Halbzeitbilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Wenn die Deutschen die EU nicht aus der Krise holen, wer dann? Etwa so hoch hängt die öffentliche Messlatte für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Die Hälfte der Zeit ist nun um. tagesschau.de hat Europa-Experten gefragt, wie sich Angela Merkel und ihre Regierung bisher im europäischen Chefsessel bewährt haben.
Interview Interview zur Lage in Iran
Wie geht es weiter mit den britischen Soldaten in Iran, wie könnte eine Lösung aussehen? Und welche Rolle spielt das Thema in der iranischen Öffentlichkeit? Peter Mezger, ARD-Korrespondent in Teheran, zeigt sich im Gespräch mit tagesschau.de optimistisch. Er glaubt, dass es noch vor Ostern eine Lösung geben könnte. mehr
Interview Wirtschaftsethiker zur Korruptionsskandalen
Trotz Affären bei Siemens und VW - gekaufte Betriebsräte seien Einzelfälle, meint der Wirtschaftsethiker Thielemann. tagesschau.de sprach mit ihm über die Ursachen für unethisches Verhalten in Firmen, den Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit und die "ethische Eigendynamik".
Zweites Kapitel der Beitrittsverhandlungen
In die seit Monaten festgefahrenen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist erstmals wieder Bewegung gekommen. Im Beisein des türkischen Chefunterhändlers Babacan eröffnete die EU in Brüssel das zweite von 35 Verhandlungskapiteln.
Rede vor dem Europaparlament
Die Lösung der EU-Verfassungskrise und die Klimapolitik sind laut Bundeskanzlerin Merkel die Schlüsselaufgaben der zweiten Hälfte ihrer Ratspräsidentschaftt. In einer Halbzeitbilanz vor dem Europaparlament regte sie erstmals eine Bürgerbeteiligung an der Verfassungsdebatte an.
Wegen Übernahmehürden für E.ON
Seit fast zwei Jahren kämpft E.ON um die Übernahme des spanischen Energieriesen Endesa. Der Streit, in dem die Deutschen immer wieder neue Hürden in den Weg gelegt bekamen, kommt nun vor den EuGH: Wegen der vielen Auflagen hat die EU-Kommission dort Klage gegen Spanien eingereicht.
Hintergrund Das Recht auf Abtreibung in Europa
Schwangerschaftsabbrüche werden in der EU rechtlich sehr unterschiedlich gehandhabt. Während Frauen in Großbritannien und den Niederlanden bis in den sechsten Monat abtreiben dürfen, gibt es in Irland und Polen Bestrebungen, sogar Abbrüche nach Vergewaltigungen zu verbieten.
EU-Behörde durchsucht 30 Büros und Wohnungen
Beamte der EU sollen in einen Korruptionsfall von internationalem Ausmaß verwickelt sein. Die Ermittlungen dauern bereits drei Jahre an - heute nun schlugen die Fahnder zu. In vier Staaten wurden mehr als 30 Büros und Privatwohnungen durchsucht.
Einweihung der Frontex-Zentrale
Die europäische Grenzschutz-Agentur Frontex wird sich künftig nicht über mangelnde Aufgaben beklagen können. "Es steht nicht zu erwarten, dass der Migrationsdruck nachlässt", sagte EU-Innenkommissar Frattini bei der Einweihung der neuen Zentrale der Agentur in Warschau.
EU-Minister beschließen Regeln für Zahlungsverkehr
Geld ins Ausland überweisen oder die Miete für das Ferienhaus in Spanien per Lastschrift bezahlen - all das soll künftig schnell und einfach möglich sein. Die Finanzminister der EU einigten sich auf entsprechende Regeln für einen einheitlichen Zahlungsraum innerhalb der Union. Nicht alle sind begeistert.
Staatliche Rosneft kauft eigene Anteile
Die Insolvenzmasse des russischen Ölkonzerns Yukos wird versteiger. Als erstes kaufte sich die staatliche Rosneft ein Paket mit eigenen Aktien zurück. Dafür hatte sich Rosneft viel Geld geliehen - unter anderem in den USA. Dort hatte man die Yukos-Zerschlagung besonders laut kritisiert. mehr
Finanzminister planen einheitlichen Zahlungsverkehr
Die EU-Finanzminister wollen heute das Gesetz für den einheitlichen europäischen Zahlungsverkehr auf den Weg bringen. Zahlungen per Überweisung, Kreditkarte oder Bankeinzug sollen künftig einfacher und vor allem günstiger für die EU-Bürger werden.
