Hintergrund Wichtige Termine im Überblick
Gewählt wird der neue US-Präsident am 8. November. Bis dahin werden Hillary Clinton und Donald Trump um Wählerstimmen buhlen. Drei Fernsehdebatten sind geplant. Die nächsten Termine im Überblick. mehr
Großbritanniens Premier in Brüssel
Bevor die Briten über einen "Brexit" abstimmen, will Premier Cameron die EU zu weitreichenden Reformen bewegen. Dann sei er bereit, für einen EU-Verbleib seines Landes zu werben. Doch noch seien die Vorschläge aus Brüssel nicht ausreichend. Von Kai Küstner. mehr
Interview Syrien-Gespräche
In Genf ist die Delegation von Syriens Machthaber Assad eingetroffen - aber nach wie vor ist unklar, welche Regime-Gegner an den Syrien-Gespräche in der Schweiz teilnehmen werden. ARD-Korrespondet Peter Steffe erklärt im Interview, wer am Genfer See und im Hintergrund die Fäden zieht. mehr
Neue EU-Pläne gegen Steuerschlupflöcher
Die Steuervermeidung von Großkonzernen koste jedes Jahr fünfmal so viel wie die Bewältigung der Flüchtlingskrise, sagt EU-Wirtschaftskommissar Moscovici. Deshalb will er durchsetzen, dass Konzerne auch dort Steuern zahlen, wo sie den Gewinn machen. Von K. Bensch. mehr
Angebliche Vergewaltigung eines Mädchens
Nun äußert sich Russlands Außenminister bereits zum zweiten Mal: In der Debatte um die angebliche Vergewaltigung eines Mädchens aus Berlin wies er den Vorwurf zurück, Russland nutze den Fall für Propaganda. Es gehe um Transparenz und Menschenrechte. mehr
Hintergrund Bundestag entscheidet über Afghanistan-Mandat
Syrien, Liberia oder Sudan - weltweit sind mehr als 3000 Bundeswehrsoldaten im Einsatz. Wo genau engagiert sich die Bundeswehr und was sind die Ziele? tagesschau.de gibt einen Überblick über Ort, Art und Dauer deutscher Auslandseinsätze. mehr
Kritik an Grenzkontrollen
Die EU wirft Athen "schwerwiegende Mängel" bei der Grenzkontrolle vor - und droht dem Land indirekt mit einem Ausschluss aus dem Schengen-Raum. Mazedonien schloss unterdessen vorübergehend einen wichtigen Übergang an der griechischen Grenze. mehr
Irans Präsident Rouhani in Italien
Beim Besuch des iranischen Präsidenten Rouhani in Rom geht es um Milliarden. Italiens Ministerpräsident Renzi spricht schon von einer neuen Seidenstraße nach Teheran. Nichts soll Rouhani verärgern. So wurden nackte Figuren verhüllt, das Thema Menschenrechte nur gestreift. Von Tilmann Kleinjung. mehr
Flüchtlingspolitik der östlichen EU-Länder
In der Flüchtlingspolitik erlebt Europa seine bislang wohl größte Krise. Beim EU-Gipfel im Februar sollen diplomatische Lösungen gefunden werden. Die Gegner von Flüchtlingsquoten - Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei - wollen sich zuvor abstimmen. mehr
Innenministertreffen in Amsterdam
In der EU ist ein Streit darüber entbrannt, wie die Außengrenzen besser gesichert werden können. Mehrere EU-Partner warfen Griechenland vor, zu viele Flüchtlinge ins Land zu lassen. Einige Länder drohten damit, selbst ihre Grenzen zu schließen. mehr
Beim Treffen der EU-Innenminister in Amsterdam ist es zum Streit darüber gekommen, wie die EU ihre Außengrenzen besser sichern kann. Im Fokus der Kritik stand dabei Griechenland, das der EU wiederum zu wenig Unterstützung vorwarf. Nun prüfen die Mitglieder eine Verlängerung der Grenzkontrollen. mehr
Beratungen der EU-Innenminister
