Ministerratstreffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Paris. | REUTERS

Irland gibt Widerstand auf 136 Staaten einigen sich auf globale Mindeststeuer

Stand: 08.10.2021 21:12 Uhr

Am Ende sind fast alle OECD-Mitglieder dabei: 136 Staaten haben sich auf eine globale Steuerreform geeinigt. Ab 2023 sollen internationale Konzerne mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Auch Irland hatte seinen Widerstand zuletzt aufgegeben.

Die Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben sich auf eine globale Reform der Unternehmenssteuer geeinigt. International tätige Unternehmen sollen demnach unabhängig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen, teilte die OECD mit. Die Regelung soll ab 2023 greifen.

Zahlt ein Unternehmen mit seiner Tochterfirma im Ausland weniger Steuern, kann der Heimatstaat zudem die Differenz einkassieren. Das soll verhindern, dass Gewinne in Steueroasen verlagert werden. Außerdem sollen große Unternehmen nicht mehr nur in ihrem Mutterland besteuert werden, sondern auch da, wo sie gute Geschäfte machen.

Lediglich Kenia, Nigeria, Pakistan und Sri Lanka schlossen sich bisher nicht an. Das bisherige Niedrigsteuerland Irland hatte hingegen eingelenkt.

Mehreinnahmen von 150 Milliarden Dollar erwartet

So beschloss das Kabinett in Dublin bereits am Donnerstagabend, den Steuersatz für Firmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro von 12,5 auf 15 Prozent zu erhöhen. Irland, wo digitale Großkonzerne ihren Europa-Sitz haben, vermeidet damit weiteren Streit mit der G20-Gruppe der großen Wirtschaftsmächte.

Die OECD rechnet allein durch die Mindeststeuer mit 150 Milliarden Dollar (etwa 130 Mrd. Euro) Steuer-Mehreinnahmen weltweit. Fast alle OECD-Staaten hatten auf Arbeitsebene bereits zugestimmt, darunter auch bekannte Steueroasen wie die Cayman-Inseln. Die G20-Staaten hatten sich bereits im Sommer auf die Reform geeinigt.

Scholz: "Wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit"

"Wir sind heute einen weiteren wichtigen Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit gegangen", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Sein französischer Kollege Bruno Le Maire sprach von einer wesentlichen Einigung für die Volkswirtschaften der Länder. "Diese Übereinkunft öffnet den Weg für eine Steuerrevolution."

Auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem wichtigen Schritt, "um unser globales Steuersystem fairer zu machen".

US-Präsident Joe Biden führte die Einigung auch auf "amerikanische Führungsstärke und Diplomatie" zurück. "Jahrzehntelang haben amerikanische Arbeitnehmer und Steuerzahler den Preis für ein Steuersystem gezahlt, das multinationale Unternehmen dafür belohnt hat, Arbeitsplätze und Gewinne ins Ausland zu verlagern", sagte Biden. Dieser Wettlauf hätte nicht nur den amerikanischen Arbeitnehmern, sondern auch vielen anderen Ländern einen Wettbewerbsnachteil beschert.