Finanzminister planen einheitlichen Zahlungsverkehr EU-Bürger sollen bequemer bezahlen können
Die EU-Finanzminister wollen heute das Gesetz für den einheitlichen europäischen Zahlungsverkehr auf den Weg bringen. Zahlungen per Überweisung, Kreditkarte oder Bankeinzug sollen künftig einfacher und vor allem günstiger für die EU-Bürger werden.
Die EU-Finanzminister wollen heute den Weg in eine neue Ära des bargeldlosen Bezahlens ebnen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte vor der Sitzung, er rechne fest mit einer Einigung über den Rechtsrahmen für den einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payment Area, kurz: SEPA). Damit sollen Zahlungen per Überweisung, Kreditkarte oder Bankeinzug so einfach und günstig werden wie heutzutage im Inland. Die Europäische Union erhofft sich durch die Richtlinie 50 bis 100 Milliarden Euro niedrigere Kosten pro Jahr und einen weiteren Gebührenrückgang im Zahlungsverkehr. Sollte es zu der Einigung kommen, könnte das EU-Parlament Ende April darüber abstimmen.
Schnellere Überweisungen, bequemere Abwicklung
Ziel der Richtlinie ist es zum einen, die Gebühren bei elektronischen Zahlungen zwischen den EU-Staaten zu senken. In Italien beispielsweise müssen Kunden für die Ausführung von Zahlungsaufträgen von ihrem Konto nach Angaben der EU-Kommission noch acht Mal so viel zahlen wie in den Niederlanden. Zudem sollen Bankgeschäfte beschleunigt werden: Überweisungen müssen künftig bereits nach einem Tag auf dem Konto gutgeschrieben werden. Bisher dauert dies oft drei Tage oder mehr. Bankkarten mit so genannten elektronischen Geldbörsen, mit denen Kunden ohne Geheimnummer zahlen können, könnten dann künftig europaweit zum Einsatz kommen. Künftig soll es auch ein einheitliches Verfahren für Lastschriften zur Bezahlung beispielsweise von Telefon- oder Stromrechnungen geben.
Die Banken sollen im kommenden Jahr schrittweise mit dem System beginnen, von 2010 an sollen dann die meisten elektronischen Zahlungen über das neue System abgewickelt werden können. In drei Jahren sollen die Regeln überprüft werden.
Auch Bankenfusionen werden Thema sein
Einigen werden sich die Minister wahrscheinlich zudem auf neue Regeln für die Genehmigung von Bankenfusionen. Klare Kriterien sollen verhindern, dass nationale Notenbanken oder Finanzaufsichtsbehörden Übernahmen durch ausländische Geldhäuser aus protektionistischen Gründen verhindern können.