Die Innenminister der EU kommen heute in Amsterdam zusammen, um über den Kurs der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise zu beraten. Die Verlängerung der Grenzkontrollen, die Sicherung der europäischen Außengrenzen, das Verhältnis zur Türkei - es gibt viel Klärungsbedarf. mehr
Grenzkontrollen in der EU
Die Erweiterungen der Grenzkontrollen ist das zentrale Thema bei den Beratungen der EU-Innenminister. Der pass- und kontrollfreie Schengen-Raum scheint zunehmend infrage zu stehen. Für viele Länder und Gemeinden wäre das eine wirtschaftliche Katastrophe. mehr
Hintergrund Analyse zum Syrien-Einsatz
Noch vor kurzem sah Außenminister Steinmeier keine aktive Rolle der NATO in Syrien. Doch nach der Bitte der USA wird es wahrscheinlicher, dass auch die Bundeswehr stärker involviert wird. Doch ohne Konzept und Exit-Strategie droht ein Scheitern wie in Afghanistan. Von Andreas Flocken. mehr
Deutsch-türkische Konsultationen
So aufwändig wie der türkische Ministerpräsident Davutoglu wird nicht jeder Regierungschef von Kanzlerin Merkel in Berlin begrüßt. Kein Wunder: Deutschland und die EU sind in der Flüchtlingskrise auf die Türkei angewiesen. Die wartet immer noch auf das versprochene Geld. Daniel Bauer berichtet. mehr
Kanzlerin Merkel hat der Türkei erneut EU-Milliardenhilfen in der Flüchtlingshilfe zugesagt. Bei den deutsch-türkischen Regierungskonsultationen in Berlin warnte der türkische Ministerpräsident Davutoglu davor, die Probleme auf andere abzuwälzen. mehr
Türkischer Ministerpräsident Davutoglu
Der türkische Ministerpräsident Davutoglu und mehrere seiner Minister beraten in Berlin mit Kanzlerin Merkel über die Flüchtlingskrise. Schon im Vorfeld machte er klar, dass die drei Milliarden Euro, die die EU nach zähem Ringen der Türkei zugesagt hat, nicht reichen werden. mehr
Reaktionen auf Bericht über Litwinenko
Russlands Präsident Putin soll den Giftmord an dem russischen Ex-Spion Litwinenko gebilligt haben - zu diesem brisanten Ergebnis kommt ein Londoner Richter in seinem Bericht. Die britische Regierung prüft nun weitere Schritte gegen Moskau, auch die USA schließen Konsequenzen nicht aus. mehr
Hintergrund Hintergrund zu Tornado-Einsätzen
Bis zu sechs Bundeswehr-Tornados unterstützen die internationale Allianz beim Kampf gegen den IS in Syrien. Die hochauflösenden Bilder der Deutschen sollen bei Luftangriffen helfen. Russland wird die Fotos jedoch nicht erhalten. Von T. Ziegler. mehr
Gerichtliche Untersuchung
Nach Einschätzung eines Londoner Richters hat Russlands Präsident Putin den Giftmord an dem russischen Ex-Spion Litwinenko gebilligt. Es sei "wahrscheinlich", dass Putin in die Tat involviert war. Moskau bezeichnete die Untersuchung als "politisch motiviert". mehr
Flucht nach Europa
Nach Österreich haben mehrere Balkanstaaten Konsequenzen aus der anhaltenden Flüchtlingskrise angekündigt: Sie wollen die Einreise von Migranten einschränken. Unterdessen sitzen an Mazedoniens Grenze erneut Hunderte Menschen fest. In der Türkei wurden mehr als Tausend Flüchtlinge festgenommen. mehr
EU-Politiker zu Österreichs Asyl-Beschlüssen
Österreichs Entscheidung für die begrenzte Aufnahme von Asylbewerbern und schärfere Grenzkontrollen ruft auf EU-Ebene ein geteiltes Echo hervor: Verständnis auf der einen, Kritik auf der anderen Seite. Und sie schürt die Sorge, dass Europa seine offenen Grenzen aufs Spiel setzt. Von Kai Küstner. mehr
