Zypern

Drohender Staatsbankrott Zyperns Zyprisches Parlament billigt erste Maßnahmen

Stand: 23.03.2013 00:16 Uhr

Das zyprische Parlament hat Teile eines Maßnahmenpakets verabschiedet, mit dem der Weg für internationale Finanzhilfen für das von der Pleite bedrohte Land freigemacht werden soll. Die Abgeordneten stimmten der Schaffung eines Solidaritätsfonds über staatliche Vermögenswerte zu, der die Grundlage für die Ausgabe von Notanleihen bilden soll. Außerdem ermächtigten sie die Regierung, Kapitalverkehrskontrollen zu verhängen. Auch ein Gesetz zur Restrukturierung des angeschlagenen Bankensektors des Landes wurde beschlossen. Für dieses Gesetz stimmten 26 Abgeordnete bei zwei Gegenstimmen und 25 Enthaltungen.

In den Finanzfonds sollen, so wurde es vorab diskutiert, unter anderem Gelder der orthodoxen Kirche und der Rentenkasse fließen. Vor allem der Plan, die Rentenkasse anzuzapfen, stößt bei den europäischen Partnern auf Kritik. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt ihn strikt ab.

Zwangsabgabe für Reiche?

Am Samstag steht der wichtigste Teil des Rettungspakets auf dem Programm. Er sieht unter anderem die Zwangsabgabe für Banken vor. Diese war am Dienstag vom Parlament abgelehnt worden, im Kampf gegen den Staatsbankrott aber erneut debattiert worden.

Mit den internationalen Geldgebern werde nach Angaben eines Regierungssprechers darüber beraten, auf Einlagen von mehr als 100.000 Euro eine Abgabe von mehr als zehn Prozent zu erheben, sagte der Sprecher. Andere Quellen sprachen von sieben oder 15 Prozent. Zuvor hatte bereits der konservative Abgeordnete Prodromos Prodromou entsprechende Spekulationen bestätigt, ohne aber konkretere Angaben zu machen. "Es wird die hohen Geldeinlagen betreffen", sagte er im zyprischen Fernsehen.

Parlament berät über drohenden Staatsbankrott
tagesschau 20:00 Uhr, 22.03.2013, Michael Schramm, ARD Istanbul zzt. Nikosia

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Schäuble warnt vor Bankrott

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte Zypern davor, einen Banken- und Staatsbankrott zu riskieren. "Die Europäische Zentralbank hat klar angekündigt, wenn es bis Montag keine ernsthafte Aussicht auf ein Programm für Zypern gibt, müsse sie schon aus rechtlichen Gründen die Versorgung der beiden zypriotischen Großbanken mit Liquidität einstellen", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Einen negativen Einfluss der Hängepartie auf andere Länder in Südeuropa sieht er nach eigenen Worten derzeit jedoch nicht.

Gespanntes Warten auf "Plan B" für Zypern
T. Bormann, ARD Istanbul zzt. Nikosia
22.03.2013 17:35 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Kreml bleibt hart

Unterdessen scheiterten die Bemühungen Zyperns, neue Finanzhilfen aus Russland zu erhalten. Die Regierung in Moskau teilte mit, es gebe kein Interesse an den Vorschlägen des zyprischen Finanzministers Michalis Sarris - auch nicht an Investitionen in zyprische Gasvorkommen.

Die Europäische Union hat Zypern eine Frist bis Montag gesetzt, um eine Eigenbeteiligung von 5,8 Milliarden Euro aufzutreiben. Diese Summe ist Bedingung dafür, dass das Land zehn Milliarden Euro an Hilfskrediten erhält. Ansonsten steht das Land vor der Pleite.

Darstellung: