Hintergrund
EU-Gipfel in Brüssel
Spricht er Englisch? Kennt er wohl alle Kollegen? An seinem ersten Arbeitstag als Außenminister stand Guido Westerwelle beim EU-Gipfel in Brüssel unter besonderer Beobachtung. Entsprechend zurückhaltend war denn auch sein Auftritt. mehr
Postengeschacher beim EU-Gipfel in Brüssel
Der britische Ex-Premier Blair ist offenbar für das Amt des EU-Ratspräsidenten aus dem Rennen. Es zeichnet sich ab, dass der Chefsessel an die Konservativen fällt. Streit gab es am ersten Tag des EU-Gipfels um die Klimapolitik. Dagegen einigte man sich mit Tschechien über eine Ausnahmeklausel für den EU-Vertrag. mehr
Gleich bei seinem ersten Auftritt in Brüssel wird der neue deutsche Außenminister Westerwelle das für den EU-Politikbetrieb so typische Suchen nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner kennenlernen. Denn beim Gipfel geht es um Klimaschutz und die Besetzung der Top-Jobs. mehr
Nach jahrelangen Verhandlungen
Die USA und die EU haben ein Auslieferungsabkommen unterzeichnet. Demnach dürfen die Vereinigten Staaten nicht die Todesstrafe gegen Verdächtige verhängen, die von einem EU-Mitglied ausgeliefert wurden. Das Abkommen hebt auch die Hilfe der EU bei der Schließung Guantánamos hervor. mehr
Der EU-Reformvertrag und die Strategie für die Klimakonferenz in Kopenhagen stehen im Zentrum des Gipfeltreffens in Brüssel. Vor allem beim Thema Klima werden kontroverse Debatten der 27 Staats- und Regierungschefs erwartet. Und wie so oft geht es auch diesmal ums Geld. mehr
Anwärter für den Posten des EU-Ratspräsidenten
Die Briten hätten gerne Tony Blair, die Benelux-Staaten Jan Peter Balkenende, Schwedens EU-Kommissarin will eine Frau. Wer EU-Ratspräsident werden könnte, ist noch völlig offen, doch das Feilschen um den Top-Job ist in vollem Gange. mehr
EU-Vertrag vor tschechischem Verfassungsgericht
Und wieder heißt es Warten auf die Tschechen: Das Verfassungsgericht in Brünn hat seine Entscheidung über den EU-Reformvertrag auf nächste Woche vertagt. Geklagt hatten mehrere EU-kritische Senatoren. Geben die Richter grünes Licht, fehlt allerdings immer noch die Unterschrift von Präsident Klaus. mehr
Wie die Welt ein neues Virus bekämpft
Die Schweinegrippe breitet sich weltweit weiter aus, auch in Deutschland steigen die Zahlen an. Allerdings verläuft die Erkrankung zumeist glimpflich. mehr
EU-Vertrag vor Verfassungsgericht
Das tschechische Verfassungsgericht befasst sich heute erneut mit dem EU-Reformvertrag. Geklagt hatten mehrere EU-kritische Senatoren. Geben die Richter grünes Licht, ist Präsident Klaus am Zuge. Allein seine Ratifizierung steht noch aus, dann kann der Vertrag in Kraft treten. mehr
Auszeichnung des EU-Parlaments
Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial erhält den Sacharow-Preis des EU-Parlaments. Die Aktivisten der Organisation sollen damit bei ihrer schwierigen Suche nach Wahrheit und ihrer Hilfe für Opfer von Diskriminierung unterstützt werden. Memorial wurde auf Initiative von Sacharow gegründet. mehr
Die russische Menschenrechtsorganisation "Memorial" erhält den Sacharow-Preis des EU-Parlaments. Die Aktivisten der Organisation sollen damit bei ihrer schwierigen Suche nach Wahrheit und ihrer Hilfe für Opfer von Diskriminierung unterstützt werden. mehr
EU-Minister beraten vor Klimakonferenz von Kopenhagen
Die Umweltminister der EU haben sich auf einen Forderungskatalog für die Weltklimakonferenz in Kopenhagen verständigt und Ziele für die Reduzierung von CO2-Emissionen gesetzt. Bei der Finanzierung und möglichen Sonderrechten für die osteuropäischen Staaten gab es jedoch keine Einigung. mehr
Gipfeltreffen in Brüssel
Eine wichtige Hürde auf dem Weg zu einer grundlegenden Reform der Europäischen Union ist genommen. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich auf staatliche Garantien für Irland. Das soll dazu führen, dass Irland dem EU-Reformvertrag von Lissabon doch noch zustimmt. mehr
Benes-Dekrete sorgen für Diskussion
Die Slowakei will möglicherweise eine Ausnahmeklausel wegen der Benes-Dekrete im EU-Reformvertrag. Das regte Ministerpräsident Fico an, da das Nachbarland Tschechien eine solche Klausel fordert. Tschechien will sich damit gegen Forderungen von im Zweiten Weltkrieg Vertriebenen schützen. mehr
Tschechiens Präsident deutet Unterschrift an
Tschechiens Präsident Klaus hat eine baldige Unterschrift des EU-Reformvertrags angedeutet. Dieser könne nicht mehr gestoppt werden, sagte er in einem Interview. Von der Sonderklausel zu den Benes-Dekreten rückte er aber nicht ab. Zudem wartet er weiter auf das Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts. mehr
