Der deutsche Minister für Wirtschaft und Klima, Robert Habeck, spricht zu den Medien vor dem EU-Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie in Luxemburg. | EPA

EU-Energieminister Habeck dringt auf gemeinsamen Gaseinkauf

Stand: 25.10.2022 11:28 Uhr

In der EU rückt ein gemeinsamer Einkauf von Erdgas näher. Die Energieminister der Mitgliedsstaaten wollen in Luxemburg heute Details festzurren. Umstritten bleibt ein Gaspreisdeckel.

Die EU-Energieminister wollen heute Details für den geplanten gemeinsamen Einkauf von Erdgas festlegen. Zum Auftakt des Treffens in Luxemburg warb Bundeswirtschaftsminister Habeck nochmal für den Plan. Der Grünen-Politiker nannte eine Pflicht zum gemeinsamen Einkauf den effizientesten Weg, um die Preise zu senken. Europa habe eine "große Marktmacht". Einkaufsgemeinschaften "bringen die Preise nach unten".

"Wenn sich die großen Akteure absprechen dürfen, Einkaufsgemeinschaften bilden sollen oder dürfen, dann wird sich die Marktmacht Europas auswirken", sagte der Grünen-Politiker am Rande der Beratungen. Diese konkurrierten dann nicht mehr miteinander und trieben den Preis dadurch nicht mehr nach oben.

Der luxemburgische Energieminister Claude Turmes zeigte sich überzeugt, dass bis Mitte November der gemeinsamen Einkauf auch rechtlich abgesichert werde. Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche hatten sich die Staats- und Regierungschefs bereits grundsätzlich darauf verständigt.

Gaspreisdeckel bleibt umstritten

Eine Einigung über einen Preisdeckel bei Einkauf und Weitergabe steht aber weiter aus. Vor allem Deutschland, aber auch weitere Länder wie Dänemark sehen diesen kritisch, da sie dann zum einen Probleme bei der Versorgung Europas befürchten. Zum anderen könne eine nötige Verteilung des knappen Brennstoffs innerhalb Europas etwa durch die EU-Kommission zu Konflikten führen. Die Kommission hatte selbst gewarnt, ein Preisdeckel könne auch dazu führen, dass wieder mehr Gas in Kraftwerken verbrannt werde.

Habeck sagte in Luxemburg, ein Gaspreisdeckel sei "nicht das richtige Instrument". Deswegen sollte derzeit lediglich an dynamischen Obergrenzen gearbeitet werden, die spekulative Ausschläge an den Börsen verhindern könnten. Durch die politische Arbeit seien die Gaspreise bereits deutlich heruntergegangen, sagte Habeck. "Das ist für die Verbraucher erst eine mittelfristig gute Nachricht, weil die hohen Preise aus dem letzten Jahr im nächsten Jahr noch anfallen werden". Für die Märkte sei dies allerdings ein starkes Zeichen.

Der Gaspreis war zuletzt wegen der milden Witterung und voller Speicher in Europa deutlich gesunken. Er liegt aber immer noch um ein Mehrfaches über dem Preis von 2021.