US-Präsident Joe Biden, im Hintergrund sitzt Vizepräsidentin Kamala Harris | AP

Steuersatz von 15 Prozent Biden für globale Mindeststeuer

Stand: 21.05.2021 13:18 Uhr

Die Regierung von US-Präsident Biden setzt sich für eine globale Mindeststeuer für Konzerne ein. Sie schlug dafür nun einen Steuersatz von 15 Prozent vor. Das erhöht die Chance für ein Ende des Wettlaufs um niedrige Steuern.

Vertreter der US-Regierung haben bei Verhandlungen im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einen globalen Mindeststeuersatz in Höhe von 15 Prozent vorgeschlagen. Das teilte das US-Finanzministerium. Die 15 Prozent seien "eine Untergrenze und die Diskussionen sollten fortgesetzt werden, um ehrgeizig zu sein und den Steuersatz zu erhöhen", hieß es.

Die Regierung von Präsident Joe Biden hatte zuletzt noch eine Mindeststeuer von 21 Prozent vorgeschlagen, für den auch die OECD wirbt. Experten erklärten jedoch, 15 Prozent sei ein realistischerer Wert.

"Faireres Steuersystem"

Die USA seien angesichts der positiven Reaktionen und dem "beispiellosen Fortschritt hin zu einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen" ermutigt, erklärte das Finanzministerium weiter. Dem globalen Wettrennen um den niedrigsten Steuersatz, bei dem die meisten Länder verlören, müsse gemeinsam ein Ende bereitet werden. Dies werde zu einem faireren Steuersystem führen und die Einnahmen verbessern, um wichtige Investitionen zu ermöglichen, hieß es.

US-Finanzministerin Janet Yellen hatte sich Anfang April für eine globale Mindeststeuer ausgesprochen und wollte dafür auch im Rahmen der Gruppe der G20-Staaten werben. Das Ziel sei es, sich im Umgang mit den Konzernen nicht gegenseitig zu unterbieten, sagte Yellen.

Die frühere US-Regierung des damaligen Präsidenten Donald Trump hatte Bemühungen um einen globalen Mindeststeuersatz dagegen abgelehnt. Sie fürchtete, dass international tätige US-Konzerne dadurch schlechter gestellt würden.

Scholz sieht "Durchbruch"

Unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD streben knapp 140 Länder eine Steuerreform mit zwei Säulen an, einer globalen Mindeststeuer und einer neue Form der Besteuerung von digitalen Dienstleistungen. Die EU hat bisher eine genaue Festlegung bei der Mindeststeuer vermieden. Vor allem die Niederlande, Luxemburg und Irland bremsen, weil dort vergleichsweise niedrige Steuersätze gelten.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) reagierte auf den Vorschlag und sprach heute vor einem Treffen der Euro-Finanzminister in Lissabon von einem "Durchbruch". "Es ist mehr als realistisch, dass in der Frage der Mindestbesteuerung von großen Konzernen eine internationale Verständigung gelingt", sagte er. Scholz rechnet mit einer Einigung noch in diesem Sommer.

Der Finanzminister bezeichnete die 15 Prozent als "ambitionierten Ansatz" und großen Fortschritt. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sprach von einem "guten Kompromiss". Es gehe aber weniger um den Steuersatz an sich als darum, dass die Zeit dränge. Wichtig sei, dass die Einigung auf eine Mindeststeuer und auch eine Digitalsteuer so schnell wie möglich komme, spätestens während des Treffens der G20-Finanzminister im Juli in Italien.

Digitalwirtschaft im Fokus

Biden will auch die Unternehmenssteuer im eigenen Land anheben, um das zwei Billionen Dollar (rund 1,65 Billionen Euro) schwere Infrastruktur-Programm zu finanzieren. Der Steuersatz soll nach seinen Plänen von derzeit 21 Prozent auf 28 Prozent steigen. 

Hintergrund der Debatte um einen globalen Mindeststeuersatz sind Steuervermeidungsstrategien großer internationaler Konzerne, die beispielsweise Gewinne rechnerisch in Länder mit niedrigen Steuersätzen verschieben. Für Ärger sorgt auch, dass viele vor allem übers Internet tätige Konzerne dadurch zu wenig Abgaben in den von ihnen bedienten Märkten zahlen.

Das hat Folgen für die öffentlichen Haushalte, denen aufgrund der fehlenden Steuereinnahmen die Gelder für wichtige Investitionen fehlen. "Ein Steuersenkungswettbewerb, bei dem am Ende ein Ergebnis raus kommt, bei dem niemand mehr in der Lage ist, die öffentlichen Ausgaben zu finanzieren, kann nicht gut ausgehen", sagte Scholz.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 21. Mai 2021 um 14:00 Uhr in der Wirtschaft.