Arbeiter trägt Jacke mit Aufschrift Nord Stream 2 | dpa

Betreibergesellschaft der Gaspipeline US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 AG

Stand: 24.02.2022 08:56 Uhr

Weiterer Schlag für Nord Stream 2: Die USA verhängen wegen der Eskalation der Ukraine-Krise Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft. Präsident Biden sagte, er habe sich dabei eng mit Kanzler Scholz abgestimmt.

Nach der Aussetzung des Genehmigungsverfahrens für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Bundesregierung bringen die USA nun doch Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft und deren Top-Manager auf den Weg. Das Finanzministerium in Washington erklärte, Geschäfte mit dem Betreiber Nord Stream 2 AG müssten innerhalb einer Woche beendet werden.

US-Präsident Joe Biden gab die Strafmaßnahmen gegen die in der Schweiz ansässige Nord Stream 2 AG und deren Geschäftsführung in einer schriftlichen Mitteilung bekannt. Er hatte zuvor aus Rücksicht auf Deutschland darauf verzichtet.

Enge Abstimmung mit Deutschland

Als Reaktion auf die Anerkennung der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine durch Moskau hatte der Westen eine ganze Serie von Sanktionen gegen Russland verhängt. Biden erklärte, die Entscheidung zu Nord Stream 2 sei ein weiterer Teil dieser ersten Tranche von Sanktionen. "Wie ich klargestellt habe, werden wir nicht zögern, weitere Schritte zu unternehmen, wenn Russland weiter eskaliert."

Die USA hätten sich in der Frage eng mit der Bundesregierung abgestimmt. Biden dankte Bundeskanzler Olaf Scholz "für seine enge Partnerschaft und sein anhaltendes Engagement, Russland für seine Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen".

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, sagte, die Sanktionen würden das Aus für Nord Stream 2 bedeuten. "Indem wir gemeinsam mit den Deutschen gehandelt haben, wie und wann und auf welche Art wir es getan haben, haben wir sichergestellt, dass diese Investition mit einem Preis von elf Milliarden US-Dollar jetzt ein Stück Stahl auf dem Boden des Meeres ist."

Verfahren könnte Monate dauern

Die Entscheidung der Amerikaner nun ist ein weiterer schwerer Schlag für die Pipeline. Die Bundesregierung hatte das Genehmigungsverfahren am Dienstag ausgesetzt und so das Projekt auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt. Die Pipeline ist fertig gestellt, aber noch nicht in Betrieb genommen.

Bis zu einer möglichen Entscheidung über die Zukunft von Nord Stream 2 könnte es nach Auskunft der Bundesregierung noch Monate dauern. Voraussetzung dafür wäre ein Bericht über die Auswirkungen des Projekts auf die Versorgungssicherheit. Auf die Frage, ob dessen Erstellung Wochen, Monate oder Jahre in Anspruch nehme werde, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit: "Ich rechne nicht mit Wochen."

Mehrere europäische Unternehmen beteiligt

Die Betreibergesellschaft der Pipeline, die Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz, gehört dem russischen Staatskonzern Gazprom. Die Pipeline wurde gebaut, um unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland zu bringen. An der Finanzierung beteiligten sich auch der Düsseldorfer Versorger Uniper, das österreichische Energieunternehmen OMV, Shell und die französische Engie. Die Gesamtkosten waren auf 9,5 Milliarden Euro beziffert worden.

Laut US-Finanzministerium zielen die Strafmaßnahmen auch auf den deutschen Nord-Stream-Geschäftsführer Matthias Warnig ab. Dem Weißen Haus zufolge ist Altkanzler Gerhard Schröder, der seit 2005 den Aktionärsausschuss von Nord Stream leitet, nicht von den Sanktionen betroffen.

USA seit längerem skeptisch

In den USA gibt es seit langem großen Widerstand gegen Nord Stream 2, bei Republikanern wie Demokraten. Kritiker argumentierten, die Pipeline sei vor allem ein geopolitisches Projekt Russlands. Putins Ziel sei es, die Ukraine damit von Europa abzukoppeln und Europa noch abhängiger von russischem Gas zu machen. Republikaner versuchten in den vergangenen Monaten mehrfach erfolglos, im Kongress eine Verschärfung von Sanktionsgesetzen durchzusetzen. Aus ihren Reihen kam Lob für Bidens Entscheidung.

Auch Biden ist seit langem gegen Nord Stream 2. Dennoch hatte der Demokrat im vergangenen Mai Ausnahmegenehmigungen verfügt, mit denen die Nord Stream 2 AG von US-Sanktionen verschont blieb. Dieser Sanktionsverzicht erfolgte ausdrücklich auch aus Rücksicht auf den Verbündeten Deutschland. Biden hatte damals außerdem angeführt, dass die USA die Fertigstellung der Pipeline nicht mehr würden verhindern können.

Das Thema Nord Stream 2 hatte lange für Unmut und Ärger zwischen Deutschland und den USA gesorgt. Um den Streit zu entschärfen, hatte Deutschland im vergangenen Juli in einer gemeinsamen Erklärung mit den USA eine stärkere Unterstützung der Ukraine zugesagt. Angesichts der Ukraine-Krise hat sich die Lage nun noch einmal fundamental verändert. Da sich die Bundesregierung nun aus eigenen Stücken von Nord Stream 2 abgewandt hat, muss Biden wohl keine Rücksicht mehr auf Berlin nehmen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. Februar 2022 um 20:00 Uhr.