Debatte über Polen im EU-Parlament
Ausführlich hat die polnische Regierungschefin Szydlo das neue Mediengesetz verteidigt. Auch die umstrittene Justizreform verletzte keine EU-Normen, sagte sie vor dem EU-Parlament in Straßburg. mehr
Kommentar EU-Streit in der Flüchtlingspolitik
Gemeinsam könnten die EU-Staaten groß sein, aber nur wirklich gemeinsam. In der Flüchtlingskrise jedoch haben sie in einen erbärmlichen Kleingarten-Modus geschaltet, meint Kai Küstner. Der Schaden für alle ist immens und wächst von Tag zu Tag. mehr
Reaktion auf Terroranschläge
Straffällige Flüchtlinge und andere kriminelle Ausländer sollen künftig in einer europäischen Datenbank erfasst werden. Dafür soll der Austausch zwischen Polizeibehörden erleichtert werden. EU-Kommissarin Jourova will den Vorschlag in der kommenden Woche unterbreiten. mehr
Europäische Flüchtlingspolitik
Mitte März beim EU-Gipfel - spätestens dann muss laut EU-Ratspräsident Tusk eine Lösung für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik gefunden werden. Gelinge das nicht, drohe der Kollaps des Schengen-Raums, warnte er. mehr
Interview Atomabkommen mit Iran
Die Vereinbarung über Teherans Nuklearprogramm gibt Anlass zur Hoffnung, meint ARD-Nahostkorrespondent Reinhard Baumgarten im Gespräch mit tagesschau.de. Trotzdem bleibt die Region weiter von Spannungen geprägt. mehr
Streit zwischen Polen und EU
In Anwesenheit der polnischen Regierungschefin Szydlo debattiert das EU-Parlament über den umstrittenen Kurs der Regierung in Warschau. Wegen der neuen Gesetze im Medien- und Justizbereich hatte die EU-Kommission ein Verfahren gegen das Land eingeleitet. Von Karin Bensch. mehr
Es war ein Treffen mit dem lauten Ruf nach Annäherung und betont leiser Kritik. EU-Ratspräsident Tusk und Polens Präsident Duda bemühten sich, Ruhe in den Konflikt zwischen EU und dem Mitgliedsstaat zu bringen. Doch die Probleme bleiben. Von Kai Küstner. mehr
EU-Kommission leitet Verfahren ein
Nicht beschuldigen, nicht polemisch sein, sondern überprüfen: Das ist laut EU-Vizepräsident Timmermans das Ziel der EU-Kommission bei dem Verfahren gegen Polen. Dieses ist nun wegen des umstrittenen Gesetzes über das Verfassungsgericht des Landes eingeleitet worden. mehr
Neues Maßnahmenpaket in Frankreich
Frankreichs Präsident Hollande will mit staatlichen Zuschüssen für Firmen die hohe Arbeitslosigkeit senken. Auch Ausbildungsprogramme sollen massiv ausgebaut werden. Insgesamt sind für die Maßnahmen mehr als zwei Milliarden Euro vorgesehen. mehr
Reportage Diskriminierung in Ghana
In vielen afrikanischen Ländern werden Homosexuelle verfolgt und diskriminiert - auch in Ghana, das eigentlich als demokratisches Vorzeigeland gilt. Hier hat sich die Situation in den vergangenen Jahren verschlimmert. Schuld daran sind auch die Religionen. Von Christian Baars. mehr
Polens Staatspräsident in Brüssel
Mit umstrittenen Reformen hat sich Polen ein EU-Rechtsverfahren eingehandelt. EU-Ratspräsident Tusk versuchte beim Zusammentreffen mit Polens Staatspräsident Duda in Brüssel versöhnliche Töne anzuschlagen. Die Spannungen dürften nicht in Hysterie ausarten. mehr
Brüssel leitet Verfahren gegen Polen ein