Zentrales Erstaufnahmelager auf Lampedusa
Über Monate stand das Auffanglager auf Lampedusa im Fokus der Öffentlichkeit: Inselbewohner demonstrierten und in der überbelegten Notunterkunft wurde randaliert. Inzwischen wurde das Lager geräumt. Flüchtlinge werden woanders untergebracht oder gleich abgeschoben. mehr
Präsidentin ratifiziert Lissabon-Vertrag
Mit der Unterschrift von Präsidentin McAleese hat Irland den EU-Reformvertrag endgültig ratifiziert. Dabei handelte es sich allerdings um eine Formalie, da sich eine große Mehrheit der Iren bereits in einem Referendum für den Vertrag von Lissabon ausgesprochen hatte. mehr
Verbindung zwischen dem Festland und Sizilien
Italiens Ministerpräsident will sich ein Denkmal setzen: Gegen alle Bedenken soll schon in wenigen Wochen Baubeginn für eine Brücke vom italienischen Festland nach Sizilien sein. Vor drei Jahren stoppte sein Vorgänger Prodi das Vorhaben, jetzt will Berlusconi das sechs Milliarden teure Projekt umsetzen. mehr
Jahresbericht zu Beitrittskandidaten
Die EU-Beitrittskandidaten müssen stärker aufs Tempo drücken und in vielen Bereichen wie der Rechtsstaatlichkeit und dem Kampf gegen Korruption noch "substanzielle Arbeit" leisten, so das Urteil der EU-Kommission. Das gilt für Kroatien und Mazedonien - besonders aber für die Türkei. mehr
Europa-Skepsis in der Türkei
Zu mehr Reformeifer hat die EU-Kommission die Beitrittskandidaten in ihrem Jahresbericht ermahnt - vor allem die Türkei. Ankara reagierte positiv: Man sei ernsthaft bemüht, die Probleme zu lösen. Viele Türken legen dagegen gar keinen Wert mehr auf einen EU-Vollbeitritt. mehr
Widerstand gegen armenisch-türkisches Abkommen angekündigt
Die internationale Erleichterung über die armenische-türkische Annäherung könnte voreilig sein. Denn in beiden Staaten formiert sich Widerstand. Während in Armenien die Historiker-Kommission kritisiert wird, spielt in der Türkei der ungelöste Konflikt um Berg-Karabach die Hauptrolle. mehr
Präsident Kaczynski ratifiziert Vertragswerk
Nach anderthalb Jahren des Zauderns hat der polnische Präsident Kaczynski den EU-Reformvertrag unterschrieben. Bei der Zeremonie in Warschau verteidigte er die Verzögerung. Das gescheiterte erste Referendum in Irland hätte den Vertrag vorübergehend gegenstandslos gemacht. mehr
Feierliche Zeremonie in Warschau
Nach dem positiven Votum der Iren zum Lissabon-Vertrag hat nun auch Polens Staatspräsident Kaczynski seine Unterschrift unter das Reformwerk gesetzt. Im Beisein von EU-Kommissionspräsident Barroso forderte er aber, die Europäische Union müsse für neue Mitglieder wie Georgien offen bleiben. mehr
Abkommen zwischen Armenien und Türkei
Die verfeindeten Nachbarn Armenien und die Türkei gehen aufeinander zu und wollen ein historisches Abkommen unterzeichnen. Darin werden die Aufnahme diplomatischer Beziehungen als auch die Öffnung der Grenzen vereinbart. Doch viele Armenier sind skeptisch. Sie befürchten den Ausverkauf ihrer nationalen Interessen. mehr
EU-Verkehrsminister beraten über Flugsicherheit
Flugreisende müssen weiter mit einem Verbot von Flüssigkeiten im Handgepäck rechnen. Das wurde nach einem Treffen der EU-Verkehrsminister deutlich. Grund ist die Technik: Bislang kann kein Gerät zwischen Flüssigsprengstoff und harmlosen Substanzen unterscheiden. mehr
Die EU-Verkehrsminister beraten heute über die Sicherheitsvorschriften an Flughäfen. Dabei ist offenbar vorgesehen, das weitgehende Verbot von Flüssigkeiten im Handgepäck zu verlängern. Grund ist die Technik: Bislang kann kein Gerät zwischen Flüssigsprengstoff und harmlosen Substanzen unterscheiden. mehr
Ratifizierung des EU-Vertrags
Der EU-Vertrag von Lissabon kann erst in Kraft treten, wenn alle 27 Mitgliedsstaaten zugestimmt haben. Zwei Unterschriften fehlen noch: Während Tschechiens Präsident Klaus seine Zustimmung an neue Bedingungen geknüpft hat, kündigte Polens Präsident Lech Kaczynski seine Unterschrift für Samstag an. mehr
Lissabon-Vertrag nimmt weitere Hürde
Nach dem positiven Votum der Iren zum Lissabon-Vertrag will nun auch Polens Staatspräsident seine Unterschrift unter das Reformwerk setzen. Kaczynski wolle den Vertrag am Sonntag unterzeichnen, sagte ein Sprecher. Einzig die tschechische Ratifikation stünde dann noch aus. mehr
Streit um EU-Vertrag, Rekordverschuldung und Affären
Der tschechische Ministerpräsident Fischer hat in einer Videokonferenz mit EU-Spitzen mitgeteilt, dass er mit einer Ratifizierung des EU-Reformvertrags in seinem Land noch in diesem Jahr rechnet. Präsident Klaus gilt als entschiedener Gegner. Der Streit um Lissabon ist aber längst nicht sein einziger Kampf. mehr
Verstoß gegen Flüchtlingskonvention?
