Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck | dpa

Nach Gräueltaten von Butscha Habeck weiter gegen sofortiges Gasembargo

Stand: 04.04.2022 04:10 Uhr

Nach den mutmaßlichen Gräueltaten im ukrainischen Butscha hat Verteidigungsministerin Lambrecht wieder ein russisches Energieembargo ins Spiel gebracht. Doch der Wirtschaftsminister und auch der SPD-Chef lehnen dies weiter ab.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plädiert für eine rasche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, lehnt einen Importstopp etwa für russische Gas- und Öllieferungen aber weiter ab. Dies machte der Grünen-Politiker am Sonntagabend im ZDF deutlich. "Wir verfolgen ja eine Strategie, uns unabhängig von russischem Gas, von Kohle, vom Öl zu machen, nur eben nicht sofort", sagte Habeck.

Auch SPD-Chef Lars Klingbeil bleibt nach den bekanntgewordenen Tötungen von Zivilisten im ukrainischen Butscha bei der Ablehnung eines abrupten Stopps. Er halte trotz der schrecklichen Bilder "ein sofortiges Gas-Embargo aus vielen Gründen für einen falschen Weg", sagte er am Sonntagabend bei Anne Will. Der bayerische Ministerpräsident, CSU-Chef Markus Söder, teilte dort diese Position und wies darauf hin, dass sich Russland bereits andere Abnehmer suche, etwa Indien.

Zweifel an Wirkung eines Embargos

"Wir drehen gerade jeden Tag den Gashahn ein Stück weiter zu", erklärte Klingbeil. Einen völligen Stopp von heute auf morgen zu machen, "da müssen wir bei aller Brutalität dieser Bilder und bei aller Emotionalität, die auch ich habe, da müssen wir über die Konsequenzen reden, die das für uns in Deutschland hätte". Es gehe nicht nur um die Folgen für die Industrie, sondern auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Klingbeil bezweifelte auch, dass ein deutscher Stopp des Energiebezugs den russischen Präsidenten Wladimir Putin veranlassen würde, seinen Angriffskrieg zu beenden. "Was Putin gerade tut, basiert nicht auf der Basis ökonomischer Vernunft."

Lambrecht will mit EU-Ministern über Lieferstopp sprechen

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuvor im Bericht aus Berlin erklärt, nach den Vorgängen in Butscha müsse auch das Thema Energielieferungen Gesprächsgegenstand weiterer Konsequenzen sein. Auch über das Thema Stopp von Gaslieferungen müsse im Kreise der EU-Minister gesprochen werden.

Habeck sagte dagegen im ZDF, die nächsten Schritte seien, die Energie-Infrastruktur in Deutschland in Händen russischer Eigentümer wie Gazprom oder Rosneft "nicht der russischen Willkür auszusetzen". Habeck fügte hinzu: "Das müssen wir als erstes lösen, damit wir die Versorgungssicherheit gewährleisten können, auch für Polen. Und wir arbeiten daran."

Rosneft ist unter anderem Mehrheitseigentümer einer Raffinerie in Schwedt in Mecklenburg-Vorpommern, die den Großraum Berlin und Brandenburg wie auch das westliche Polen mit Benzin, Diesel, Heizöl und Kerosin beliefert. Das "Handelsblatt" hatte am Freitag berichtet, im Wirtschaftsministerium würden Szenarien durchgespielt, die auch eine Verstaatlichung vorsähen.

Weitere Sanktionen gegen Putin-Vertraute

Habeck kündigte wie zuvor Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein "fünftes Sanktionspaket" gegen Russland an. Dies werde "persönliche Sanktionen gegen weitere Menschen aus dem Putin-Regime" umfassen, aber auch technische Güter betreffen. Auch den Finanzmarkt werde man sich noch einmal anschauen.

Habeck verwies auf die internationalen Reaktionen auf die Gräueltaten von Butscha. "Und auch die Morde, die Kriegsverbrechen, die wir jetzt gesehen haben, werden ja den Druck auf Putin noch mal erhöhen", sagte Habeck. "Das ist fürchterlich, was da passiert."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. April 2022 um 09:00 Uhr.