Polen ist eine Premiere: Erstmals überhaupt leitet die EU-Kommission ein Verfahren gegen ein Mitgliedsland ein. Am Ende könnte Polen sogar sein Stimmrecht in der EU verlieren. Daran glaubt aber ernsthaft niemand. Denn Macht und Ohnmacht der EU liegen dicht beieinander. Von K. Küstner. mehr
Polens Präsident Duda bei EU-Institutionen
Polens Präsident Duda macht heute seinen Antrittsbesuch bei den EU-Institutionen und der NATO. Der Besuch in Brüssel wird durch das EU-Rechtserfahren gegen sein Land belastet. Unter anderem traf er in Brüssel seinen Landsmann, den EU-Ratspräsidenten Tusk. Von Kai Küstner. mehr
USA und Iran tauschen Gefangene aus
Unmittelbar vor der Vertragseinigung mit Teheran haben der Iran und die USA Gefangene ausgetauscht. Teheran ließ fünf US-Bürger frei, darunter auch den "Washington Post"-Reporter Rezaian. Die USA setzten sieben Iraner auf freien Fuß. mehr
Reaktionen auf die Einigung in Wien
Die Mehrheit führender Politiker sieht die Einigung mit dem Iran und die Aufhebung der Sanktionen durch die USA und die EU positiv und würdigt dies als "historischen Schritt". Aber es gibt auch Kritik - so aus Israel und von den US-Republikanern. mehr
Teheran erfüllt Verpflichtungen aus Atomdeal
Die internationale Atomenergiebehörde IAEA hat bestätigt, dass der Iran seine Verpflichtungen aus dem 2015 geschlossenen Atomabkommen erfüllt hat. Sowohl die USA als auch die EU hoben daraufhin die Sanktionen gegen das Land auf - ein Neuanfang für Handelsbeziehungen. mehr
Merkel zu Mitgliedschaft der Türkei
Kanzlerin Merkel hat Erwartungen auf einen raschen Beitritt der Türkei zur EU gedämpft. Da sei noch "ein sehr langer Weg zu gehen", sagte sie in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Gleichzeitig sei Ankara aber ein wichtiger Partner zur Lösung des Syrien-Konflikts. mehr
Venezuela ruft Wirtschaftsnotstand aus
Venezuela hat den Wirtschaftsnotstand ausgerufen. Wegen des niedrigen Ölpreises steht das Land vor dem Staatsbankrott. Durch die weltweit höchste Inflationsrate wird die Krise für viele Menschen zum Überlebenskampf. Von Anne Demmer. mehr
Ankara kommt EU entgegen
Es ist Teil des Deals mit der EU, um den Flüchtlingsandrang nach Europa einzudämmen: Die Türkei kippt ihr generelles Arbeitsverbot für Flüchtlinge. Nach sechs Monaten Aufenthalt können sie eine Arbeitsgenehmigung beantragen. mehr
Rede zu europäischer Flüchtlingspolitik
EU-Kommissionschef Juncker hat vor dauerhaften Grenzkontrollen und einem Ende der Reisefreiheit in der EU gewarnt. Er appellierte an die Mitgliedstaaten, sich in der Flüchtlingskrise stärker einzubringen. Europa gebe momentan ein geradezu klägliches Bild ab. mehr
Finanzminister beraten über Flüchtlingskrise
Noch immer ist nicht geklärt, wie die EU die der Türkei zugesagten drei Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe aufbringen will. Finanzminister Schäuble drängt auf eine Lösung. Zudem fordert er weitere Hilfsgelder für die EU-Nachbarn. Von Kai Küstner. mehr
Selbstmordattentat in Istanbul
Nach dem Anschlag auf eine deutsche Reisegruppe in Istanbul sind Details über die Opfer bekannt geworden. Fünf der acht getöteten Deutschen kommen aus Rheinland-Pfalz und Brandenburg, einer aus Hessen. Das russische Generalkonsulat bestätigte, dass drei Russen mit angeblichen Verbindungen zum IS in Istanbul festgenommen wurden. mehr