Trotz widrigster Umstände soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex im Jahr 2008 Tausende Bootsflüchtlinge auf See abgefangen und zurückgeschickt haben. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz". Sowohl Innenminister Schäuble als auch der Frontex-Sprecher wiesen den Bericht zurück. mehr
Einsatz in Afghanistan
Rund 14 Monate nach einem Selbstmordanschlag in Afghanistan ist ein 24-jähriger Bundeswehrsoldat an den Folgen gestorben. Die Taliban hatten sich damals zu dem Attentat auf die deutsche Patrouille in der Nähe von Kundus bekannt. mehr
Sozialistische Opposition gewinnt Parlamentswahl
Bei der Parlamentswahl in Griechenland hat die sozialistische PASOK unter Parteichef Papandreou einen klaren Sieg errungen. Ministerpräsident Karamanlis erhielt damit die Quittung für Skandale und gestiegene Schulden. Er übernahm die Verantwortung und trat als Parteichef zurück. mehr
Nach dem EU-Referendum in Irland
"Das ist ein großer Tag für Europa", verkündete EU-Kommissionspräsident Barroso nach dem Ja der Iren zum Lissabon-Vertrag. Doch nun schaut die EU nach Warschau und Prag. Tschechiens Präsident Klaus kündigte bereits an, er werde den Vertrag vorerst nicht unterschreiben. mehr
EU-Reformvertrag bei Referendum angenommen
Beim zweiten Mal hat es geklappt: Die Iren haben den EU-Reformvertrag angenommen. 67,1 Prozent der Wähler stimmten dafür, 32,9 Prozent dagegen. Ministerpräsident Cowen sprach von einer "Willenserklärung für Europa". Die EU-Ratspräsidentschaft will nun schnell die weitere Ratifizierung vorantreiben. mehr
Nicht nur Kommissionschef Barroso ist nach der Zustimmung der Iren zum EU-Reformvertrag ein Stein vom Herzen gefallen. Kanzlerin Merkel ist "sehr glücklich", EU-Parlamentspräsident Buzek sieht die Iren wieder "im Herzen Europas". Eine große Hürde ist genommen - doch mindestens eine gibt es noch. mehr
Erste Zwischenergebnisse veröffentlicht
Im zweiten Anlauf hat es geklappt: In Irland zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für die Befürworter des EU-Reformvertrags ab. Laut ersten Zwischenergebnissen stimmten mehr als 60 Prozent der Wähler mit "Ja". EU-Politiker reagierten mit großer Erleichterung auf die Entscheidung. mehr
Nach dem Referendum zum EU-Reformvertrag
Hochrechnungen gibt es nicht, Wählerbefragungen auch nicht. Dennoch sind sich die beiden großen Parteien in Irland schon jetzt sicher: Eine Mehrheit habe beim erneuten Referendum gestern für den EU-Vertrag von Lissabon gestimmt. Aber: Noch wird ausgezählt, das Ergebnis wird frühestens am Nachmittag feststehen. mehr
Interview Referendum zum EU-Reformvertrag
Bis zum späten Abend konnten die Iren gestern über den Lissabonvertrag abstimmen. Das Scheitern eines ersten Referendums hatte die EU in eine tiefe Krise gestürzt. Doch inzwischen half die EU Irland, die Auswirkungen der Finanzkrise abzufedern. Ein Ja ist aber nicht sicher, so ARD-Korrespondent Björn Staschen. mehr
Iren entscheiden zum zweiten Mal
Kommissionspräsident Barroso schleppt das Thema EU-Reform seit seinem Amtsantritt vor fünf Jahren mit sich herum. Entsprechend viel haben die Brüsseler Diplomaten dafür getan, den Iren ein "Ja" so schmackhaft wie möglich zu machen. Sektkorken werden so oder so nicht knallen. mehr
Fragen und Antworten zum "Vertrag von Lissabon"
Mit dem sogenannten "Vertrag von Lissabon" soll die EU auf eine neue Grundlage gestellt werden. Was bringt der Vertrag? Wird Deutschland an Einfluss verlieren, falls er in Kraft tritt? Wird die EU durch den Vertrag demokratischer? tagesschau.de hat Fragen und Antworten zusammengestellt. mehr
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