden. Ein Mittel ist die "Europäische Bürgerinitiative", ein Instrument, um Gesetze in der EU anzustoßen. Doch die Hürden sind hoch. Zu hoch - meinen Richter. Von Gigi Deppe und Greta Harnisch. mehr
Italien und Libyen
Italien und Libyen haben ein gemeinsames Abkommen zur Flüchtlingskrise geschlossen. Unter anderem will Italien helfen, den libyschen Grenzschutz auszubauen. Außerdem wollen beide Länder gegen Schleuser und Schmuggel vorgehen. mehr
EU-Sondergipfel in Malta
Bis zu 350.000 Flüchtlinge warten in Libyen auf besseres Wetter, um übers Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Beim EU-Sondergipfel soll deshalb ein Abkommen mit dem afrikanischen Land diskutiert werden, ähnlich dem mit der Türkei. Doch ist das möglich? Von K. Bensch. mehr
Trump-Vertrauter
Die EU ist für ihn die neue Sowjetunion, die "etwas Zähmung braucht", und dem Euro sagt er den baldigen Zusammenbruch voraus: Ted Malloch soll angeblich Botschafter von US-Präsident Trump bei der EU werden. EU-Politiker sind entsetzt und wollen das verhindern. mehr
Weißbuch zum Brexit
Großbritannien wird die EU verlassen. Das untermauert das Weißbuch, das Brexit-Minister Davis nun vorgestellt hat. Das Dokument bestätigt, was Premierministerin May bereits angekündigt hatte. Die Opposition reagierte empört. Von Jens-Peter Marquardt. mehr
FAQ Fragen und Antworten
Die erste parlamentarische Hürde ist genommen: Das britische Unterhaus hat entschieden, den Beginn des Brexit-Prozesses nicht zu stoppen. Wie geht es jetzt weiter, was sind die nächsten Schritte? Fragen und Antworten von Stephanie Pieper. mehr
Anti-Korruptionsgesetz
In Rumänien sind erneut Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze zu protestieren. Als Konsequenz hat Rumäniens Handelsminister den Rücktritt erklärt - aus Gewissensgründen. mehr
Eklat beim Telefonat
Australien ist einer der engsten US-Verbündeten. Ein Telefonat zwischen Trump und dem australischen Regierungschef Turnbull endete offenbar jedoch im Eklat. Streitpunkt war der Flüchtlingspakt, den der US-Präsident "einen dummen Deal" nannte. mehr
Vorwurf der Veruntreuung
Wegen der unrechtmäßigen Beschäftigung einer Assistentin kürzt das EU-Parlament die Bezüge der französischen Rechtsextremistin Le Pen. Ab März soll sie nur noch die Hälfte bekommen, weil sie zu Unrecht erhaltene Gelder nicht zurückzahlen wollte. mehr
Kritik an Regierung in Bukarest
Ein erzürnter Staatspräsident, Massenproteste im ganzen Land: Die Eilverordnung zur Lockerung der Antikorruptionsregeln bringt in Rumänien viel Ärger. Jetzt kommt auch Kritik aus Brüssel und Berlin. mehr
Debatte zu Brexit
Eigentlich sind viele britische Abgeordnete gegen den Brexit. Doch soll das Parlament dem Mehrheitswillen der Bürger folgen und dem EU-Austritt zustimmen, fordert Brexit-Minister Davis. Vor der heutigen ersten Entscheidung rangen die Abgeordneten noch einmal leidenschaftlich. Von S. Pieper. mehr