Janet Yellen | REUTERS

Steuerlast von Unternehmen Yellen für globale Mindeststeuer

Stand: 06.04.2021 14:10 Uhr

Die großen Industrie- und Schwellenländer wollen in dieser Woche über die Steuerpolitik beraten. US-Finanzministerin Yellen macht sich für ein Ende des weltweiten Steuerwettbewerbs stark - und verlangt Mindestsätze für Firmen.

US-Finanzministerin Janet Yellen fordert einen weltweiten Mindestsatz bei der Besteuerung von Unternehmen. "Gemeinsam können wir mit einer globalen Mindeststeuer sicherstellen, dass die Weltwirtschaft gedeiht auf der Basis fairer Wettbewerbsbedingungen in der Besteuerung multinationaler Konzerne", sagte Yellen in einer Rede vor dem Rat für globale Angelegenheiten in Chicago. Dies werde zu mehr Innovation, Wachstum und Wohlstand führen.

Yellen beklagte einen seit 30 Jahren andauernden Steuerwettbewerb um die niedrigsten Sätze für Unternehmen. Die Politikern will die G20-Gruppe der großen Industrie- und Schwellenländer für eine bessere Abstimmung in der Steuerpolitik gewinnen. Ihr Appell im Vorfeld eines Treffens des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank hängt auch mit den neuen wirtschaftspolitischen Plänen von US-Präsident Joe Biden zusammen. Dieser will mehr als zwei Billionen US-Dollar in die Infrastruktur des Landes und einen Umbau der Energiewirtschaft stecken. Dafür sollen die Steuern für Unternehmen steigen.

Biden dreht Steuererleichterungen für Firmen zurück

Bidens Vorgänger Donald Trump hatte den Steuersatz von 35 auf 21 Prozent gesenkt. Nun soll er wieder auf 28 Prozent angehoben werden. Experten zufolge würden die Vereinigten Staaten Unternehmen damit wieder stärker besteuern als andere große Volkswirtschaften. Dies könnte das Land weniger attraktiv machen etwa für ausländische Direktinvestitionen.

Bei Wettbewerbsfähigkeit gehe es um mehr als darum, "wie sich Unternehmen mit Sitz in den USA gegen andere Unternehmen bei weltweiten Fusionen und Übernahmen schlagen", sagte Finanzministerin Yellen in ihrer Rede. Regierungen müssten über ein stabiles Steuersystem ausreichende Mittel bereitstellen können, "um in wesentliche öffentliche Güter und die Reaktion auf Krisen zu investieren". Auch gehe es darum, dass alle Bürger ihren fairen Beitrag zum Staatshaushalt leisteten.

Finanzminister Scholz sieht "großen Fortschritt"

Laut Weltbank-Präsident David Malpass wollen die Finanzminister der G20-Staaten am Mittwoch auch über weltweite Fragen der Besteuerung beraten - unter anderem über die Steuersätze für Unternehmen der Digitalwirtschaft. Es gebe erkennbare Bestrebungen der Regierungen, weitere Steuersenkungen zu vermeiden. "Steuern tragen zur Entwicklung bei, und es ist wichtig, dass die Welt es richtig macht", sagte Malpass dem Sender CNBC.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz begrüßte Yellens Vorstoß. Es handele sich um einen "großen Fortschritt", sagte der SPD-Politiker. Ein Mindeststeuersatz für Unternehmen werde nun realistisch, entsprechende Initiativen auch auf deutscher Seite erhielten mit der Unterstützung aus Washington "entscheidenden Rückenwind". Es sei wichtig, "Schluss zu machen mit dem weltweiten Abwärtswettlauf bei Steuern" für Unternehmen. Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass es im Sommer zu einer internationalen Verständigung kommt über Steuerregeln für die digitale Wirtschaft und IT-Konzerne.

Nach Einschätzung von Ökonomen würde Deutschland als Wirtschaftsstandort von einem weltweiten Mindeststeuersatz für Unternehmen profitieren. "Deutschland ist im internationalen Vergleich ein Hochsteuerland", sagte Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), der Nachrichtenagentur Reuters. "Daher sind internationale Mindestsätze bei der Besteuerung von Unternehmen zunächst mal eine gute Sache." Es lohne sich bei einer solchen Regelung weniger, aus rein steuerlichen Gründen den Firmensitz oder die Produktion ins Ausland zu verlagern.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 06. April 2021 um 04:49 Uhr.