Zypern

EU-Rettungspaket Zyperns Präsident will nachverhandeln

Stand: 17.03.2013 20:58 Uhr

Einen Tag vor der Abstimmung im Parlament hat Zypern neugewählter Präsident Nikos Anastasiades die Flucht nach vorn angetreten. Die Regierung will die Bedingungen des EU-Rettungspakets nachverhandeln.

Man werde versuchen, die umstrittene Abgabe auf Bankeinlagen zugunsten von Kleinsparern zu verändern, sagte Präsident Anastasiades in einer Fernsehansprache. "Ich teile uneingeschränkt das ungute Gefühl, das diese schwere und bedrückende Entscheidung hervorgerufen hat", sagte Anastasiades. "Deshalb werde ich mich weiter dafür einsetzen, dass die Entscheidungen der Euro-Zone in den nächsten Stunden nachgebessert werden, um die Auswirkungen auf kleine Sparer zu begrenzen."

Zypern Präsident Anastasiades
galerie

Mit dramatischen Worten warb Präsident Anastasiades für die Beschlüsse der Eurogruppe.

Umstrittenster Punkt des Rettungspakets sind Sonderabgaben von 6,75 bis 9,99 Prozent auf die Spareinlagen der Bankkunden. Die Verluste würden die Zinsen von zwei Jahren kaum übersteigen, sagte Anastasiades, und die Maßnahme sei einmalig. Außerdem würden die Kunden umgehend mit Aktien der betroffenen Banken entschädigt.

Angebot für treue Anleger

Treuen Kunden stellte Anastasiades eine weitere Kompensation in Aussicht: Wer sein Geld für die nächsten zwei Jahre im Lande lasse, soll 50 Prozent der verlorenen Summe in Form von Optionen auf die Gewinne aus den vermuteten Gasvorkommen vor der Küste Zyperns erhalten.

Gleichzeitig drängte er das zyprische Parlament, das Hilfspaket zu billigen. Dieses sei unverzichtbar, um das Land vor der Pleite zu retten. Und er wählte dramatische Worte: Zypern befinde sich im Notstand. Das Land durchlebe seine schlimmste Krise seit der türkischen Invasion und der Teilung der Insel 1974.

Empörung über Bedingungen des Hilfspakets für Zypern
tagesthemen 22:45 Uhr, 17.03.2013, Matthias Deiß, ARD Berlin

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Zuvor hatte sich gegen die Abgabe in Zypern heftiger Widerstand abgezeichnet. Das Parlament in Nikosia hatte seine Abstimmung über das EU-Rettungspaket auf morgen verschoben. Von der Europäischen Zentralbank kam jedoch laut Medienberichten Druck, das Paket so schnell wie möglich zu billigen - wohl auch aus Angst vor einem Ansturm auf die Banken.

Zyperns Bankensystem lahmgelegt

In Zypern gab es derweil neue Versuche, einen massenhaften Ansturm auf die Konten zuvorzukommen. Die Zentralbank Zyperns legte das gesamte Bankensystem quasi lahm, berichteten griechische Medien. Zentralbankchef Panicos Demetreades verbietet demnach darin "vorläufig und bis auf weiteres" sämtliche Transaktionen wie Auszahlungen oder Überweisungen innerhalb und außerhalb Zyperns, sogar innerhalb derselben Bank. Bereits erteilte Aufträge seien auszusetzen.

Zudem prüft die Regierung nach Medienberichten, die Banken des Landes notfalls auch am Dienstag geschlossen zu halten, um einem Kundenansturm zuvorzukommen. Morgen sind die Banken wegen eines Feiertages ohnehin geschlossen. Die Regierung werde die Institute auch länger schließen, sollte es im Parlament keine rasche Entscheidung über die umstrittene Sonderabgabe geben.

Das Land habe die Wahl, dem Paket zuzustimmen und so einen chaotischen Staatsbankrott zu verhindern, oder es abzulehnen und dann alle Konsequenzen zu tragen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der konservativen Regierungspartei Demokratische Sammlung (DISY), Averof Neophytou. Der Grünen-Abgeordnete Georgios Perdikis sprach von einer "Lose-lose-Situation". Angesichts des zu erwartenden Ansturms auf die Banken müssten jetzt die richtigen Entscheidungen getroffen werden, um das Vertrauen wiederherzustellen.

Das Parlament hat 56 Sitze, die Regierungskoalition kontrolliert etwa 30 davon. 24 Abgeordnete der kommunistischen AKEL und der sozialistischen EDEK hatten bereits angekündigt, mit Nein zu stimmen. Zypern werde als Finanzplatz zerstört, sagte der EDEK-Vorsitzende und amtierende Parlamentspräsident Giannakis Omirou nach der Sitzung des Zentralkomitees seiner Partei.

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