Vera Jourova, EU-Justizkommissarin | dpa

Reaktion auf Terroranschläge EU will Lücke im Datenaustausch schließen

Stand: 19.01.2016 18:29 Uhr

Straffällige Flüchtlinge und andere kriminelle Ausländer sollen künftig in einer europäischen Datenbank erfasst werden. Dafür soll der Austausch zwischen Polizeibehörden erleichtert werden. Die EU-Justizkommissarin will den Vorschlag in der kommenden Woche unterbreiten.

Als Reaktion auf die Anschläge von Paris will die EU-Kommission eine Lücke beim Austausch von Daten zwischen Polizeibehörden in der Europäischen Union schließen. So sollen künftig auch Informationen über Nicht-EU-Bürger abrufbar sein, wenn diese in einem EU-Staat vorbestraft sind. "Die Anschläge in Paris vom November haben erneut gezeigt, dass eine engere und nahtlose Zusammenarbeit der Justiz in ganz Europa dringend erforderlich ist", erklärte EU-Justizkommissarin Vera Jourova.

Bisher werden die Daten nur in dem Mitgliedsland gespeichert, in dem die Person verurteilt wurde. Richter, Staatsanwälte und die Polizei müssen in jedem anderen EU-Land einzeln abfragen, ob ein Verdächtiger Nicht-EU-Bürger dort möglicherweise bereits vorbestraft ist.

Vera Jourova, EU-Justizkommissarin | dpa

EU-Justizkommissarin Vera Jourova: Fingerabdrücke übermitteln, um Dokumente beseer prüfen zu können. Bild: dpa

Vorschlag der EU-Justizkommissarin

Zudem sollen auch Fingerabdrücke übermittelt werden, um besser auf gefälschte Ausweisdokumente reagieren zu können, sagte Jourova. Sie will ihren Vorschlag den Justiz- und Innenministern der Mitgliedsländer bei einem informellen Treffen in der kommende Woche in Amsterdam vorlegen.

Das Europäische Strafregisterinformationssystem (Ecris), mit dem Daten über Straftäter aus anderen EU-Staaten abgefragt werden können, gibt es seit 2012. Derzeit richten die Mitgliedsländer pro Jahr nach Angaben der EU-Kommission rund 288.000 Anfragen an Ecris.

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KOMMENTARE

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meta.plus 19.01.2016 • 19:00 Uhr

Vorschlag der EU-Justizkommissarin..................

Die "Kriminellen/ Terroristen der Welt sind seit Jahrzehnten vernetzt!! Und jetzt komm die "schlaue EU" daher, präsentiert uns eine "Wunderwaffe", um der Kriminalität/ Terroristen Einhalt zu gebieten! Das hätte vor 20 Jahren schon passieren können, aber da war die EU gerade dabei, die zulässige "Krümmung der Gurken" (und anderen sinnlosen Mist) per EU-Gesetz fest zu legen. Bis die EU mal in die "Gänge kommt" fließt noch viel Wasser die Senne hinunter!