Lkw bei der Zollabfertigung in Großbritannien | Wolfgang Landmesser/WDR

Deutsche Wirtschaftsverbände Droht Handelskrieg wegen Nordirland?

Stand: 14.10.2021 13:01 Uhr

Der Industrieverband BDI mischt sich in den Streit zwischen der EU und Großbritannien über den Sonderstatus von Nordirland ein. Auch gegen die britische Lkw-Fahrer-Kampagne gibt es hierzulande Bedenken.

Im Streit über Brexit-Sonderregeln für Nordirland hat der Industrieverband BDI die EU und Großbritannien zur Vertragstreue gemahnt. "Weder die Briten noch die EU dürfen am Vertragswerk rütteln", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, der Nachrichtenagentur dpa. "Beide Seiten müssen ohne Wenn und Aber zu ihren Verpflichtungen stehen. Es braucht Stabilität in der neuen Partnerschaft, damit wechselseitige Investitionen auch in Zukunft erfolgreich sind."

EU unterbreitet Lösungsvorschläge

Die britische Regierung hatte zuletzt wiederholt die vollständige Neuverhandlung des im Brexit-Abkommen vereinbarten Nordirland-Protokolls verlangt. Außerdem lehnt sie den Europäischen Gerichtshof (EuGH) als oberste Schlichtungsstelle bei Streitfragen ab.

Der EU-Botschafter in London wies die Forderungen jüngst noch einmal zurück. Die kritisierte Rolle des EuGH sei eine Grundvoraussetzung für den Zugang Nordirlands zum Europäischen Binnenmarkt, sagte Joao Vale de Almeida gestern Abend in der BBC. "Ohne Europäischen Gerichtshof gibt es keinen Binnenmarkt", so der Diplomat.

Gestern hatte die EU stattdessen weitreichende Vorschläge vorgelegt, um den Streit mit Großbritannien zu entschärfen. Brüssel bietet eine deutliche Vereinfachung von Einfuhr- und Zollkontrollen für bestimmte Produkte an, die von Großbritannien nach Nordirland exportiert werden - etwa für Medikamente, Lebensmittel und Verbrauchswaren.

Droht ein Handelskrieg?

Experten befürchten einen neuen Handelskrieg, falls London die Abmachung aussetzt oder gar aufkündigt. BDI-Vertreter Lang forderte, die britische Regierung dürfe sich einem konstruktiven Umgang bei der Umsetzung des Nordirland-Protokolls nicht verweigern. "Sonst müssen alle Beteiligten Zollspiralen und weitere handelspolitische Gegenmaßnahmen fürchten", sagte er und nahm London in die Pflicht. "Verlässlichkeit ist unverzichtbar, um die Zusammenarbeit auf wichtigen wirtschaftspolitischen Feldern zu vertiefen. Dazu zählen die grüne Transformation, Digitalisierung, Forschung und Entwicklung."

Das Nordirland-Protokoll ist einer der strittigsten Punkte in den Post-Brexit-Beziehungen zwischen Brüssel und London. Es soll eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Republik Irland und damit neue Spannungen in der früheren Bürgerkriegsregion verhindern.

Die Regelung sieht vor, dass Nordirland trotz des Brexits weiter den Regeln der EU-Zollunion und des Binnenmarkts folgt. Dadurch ist aber eine Zollgrenze zwischen der Provinz und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstanden, es kommt zu Lieferproblemen im innerbritischen Handel.

Logistikverband zweifelt an Visa-Plänen

Auch zur britischen Strategie, den Engpass der Lastwagenfahrer zu lösen, kommen skeptische Stimmen aus Deutschland. Hintergrund sind die britischen Visa-Pläne für bis zu 5000 ausländische Lastwagenfahrer zur Bewältigung von Lieferengpässen: "Kein Mensch wird das annehmen", sagte der Chef des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Dirk Engelhardt, der dpa in London. Er wisse von niemandem, der sich beworben habe. Osteuropäische Fachkräfte seien vielmehr verärgert über das Vorgehen der britischen Regierung. "London hat den Brexit gewollt, nun bekommen sie ihn", sagte Engelhardt mit Blick auf die neuen, strengen britischen Einwanderungsregeln.

EU-Bürger benötigen seit dem 1. Januar teure Visa, wenn sie neu zur Arbeit nach Großbritannien kommen. Die britische Regierung hatte kürzlich mitgeteilt, dass 127 Visa an Fahrer von Tanklastern vergeben worden seien. Auf der Insel fehlen nach Schätzungen des Branchenverbands Road Haulage Association etwa 100.000 Trucker. Deshalb kam es vielerorts zu Engpässen, leeren Supermarktregalen und einem Notstand an Zapfsäulen.

Auch in der EU würden Lastwagenfahrer händeringend gesucht, allein in Deutschland fehlten 60.000 bis 80.000 Spezialisten, so der BGL-Chef. Weil sie in der EU sicherere Arbeitsplätze hätten und die Gehälter derzeit deutlich stiegen, würden die Fachkräfte einen Job in der Staatengemeinschaft vorziehen. Die 5000 britischen Visa, mit denen die Regierung in London Arbeitskräfte anlocken will, sind zudem auf wenige Monate befristet. Das sei eine schlechte Perspektive, sagte Engelhardt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Oktober 2021 um 13:00 Uhr.