WTO-Konferenz Keine Einigung auf mehr Schutz der Fischbestände
Ein geplantes weltweites Abkommen zum besseren Schutz der Fischbestände ist vorerst gescheitert. Die 164 Teilnehmerländer der WTO-Konferenz konnten sich nicht einigen. Auch in anderen Bereichen scheiterte man.
Geplant war ein internationales Abkommen zum besseren Schutz von Fischbeständen, doch daraus wurde nichts. Die Unterhändler der 164 Länder der Welthandelsorganisation konnten keinen Erfolg erzielen. Auch bei weiteren wichtigen Punkten etwa im Bereich der Landwirtschaft gab es auf der Konferenz in Abu Dhabi keine Einigung.
Das Fischereiabkommen hätte alle Subventionen eindämmen sollen, die zu Überfischung oder Überkapazität führen. Das soll zum einen Fischbestände schützen, zum anderen verhindern, dass immer mehr Boote gebaut und eingesetzt werden. Es hätte ein 2022 geschlossenes Abkommen ergänzt, das sich nur mit den schlimmsten Formen von Subventionen befasste. Doch trotz einer Verlängerung der fünftägigen Verhandlungen kamen die Unterhändler nicht zu einem positiven Abschluss.
"Es gab einfach kein Geben und Nehmen", sagte ein hoher europäischer Beamter der Nachrichtenagentur Reuters. "Im Poker zwischen Industrie- und Entwicklungsländern gab es leider kein Happy End", sagte die Fischerei-Expertin der Umweltstiftung WWF, Anna Holl-Buhl. "Das Ergebnis der Verhandlungen ist de facto ein Persilschein, den Raubbau an den Meeren fortzusetzen."
Kleiner Erfolg: Moratorium der E-Commerce-Zöllen
Allein auf eine Verlängerung des Moratoriums auf Zölle für den elektronischen Handel konnte man sich verständigen - und das auch nur in Form eines Minimalkonsens. Die Länder einigten sich, vorerst weiter solche Zölle nicht zu erheben, aber nur bis höchstens 31. März 2026. Die deutsche Industrie hätte sich gewünscht, dass die seit 1998 gängige Praxis ohne Zölle als Standard ein für alle mal festgelegt wird.
Blockade durch das Einstimmigkeitsprinzip
Die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation, Ngozi Okonjo-Iweala, bemühte sich auf der Abschlusssitzung der schwierigen Woche eine positive Wendung zu geben. "Wir haben in dieser Woche hart gearbeitet, wir haben einige wichtige Dinge erreicht, andere haben wir nicht zu Ende bringen können." Andere WTO-Teilnehmer beschrieben die Gespräche als intensiv und bisweilen hitzig. Die Verhandlungen sollen nun am Sitz der Organisation in Genf weitergehen.
Die Schwierigkeit ist, dass die Entscheidung der WTO-Mitglieder immer einstimmig ausfallen muss. So hat jedes Land effektiv ein Veto. Die Europäische Union verhandelt als Block für alle 27 Mitgliedstaaten.
Kein Streitschlichtungssystem
Schon vor Beginn der Konferenz war klar, dass ein weiteres Thema, das der deutschen Wirtschaft am Herzen liegt, nicht vorankommen würde: die Wiederherstellung des Streitschlichtungssystems.
Es ist seit vier Jahren in Teilen blockiert, weil die USA die Ernennung von Berufungsrichtern verhindern. Sie verlangen umfangreiche WTO-Reformen, für die es bislang keine Mehrheit gibt.