Zypern

Drohende Staatspleite EZB garantiert Zypern nur bis Montag Hilfen

Stand: 21.03.2013 11:15 Uhr

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Druck auf die zyprische Regierung erhöht, einen Ausweg aus der drohenden Staatspleite zu finden.

Die EZB garantiert ihre Nothilfen für die Banken des Mittelmeerstaates nur bis einschließlich kommenden Montag. Danach würden die Gelder nur noch fließen, wenn ein Rettungsplan von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Kraft sei, der die Zahlungsfähigkeit der Banken sichere, teilte die Notenbank mit.

Bei diesen bereits laufenden Hilfen handelt es sich um die sogenannte Notkreditlinie ELA (Emergency Liquidity Assistance), die die nationalen Zentralbanken vorübergehend nutzen dürfen, wenn es massive Probleme im Bankensektor gibt. Im Fall Zypern werden die zwei größten Banken des Landes - die Bank of Cyprus und die Popular Bank, die faktisch zahlungsunfähig sind - nur in Erwartung auf Hilfen aus dem Rettungspaket an diesem Tropf gelassen.

In der Vergangenheit hatten sich vor allem Irland und Griechenland der ELA-Kredite bedient. Diese werden von der jeweiligen nationalen Notenbank zur Verfügung gestellt, müssen aber von der EZB genehmigt werden. Auch Deutschland machte schon Gebrauch davon, um beispielsweise die Krisenbank Hypo Real Estate zu stützen.

Plan B offenbar in der Mache

Nach dem Scheitern des letzten Rettungspakets will die zyprische Regierung einen alternativen Plan vorlegen. Wie Regierungskreise in Nikosia berichteten, setzt der zyprische Präsident Nikos Anastasiades auf Finanzhilfen aus Russland. Auch die umstrittene Zwangsabgabe auf Bankguthaben soll doch kommen, allerdings in einer entschärften Form.

Wie Regierungskreise in Nikosia berichteten, setzt der zyprische Präsident Nikos Anastasiades auf Finanzhilfen aus Russland. Auch die umstrittene Zwangsabgabe auf Bankguthaben soll doch kommen, allerdings in einer entschärften Form.

Summen unter 100.000 Euro würden dabei nicht angetastet, berichteten Politiker. Höhere Einlagen sollen offenbar mit drei Prozent belastet werden. Das abgelehnte erste Rettungspaket hatte eine Zwangsabgabe auf Bankeinlagen über 20.000 Euro vorgesehen.

Offenbar sieht der Lösungsvorschlag auch einen Fonds vor, der Staatsanleihen ausgibt. Sie sollen von Rentenkassen und der Kirche sowie anderen Institutionen Zyperns gekauft werden.

Heute schon Abstimmung?

Der neue Plan soll heute den Parteichefs vorgestellt und auch im Parlament abgestimmt werden. Der Staatschef werde die Parteienvertreter zunächst im Präsidialpalast empfangen, berichtete das zyprische Fernsehen.

Die EU fordert von Zypern, 5,8 Milliarden Euro als Eigenleistung aufzubringen - also nicht über eine Finanzierung durch neue Kredite. Der Inselstaat ist überschuldet und muss zugleich seine angeschlagenen Banken stützen. Dem Land droht die akute Zahlungsunfähigkeit sowie ein Austritt aus der Eurozone.

Wie die zyprische Zentralbank mitteilte, bleiben die maroden Geldhäuser auch am Donnerstag und Freitag geschlossen. Wegen eines Feiertages am Montag werden die Institute nicht vor Dienstag wieder öffnen. Die Entscheidung liege im allgemeinen Interesse, hieß es zur Begründung. Hintergrund ist die Angst vor einem Ansturm der Kunden auf die Bankschalter.

Wunsch nach russischen Investitionen

Der zyprische Finanzminister Michalis Sarris führt derzeit Gespräche in Moskau über einen Ausweg aus der Krise. Er strebt nach seinen Worten bei den Verhandlungen keinen neuen Kredit an, sondern bessere Konditionen für einen laufenden Vertrag über 2,5 Milliarden Euro sowie Investitionen. So solle nach den Wünschen Zyperns der bestehende Kredit aus Russland um fünf Jahre verlängert und die Zinsen von 4,5 Prozent auf 2,5 Prozent gesenkt werden, sagte er. Zypern wünsche sich zudem Investitionen aus Russland in den Banken- sowie Erdgassektor des Landes.

Die Orthodoxe Kirche Zyperns bot der Regierung ihre Hilfe an. Erzbischof Chrysostomos II. sagte nach einem Gespräch mit Präsident Anastasiades, die Kirche sei bereit, auf ihr Vermögen Hypotheken aufzunehmen und Staatsanleihen zu kaufen.

Die orthodoxe Kirche besitzt nicht nur Ländereien, sondern auch Anteile an einer Bank und eine Brauerei.