Jubiläumsgipfel in Berlin
Im März hat die EU in Berlin das Jubiläum der Römischen Verträge von 1957 gefeiert - und den Blick nach vorn gerichtet. Kanzlerin Merkel richtete eine deutliche Botschaft an alle Verfassungsskeptiker: Ohne ein neues Vertragswerk sei die EU nicht handlungsfähig, mahnte die Kanzlerin und will jetzt aufs Tempo drücken. mehr
Interview IKRK-Präsident Kellenberger zur Lage in Darfur
"Äußerst besorgt" über die Not der Bevölkerung in der sudanesischen Region Darfur zeigt sich das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Die humanitäre Situation sei "bedenklich", die Lage geprägt von Kämpfen. SWR-Hörfunkkorrespondent Maurus befragte IKRK-Präsident Kellenberger, der kürzlich in Darfur war.
Luftfahrtabkommen soll mehr Wettbewerb bringen
Mehr Wettbewerb und günstigere Ticketpreise durch Open Skies - das verspricht das erste Luftverkehrsabkommen zwischen allen EU-Staaten und den USA. Nach jahrelangem Tauziehen stimmten die EU-Verkehrsminister dem Vertrag zu, der alle Flughäfen für Transatlantikflüge öffnet.
Industrie unter Druck
Galileo soll die europäische Antwort auf das US-Satellitenortungssystem GPS sein und die EU-Staaten unabhängig machen. Aber das beauftragte Industriekonsortium kommt nicht in die Gänge. Jetzt hat die EU den Firmen ein Ultimatum gesetzt. Gleichzeitig lässt sie schon einmal nach Alternativen suchen.
Mehr Wettbewerb auf Transatlantik-Route
Die EU-Verkehrsminister haben einem Luftverkehrsabkommen mit den USA zugestimmt. Um dieses erste Abkommen zwischen allen EU-Staaten und den USA war jahrelang gerungen worden. Es soll für mehr Wettbewerb und günstigere Ticketpreise auf der Transatlantik-Route sorgen.
Bundestags-Debatte über die EU
Kurz vor der 50-Jahrfeier der Europäischen Union hat sich der Bundestag fraktionsübergreifend für eine weitere europäische Integration ausgesprochen. Die Redner würdigten die EU als Garanten für Frieden und - wie Außenminister Steinmeier erklärte - als "Kontinent des Wohlstands und der Stabilität". mehr
Interview Was wäre Deutschland ohne die EU?
Murren über bizarre EU-Vorschriften, Beschwerden über das Bürokratiemonster Brüssel – das gehört zum alltäglichen Wehklagen aus der Wirtschaft. Doch wie ginge es dem Standort Deutschland ohne EU? Weit schlechter, meint Europa-Experte Heinemann im tagesschau.de-Interview.
Hoffnung für deutsche Studenten
Deutsche Studenten können auf eine Lockerung der Bedingungen für Auslands-BaföG hoffen: Nach Ansicht des EU-Generalanwalts ist die Freizügigkeit von Studenten derzeit in unzulässiger Weise beschränkt. Meist folgen die EU-Richter dem Gutachten des Generalanwalts. Ihr Urteil wird im Sommer erwartet.
Fernsehen auf dem Mobiltelefon
Fernsehen auf dem Handy gilt vielen Mobilfunkanbietern als viel versprechender Zukunftsmarkt. Allerdings gibt es zwei konkurrierende Technologien fürs Handy-TV. Nun entschied sich die Europäische Kommission, einen Standard durchsetzen zu wollen: DVB-H.
Vorschlag der EU-Kommission
Um den Lkw-Tanktourismus einzudämmen, will die EU-Kommission Diesel höher besteuern. Ziel ist es, den CO2-Ausstoß zu verringern, der durch die Umwege zu billigeren Tankstellen entsteht. Widerstand ist allerdings aus Billigtank-Ländern wie Belgien, Luxemburg oder Österreich zu erwarten.
Interview Terrorismusexperte im Interview
Die im Internet aufgetauchte Terrordrohung gegen Deutschland ist nach Ansicht des Terrorismusexperten Steinberg inhaltlich nicht neu. Gleichwohl müsse sie ernst genommen werden, sagte er im tagesschau.de-Interview. Die Urheber vermutet Steinberg in Österreich.
Presseschau zu den Ergebnissen des EU-Gipfels
Die einen sind voll des Lobes für Kanzlerin Merkel, die als EU-Ratsvorsitzende alle 27 Mitgliedsländer zu einem großen Schritt gegen den Klimawandel bewegen konnte. Die anderen sagen, beim Gipfel in Brüssel sei nur heiße Luft produziert worden. Einige Kommentare aus der internationalen Presse.
Gespaltene Reaktionen auf EU-Klimaziele
Die Beschlüsse des EU-Gipfels zum Klimaschutz sind in Deutschland unterschiedlich bewertet worden: Während Politiker der Großen Koalition von "historischen Entscheidungen" und einem "Meilenstein" für den Umweltschutz sprachen, sahen Umweltverbände und Grüne nur ein "Durchbrüchlein".
Hintergrund Erfolg beim EU-Klimagipfel
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben gemeinsame Ziele ihrer Klima- und Energiepolitik in ihrer Abschlusserklärung definiert. Hier die wichtigsten Beschlüsse im Überblick.
EU-Gipfel zum Klimaschutz
Der Anteil alternativer Energiequellen am Verbrauch in Europa soll bis 2020 auf 20 Prozent steigen. Dieses bindende Ziel hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in ihrem Beschlussentwurf dem Gipfel in Brüssel vorgelegt. Stimmen die Staats- und Regierungschefs zu, hat die EU-Ratsvorsitzende Merkel ihre Forderungen zum Klimaschutz durchgesetzt.
Neonazis breiten sich im Internet aus
Neonazis setzen immer mehr auf das Internet: Auf etwa 1000 deutschsprachigen Seiten wird braunes Gedankengut inzwischen verbreitet, Tendenz steigend, so der Verfassungsschutz. Und aus dem Online-Versandhandel ist eine kleine Neonazi-Industrie entstanden.
Streit um Endesa-Übernahme
Der Streit zwischen der spanischen Regierung und der EU-Kommission um die Auflagen für eine Übernahme des Energiekonzerns Endesa durch E.ON eskaliert. Die Brüsseler Wettbewerbshüter verlangen nun ultimativ, dass Spanien sämtliche Auflagen für die Übernahme zurücknimmt. Ansonsten droht eine Klage vor dem EuGH.
EU-Haushalt laut Belgien nicht ausreichend
Kurz vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hat Belgiens Premier Verhofstadt die Einführung einer EU-Steuer ins Gespräch gebracht. Bisher fließe nur ein Prozent des Bruttosozialproduktes der Mitgliedstaaten in den EU-Haushalt. Das sei zu wenig. Im Gegenzug sollten die nationalen Steuern gesenkt werden.
Keine Einigung in Brüssel
Die erneuerbaren Energien drohen beim EU-Gipfeltreffen Ende der Woche zum Zankapfel zu werden. Außenminister Steinmeier konnte sich in Brüssel mit seinen EU-Kollegen nicht auf ein verpflichtendes Ziel zum Ausbau alternativer Energieträger auf 20 Prozent bis 2020 verständigen.
Aktionsplan der EU
Bundeskanzlerin Merkel will die EU auf den Klimaschutz einschwören. Europa müsse eine Vorreiterrolle in der Klimapolitik übernehmen, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Die Kanzlerin kündigte einen Aktionsplan an, der in der Geschichte der EU einmalig sei.
Interview 50 Jahre Zentralstelle Kriegsdienstverweigerer
Seit 50 Jahren erhalten Männer, die den Kriegsdienst verweigern wollen, Unterstützung von der Zentralstelle KDV. Fast ebenso lang ist Pfarrer Ulrich Finckh als Berater tätig. tagesschau.de hat mit ihm über die Motive der jungen Männer, das gewandelte Image der Zivis und die harten Prüfungsverfahren in den 60er-Jahren gesprochen.
Sicherheitslage verbessert
Die EU will mit einem Vier-Stufen-Plan die Zahl der Soldaten in Bosnien-Herzegowina deutlich verringern und damit Kapazitäten frei machen für die Missionen im Kosovo und in Afghanistan. Das entschieden die EU-Verteidigungsminister bei einem informellen Treffen in Wiesbaden.
ARD-DeutschlandTrend März 2007
Mehr als zwei Drittel der Deutschen sind der Ansicht, dass sich Kindererziehung und Beruf nicht gut miteinander verbinden lassen. Eltern könnten sich eine längere Auszeit nicht mehr leisten. Geteilt sind die Meinungen darüber, wie lange Kinder zu Hause bleiben sollten. Das ist das Ergebnis des ARD-Deutschlandtrends im März. mehr
EU-Grundrechte-Agentur nimmt Arbeit auf
Berichte erstellen und mahnen - das sind die Aufgaben der neuen EU-Grundrechte-Agentur. Vetorechte hat die Behörde keine. Dabei soll sie über die Achtung der Menschenrechte und EU-Regelungen wachen. Allerdings: Bürger können sich nicht an die neue Behörde wenden.
Interview Interview zu den Telekom-Plänen
Rund 50.000 Stellen will die Telekom ausgliedern. Der Konzern wird mit Kosten belastet, die zum Teil noch aus der Zeit als Staatsunternehmen stammen, erklärt der Telekommunikations-Experte Prof. Wey vom DIW Berlin im tagesschau.de-Interview. Zugleich werde der Wettbewerb in jedem Fall noch schärfer.
Konflikt um Erfüllung von Sanktionen
Die EU-Kommission hat dem Software-Hersteller Microsoft ein weiteres Bußgeld angedroht. Der US-Konzern habe die von der Kommission vor fast drei Jahren verhängten Auflagen nur unzureichend erfüllt, teilte die Brüssler Behörde mit. Microsoft habe vier Wochen Zeit, auf die Beschwerdepunkte einzugehen.