Am Anlandepunkt der Nord Stream-Ostseepipeline werden Ersatzstahlrohre für die Pipeline eingelagert (Archivbild). | dpa
Kommentar

Kommentar zu Nord Stream 2 Deutschland verliert den Poker

Stand: 19.01.2021 19:03 Uhr

Die USA wollen in Sachen Nord Stream 2 erstmals ein konkretes Unternehmen bestrafen. Und Deutschland droht zum Verlierer in diesem geopolitischen Poker zu werden.

Ein Kommentar von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Buchstäblich auf den letzten Metern macht Donald Trump nochmal Druck. Auf den letzten Metern - das gilt nicht nur für die Röhre selbst, der weniger als 150 Kilometer bis zur Fertigstellung fehlen, sondern auch für den US-Präsidenten, der nur noch wenige Stunden im Amt ist. Doch auch die Bundesregierung weiß: Mit einem plötzlichen Druckabfall in Sachen Nord Stream 2 ist nicht zu rechnen - auch nicht mit Joe Biden im Weißen Haus. Denn auch der und dessen Demokraten finden - und das nicht völlig zu Unrecht: Dem ohnehin am deutschen Gashahn sitzenden Kremlchef Wladimir Putin noch mehr Einfluss auf die europäische Energieversorgung zu sichern, ist ein Risiko.

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

Überhaupt: Auch wenn die Kanzlerin gern das Gegenteil behauptet und von einem rein "wirtschaftlichen" Projekt spricht - diese Rohre sind hochpolitisch, sind längst zu Chips in einem geostrategischen Pokerspiel geworden. Einem Spiel, in dem Deutschland - selbstverschuldet - gerade eine äußerst unglückliche Figur abgibt.

Nawalny war ein ungenutztes As im Ärmel

Da wird der nach einem Kampfstoff-Anschlag in Berlin behandelte und gerade erst wieder genesene Kreml-Kritiker Alexej Nawalny bei seiner Rückkehr nach Russland bereits an der Passkontrolle verhaftet - und alles, was die Bundesregierung tun kann, ist einigermaßen hilflos dessen sofortige Freilassung zu fordern. Die Chance, wirklich Druck auf den Kreml auszuüben, hat sie verpasst.

Ein paar Tage oder Wochen lang, als Nawalny in der Berliner Charité um sein Leben kämpfte, ließ man bewusst offen, ob nicht das deutsch-russische Fass nun doch so übergelaufen war, dass man die Pipeline in Frage stellen würde. Doch den ungewöhnlich scharfen Worten von Kanzlerin und Außenminister folgten lediglich ein paar symbolische EU-"Sanktiönchen". Der Mann im Kreml dürfte die Botschaft verstanden haben: Die Deutschen würden nichts tun, was ihm wehtut - und schön die Finger von der Rohrleitung lassen.

Auch die USA verfolgen knallhart ihre Interessen

Nun ist unbestritten, dass die USA in diesem Geopolitik-Poker natürlich eigene, knallharte Geschäftsinteressen verfolgen. Auch hat die Trump-Taktik, europäische Partner mit Strafmaßnahmen auf Kurs zu bringen, es den Nord-Stream-Kritikern hierzulande eher schwerer gemacht als leichter. Aber weiter außer Acht zu lassen, dass gerade Osteuropäer und die Ukraine, aber auch die Skandinavier und die EU-Kommission das Pipeline-Projekt geschlossen für falsch halten oder gar den Versuch zu unternehmen, den deutsch-russischen Rohren einen europäischen Anstrich zu verleihen, ist ziemlich frech.

Mit jedem Rohrkilometer, der in den vergangenen Jahren auf den Boden der Ostsee abgesenkt wurde, so schien es, sank auch der Wille der Bundesregierung, sich in Sachen Nord Stream 2 noch zu bewegen. Das traurige Ergebnis: Sie hat die Osteuropäer vor den Kopf gestoßen, sie hat den transatlantischen Graben noch weiter vertieft und sie hat sich selbst eines entscheidenden Druckmittels gegenüber Moskau beraubt: Indem sie einen Pipeline-Stopp zum Tabu erhob, entfernte sie ein entscheidendes Werkzeug aus dem Instrumentenkasten.

Will Deutschland US-Präsident Biden ein angemessenes Antrittsgeschenk bereiten, überdenkt es diesen Kurs. Sonst droht es, zu einem der Verlierer in diesem Geopolitik-Poker zu werden.

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Januar 2021 um 20:00 Uhr.