Flaggen Griechenlands und der EU | picture alliance / dpa

Eurogruppe zu Griechenland Streit ist programmiert

Stand: 20.02.2017 01:01 Uhr

Griechenland steht erneut vor der Pleite und dringt daher auf einen Schuldenerlass und neue Kredite. Das Problem dabei: Aus Sicht der EU-Geldgeber treibt das Land Reformen nicht zügig genug voran. Beim Treffen der Euro-Finanzminister ist Streit programmiert.

Von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Das Drama um griechische Schulden, Reformen und neue EU-Kredite für Athen geht beim heutigen Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel weiter. Denn Griechenland steht erneut vor der Pleite. Bereits im Juli muss die Tsipras-Regierung über sieben Milliarden Euro für Schuldtilgungen überweisen. Doch das kann Athen nur, wenn die Eurogruppe zügig einen neuen Kredit aus dem dritten Griechenland-Hilfsprogramm bewilligt. Und zwar noch vor den Wahlen in den Niederlanden und Frankreich.

Ralph Sina ARD-Studio Brüssel

Zu einer neuen Kredittranche sind die EU-Geldgeber allerdings nur dann bereit, wenn Tsipras die längst angekündigten Reformen auch tatsächlich umsetzt. Griechenland habe bei den Reformen zwar viel geleistet, aber es gebe tatsächlich noch immer Defizite, sagt Sven Giegold, der Finanz-und Griechenlandexperte der Grünen im Europaparlament. Und in diesem Punkt stimmt Giegold mit EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici überein, der ebenfalls betont: Es gibt in Griechenland noch erheblichen Reformbedarf.

Schulden - nicht das Problem

Denn nach wie vor treiben ineffiziente griechische Finanzbehörden in vielen Fällen keine Steuern ein. Renten und Pensionen sind immer noch höher als in vielen anderen EU-Staaten, obwohl Griechenlands Wirtschaftsleistung schwächer ist. "Die Schulden Griechenland sind nicht das Problem", betont deshalb Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Das Problem sei die Tatsache, dass "Griechenland sich einen höheren Lebensstandard leistet als es erwirtschaftet."

Finanzminister für Schuldenerlass

Doch der griechische Finanzminister Efklidis Tsakalotos will in Brüssel auf einen Schuldenerlass dringen. Sein Argument: Die griechische Staatsverschuldung beläuft sich auf knapp 180 Prozent der Wirtschaftsleistung. Diese Schulden könne die Regierung in Athen nur zurückzahlen, wenn alle Griechen fast zwei Jahre lang ihren gesamten Lohn dem Staat abtreten würden.

Streit ist also programmiert, bei der heutigen Eurogruppensitzung in Brüssel. Und eine Einigung über einen neuen rettenden Griechenland-Kredit nicht in Sicht. Zumal noch völlig unklar ist, ob und mit wieviel Geld sich der Internationale Währungsfonds an der Griechenland-Rettung beteiligt.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 20. Februar 2017 um 06:00 Uhr und Deutschlandfunk um 06:48 Uhr.