Vertrag zum Atomabkommen mit dem Iran

Reaktionen auf die Einigung in Wien "Historischer Erfolg der Diplomatie"

Stand: 17.01.2016 01:57 Uhr

Die Mehrheit führender Politiker sieht die Einigung mit dem Iran und die Aufhebung der Sanktionen durch die USA und die EU positiv und würdigt dies als "historischen Schritt". Aber es gibt auch Kritik - so aus Israel und von den US-Republikanern.

Die Welt ist durch die Umsetzung des Atomabkommens mit dem Iran laut US-Außenminister John Kerry ein Stück sicherer geworden. Die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Teheran sei ein Schritt, der den Horizont der Möglichkeiten der iranischen Bevölkerung erweitern werde. Das im Juli erreichte Abkommen sei einmal mehr eine Erinnerung "an die Kraft der Diplomatie, um wesentliche Herausforderungen zu bewältigen".

US-Außenminister Kerry

Die Welt ist ein Stück sicherer geworden, sagt US-Außenminister Kerry.

US-Präsident Barack Obama unterzeichnete bereits die Anordnungen zur Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran. Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan von den oppositionellen Republikanern, kritisierte dies scharf. Eine überparteiliche Mehrheit im Repräsentantenhaus lehne diese ab und werde weiter alles tun, um einen "nuklearen Iran" zu verhindern, erklärte er. Seine Sprecherin Ashlee Strong sagte, Obama habe für die Freilassung der Amerikaner ein "Lösegeld" gezahlt.

Auch führende republikanische US-Präsidentschaftsbewerber reagierten mit heftiger Kritik. Sie begrüßten zwar, dass der Iran vier US-Häftlinge freigelassen hat, aber warfen Obama zugleich Schwäche gegenüber dem Teheraner Regime vor.

"Es bedeutet, dass sie 150 Milliarden Dollar plus sieben bekommen, und wir kriegen vier", sagte der derzeitige republikanische Spitzenbewerber Donald Trump mit Blick auf im Zuge der Sanktionen eingefrorene Gelder, die jetzt wieder freigegeben sind und den Gefangenenaustausch - die USA ließen sieben Iraner frei. Mitbewerber Marco Rubio sprach der "Washington Post" zufolge von einer "Geiselnahme" des Iran, um im Gegenzug Zugeständnisse zu erhalten. Rubio bekräftigte außerdem, dass die USA im Fall seines Wahlsieges aus dem Atomabkommen mit dem Iran aussteigen würden.

Donald Trump

Heftige Kritik an Obama kam von Prsidentschaftskandidat Donald Trump.

Steinmeier begrüßt Einigung

Außenminister Frank-Walter Steinmeier würdigte das Inkrafttreten des Atomabkommens als einen "historischen Erfolg der Diplomatie". "Seit heute haben wir die Gewissheit, dass der Iran alle in Wien getroffenen Vereinbarungen eingehalten und in vollem Umfang umgesetzt hat", sagte er.

Bundesaußenminister Steinmeier (Archiv)

Ganz viele können heute ein wenig aufatmen: Außenminister Steinmeier

In einer Region, die von Krisen und Konflikten heimgesucht werde, könnten ganz viele heute "ein wenig aufatmen", ergänzte er.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich zufrieden über die Umsetzung des Atomabkommens und sprach von einem "wesentlichen Meilenstein". Der Erfolg zeige, dass Dialog und geduldige Diplomatie der beste Weg seien, um Sorgen über die Vermehrung von Waffen zu begegnen. Ban hoffe, dass die Einigung zu größerer Kooperation für Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region und darüber hinaus beitragen werde, hieß es.

Ban Ki-Moon

Für UN-Generalsekretär Ban ist die Einigung ein "wesentlicher Meilenstein".

Auch Frankreichs Außenminister Laurent Fabius begrüßte das Inkrafttreten des Abkommens. Sein britischer Kollege Philip Hammond erklärte, dieses werde den Nahen Osten und die ganze Welt sicherer machen.

Netanyahu warnt vor weiteren Gefahren aus Teheran

Israel erneuerte dagegen seine Kritik und warnte erneut vor einem atomaren Aufrüsten seines Erzfeindes Iran. Auch nach der Unterzeichnung des Abkommens im Juli habe der Iran nicht nachgelassen in seinen Bemühungen, sich Atomwaffen zu beschaffen, erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.

Benjamin Netanyahu

Israels Regierungschef Netanjahu wirft dem Iran vor, sich auch weiterhin Atomwaffen beschaffen zu wollen.

Teheran destabilisiere weiterhin die Region im Nahen Osten und am Golf und "verbreitet den Terrorismus in der ganzen Welt, während es seine internationalen Verpflichtungen verletzt", betonte der Regierungschef. Israel werde die Umsetzung der Vereinbarung aufmerksam verfolgen. Es beschuldigt den Iran seit langem, nach Atomwaffen zu streben, und fühlt sich dadurch in seiner Sicherheit bedroht.

Gratulation an das iranische Volk

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sprach von einem "guten Tag für die Welt". Präsident Hassan Ruhani gratulierte seinem Volk zur Umsetzung des Atomabkommens und zur Aufhebung der Sanktionen. "Das Atomabkommen wurde heute Gott sei dank erfolgreich umgesetzt", schrieb Ruhani auf Twitter. Er verneige sich vor der Geduld des iranisches Volkes und gönne ihm diesen ehrwürdigen Erfolg. Er kündigte für heute eine Fernsehansprache an.