Obamas letzte Rede zur Lage der Nation
Der Kampf gegen den IS, die Herausforderungen des Klimawandels und die Schließung von Guantánamo: In seiner letzten Rede zur Lage der Nation hat Präsident Obama zum Rundumschlag ausgeholt. Doch vor allem forderte er den Kongress dazu auf, den US-Politikbetrieb endlich in Ordnung zu bringen. mehr
EU-Kommission prüft polnisches Mediengesetz
Die EU-Kommission will in Brüssel darüber beraten, ob Polen Konsequenzen wegen seines umstrittenen Mediengesetzes befürchten muss. Falls ja, könnte ein Verfahren jedoch an den zerklüfteten Machtverhältnissen innerhalb der EU scheitern. Von A. Meyer-Feist. mehr
Machtwort der EU
Die EU wirft Belgien vor, 35 multinationalen Unternehmen ungerechtfertigte Steuervorteile eingeräumt zu haben. Jetzt soll das Land mehr als 700 Millionen Euro von den betroffenen Unternehmen einfordern. Und die EU-Kommissare wollen sogar noch nachlegen. mehr
Treffen in Ankara zur Flüchtlingspolitik
Die Türkei hindert Flüchtlinge an der Reise in die EU, im Gegenzug erhält sie Milliardenhilfen - so wurde es vereinbart. Tatsächlich sinken die Flüchtlingszahlen, was aber eher am Wetter als an der Türkei liegt. EU-Kommissionsvize Timmermans ist deshalb heute in Ankara. Von Ralph Sina. mehr
Treffen der Arabischen Liga in Kairo
Im Streit mit dem Iran steht die Arabische Liga klar auf der Seite Saudi-Arabiens. Die Regierung in Teheran erzeuge religiöse Spannungen und unterstütze Terrorgruppen, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Ein Mitgliedsstaat unterschrieb die Stellungnahme nicht. mehr
Vereidigung in Ägypten
Dreieinhalb Jahre lang gab es in Ägypten kein Parlament mehr. Heute sind die fast 600 Abgeordneten erstmals wieder zusammengekommen. Die meisten von ihnen unterstützen Präsident Sisi - und werden jetzt im Akkord dessen Gesetze durchwinken. Von Jürgen Stryjak. mehr
Interview in den tagesthemen
Der britische Premier Cameron bleibt hart: Alle seine Bedingungen, was die Reform der EU angeht, müssten erfüllt werden. Dann sei er zuversichtlich, dass sich sein Land für den Verbleib in der EU ausspreche, sagte er den tagesthemen. Sehen Sie hier das komplette Interview. mehr
Cameron in den tagesthemen
Optimistisch, aber auch unnachgiebig: Der britische Premier Cameron hat im Interview mit den tagesthemen erneut seine Kompromisslosigkeit bei einer möglichen EU-Reform betont. Komme diese, könne er auch die Briten vom Verbleib in der Union überzeugen. mehr
EU-Treffen zu Grenzkontrollen
Dänemark, Schweden, auch an der deutsch-österreichischen Grenze wird wieder kontrolliert. In der EU wächst die Angst vor dem Domino-Effekt - und damit dem Ende des Schengen-Systems. Beim Krisentreffen in Brüssel gab es ein klares Bekenntnis zum System offener EU-Grenzen. Von K. Küstner. mehr
Neue Spannungen in Asien
Nordkorea hat nach eigenen Angaben erstmals eine Wasserstoffbombe getestet. Der Test sei "erfolgreich" verlaufen, hieß es in Pjöngjang. Zuvor hatten mehrere Erdbebenwarten nahe eines nordkoreanischen Atomtestgeländes einen Erdstoß registriert. Der UN-Sicherheitsrat berief eine Dringlichkeitssitzung ein. mehr
Schuldenkrise in Griechenland
Die griechische Regierung hat ein neues Rentensystem ausgearbeitet und internationalen Geldgebern zur Genehmigung vorgelegt. Laut griechischen Presseberichten beinhaltet der Vorschlag weitere harte Einschnitte und Kürzungen um bis zu 15 Prozent. mehr
Konflikt mit dem Iran
Saudi-Arabien hat vor den Vereinten Nationen die Hinrichtungen von 47 Menschen - darunter eines schiitischen Geistlichen - verteidigt. Die Prozesse seien "fair und gerecht" gewesen. Die UN bezweifelten dies massiv, verurteilten nun auch den Angriff auf die saudische Botschaft im Iran. mehr
interview Nahost-Experte zur Konflikt-Region
Der Iran und Saudi-Arabien befinden sich seit Jahren in einem Kalten Krieg, sagt Nahost-Experte Steinberg. Im Interview mit tagesschau.de erklärt er die Hintergründe des Konflikts, die Folgen für die Region und wie der Westen darauf reagieren sollte. mehr
interview Umstrittene Gesetze
In Polen hat die neue Regierung Nägel mit Köpfen gemacht: Erst wurde das Verfassungsgericht entmachtet, dann folgte ein umstrittenes Mediengesetz. Die Regierung wolle Stille im Land, meint der Journalist Wielinski im Interview mit tagesschau.de. Daher sei es wichtig, laut zu widersprechen. mehr
EU rügt Mediengesetz
Polens nationalkonservative Regierung hat die EU-Kritik am neuen Mediengesetz zurückgewiesen. Die Änderungen seien nötig, um wieder Vielfalt im öffentlich-rechtlichen Fernsehen des Landes zu schaffen. Außenminister Waszczykowski sprach von "Krankheiten", die beseitigt werden müssten. mehr
Scharfe Kritik an neuem Mediengesetz
Nach dem Streit über die Reform des Verfassungsgerichts in Polen droht die EU-Kommission dem Land nun wegen des neuen Mediengesetzes mit Konsequenzen. Mitte Januar will die Kommission über die rechtsstaatliche Lage in Polen beraten. Dies ist die Vorstufe zu einem Prüfverfahren. mehr
Nach Hinrichtung von Schiiten
Aufgebrachte Demonstranten haben im Iran die saudi-arabische Botschaft gestürmt. Grund ist die Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen und 47 weiterer Männer in Saudi-Arabien. Auch die USA und die EU äußerten sich besorgt, die religiösen Spannungen könnten zunehmen. mehr
Hintergrund Hintergrund
Der Konflikt zwischen den beiden größten Glaubensrichtungen des Islam - den Schiiten und den Sunniten - ist jahrhundertalt. Die Mehrheit der Muslime weltweit sind Sunniten. Eine besonders konservative Strömung der Sunniten ist der Wahhabismus - die Staatsreligion in Saudi-Arabien. Ein Überblick. mehr
Führender Schiit exekutiert
In Saudi-Arabien sind 47 Menschen hingerichtet worden - unter anderem der schiitische Geistliche Nimr. Er war Anführer der Proteste, die im Zuge des Arabischen Frühlings 2011 ausgebrochen waren. Die Todesstrafen wurden wegen Terrorismus und Anstiftung zur Gewalt vollstreckt. mehr
Niederlande übernehmen EU-Ratspräsidentschaft
Die Niederlande haben die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Angesichts der Terrorismusbedrohung und des Flüchtlingszustroms müsse die Union zusammengehalten werden, mahnt die Regierung in Den Haag: "Die Europäische Union wird stark auf die Probe gestellt." Von Ludger Kazmierczak. mehr
Das Jahr der Entscheidung
"Brexit "- das könnte der britische Austritt aus der EU werden. Die Briten streben schon länger nach Sonderregeln, sind beispielsweise nicht beim Euro dabei. In diesem Jahr stimmen sie voraussichtlich darüber ab, ob sie der EU den Rücken kehren. Von Stephanie Pieper. mehr