Rubelscheine und eine Münzen liegen auf einem Tisch. | picture alliance/dpa

Bezahlung der Gas-Lieferungen Putin unterzeichnet Rubel-Dekret

Stand: 31.03.2022 16:54 Uhr

Westliche Staaten müssen ihr russisches Gas künftig über spezielle Konten bei der Gazprombank bezahlen. Das hat Präsident Putin verfügt. Kunden aus Deutschland und anderen Ländern wollen weiter in Euro und Dollar überweisen.

Abnehmer aus dem Westen müssen auf Anordnung von Kreml-Herrscher Wladimir Putin künftig Rubel-Konten bei der Gazprombank haben, um weiterhin Gaslieferungen aus Russland zu erhalten. Er habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, erklärte Putin in einer Fernsehansprache.

"Wenn solche Zahlungen nicht geleistet werden, betrachten wir dies als Verzug der Käufer mit allen daraus resultierenden Konsequenzen", erklärte Putin. "Niemand verkauft uns etwas umsonst, und wir werden auch keine Wohltätigkeit tun - das heißt, bestehende Verträge werden gestoppt."

Gazprombank konvertiert Geld in Rubel

Offenbar können die Zahlungen weiter in Euro oder Dollar getätigt werden. Allerdings ist ein ausländischer Käufer aus "unfreundlichen" Staaten laut Dekret jetzt dazu verpflichtet, das Geld dann auf ein spezielles Konto zu überweisen. Die Gazprombank soll dann im Namen des Kunden an der Moskauer Börse Rubel aufkaufen, heißt es in der Anordnung. In einem weiteren Schritt würde es in der russischen Landeswährung auf ein Konto des Gaslieferanten Gazprom überwiesen.

Deutschland beharrt darauf, weiterhin in Euro für Gaslieferungen zu bezahlen. Bereits vor Putins Ansprache hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax bestätigt, dass an einem Bezahlsystem gearbeitet wird, bei dem Geld in Euro an die nicht von Sanktionen betroffene Gazprombank gezahlt, dann umgetauscht und in Rubel nach Russland überwiesen wird.

Neben Deutschland dürfen laut Italiens Ministerpräsident Mario Draghi auch alle anderen Staaten in Europa das russische Gas weiter in Euro oder Dollar bezahlen. Zuvor hatten verschiedene Aussagen für Verwirrung gesorgt. Unklar war zunächst, ob Kunden aus den westlichen Staaten selbst bereits in Rubel zahlen müssen - oder eine Euro-Zahlung konvertiert wird. Eine Überweisung direkt in Rubel hatten die G7-Staaten abgelehnt.

Bundesregierung will Dekret prüfen

Die Bundesregierung will die Forderungen der russischen Regierung zunächst detaillierter untersuchen. "Wenn uns das Dekret vorliegt, wird die Bundesregierung es gründlich prüfen und bewerten", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. "Klar ist, Deutschland zahlt weiter in Euro. Daran werden wir nichts ändern, der G7-Beschluss gilt." Auch Bundeskanzler Olaf Scholz betonte erneut, dass Gaslieferungen aus Russland in Euro bezahlt werden sollen. "Auf alle Fälle gilt für die Unternehmen, dass sie in Euro zahlen wollen, können und werden", sagte er.

Putin hatte den SPD-Politiker bereits gestern detailliert darüber informiert, wie die Rubel-Zahlungen für Gas vonstattengehen könnten. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte daraufhin erklärt, Putin habe Scholz versichert, "dass sich für europäische Vertragspartner nichts ändern werde".

"Auf alles das, was Putin entscheidet, gut vorbereitet"

"Wir werden im einzelnen prüfen, was vorgeschlagen und gefordert worden ist", sagte auch Finanzminister Christian Lindner. "Verträge werden so erfüllt, wie sie geschlossen worden sind. Insbesondere wollen wir keine weiteren Beiträge leisten, um Putins Kriegskasse zu füllen." Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte zuvor ebenfalls unterstrichen, dass russische Gas-Lieferungen auch weiter in Euro oder Dollar bezahlt würden. "Wir sind auf alles das, was Putin entscheidet, gut vorbereitet", sagte Habeck. Man werde sich nicht erpressen lassen.

Habeck und Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hatten zuvor einen täglichen Austausch zwischen Deutschland und Frankreich zur Gasversorgung vereinbart. Falls gravierendere Maßnahmen ergriffen werden müssen, soll dies koordiniert geschehen. Habeck hat inzwischen die Frühwarnstufe eines Notfallplans Gas ausgerufen, die erste von drei Stufen. Damit soll die Vorsorge für einen möglichen russischen Lieferstopp gestärkt werden.

Kaum Änderungen für deutsche Unternehmen vermutet

In der vergangenen Woche hatte Putin angekündigt, dass "unfreundlich" eingestellte Staaten - darunter Deutschland und alle weiteren EU-Länder - für Gaslieferungen künftig in Rubel bezahlen müssten. Dies begründete er damit, "dass unter Verstoß gegen die Normen des internationalen Rechts die Devisenreserven der Bank Russlands von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingefroren wurden".

Ökonomisch ändere sich für Russland nur wenig, sagte Janis Kluge, Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, gegenüber tagesschau.de. Denn schon zuvor seien Gazprom und Rosneft von der russischen Zentralbank verpflichtet worden, innerhalb von drei Tagen 80 Prozent der Einnahmen aus den Energielieferungen in Rubel einzutauschen. Auch Analysten vermuten keine großen Konsequenzen durch die Änderungen in der Gas-Abrechnung. "Für die deutschen Unternehmen dürfte sich unter dem Strich nicht besonders viel ändern", sagte Ulrich Leuchtmann, Leiter der Devisen-Abteilung bei der Commerzbank.

Ähnlich sieht es Experte Ulrich Wortberg von der Landesbank Hessen-Thüringen: "Letztlich ändert sich an der bisherigen Zahlungsweise nur wenig, wenn die Abnehmerländer ihre Gas-Rechnung weiter in ihren Landeswährungen bezahlen und eine russische Bank die Devisen in Rubel umtauscht." Die deutschen Großkunden des russischen Gasriesen Gazprom zeigten sich zunächst zurückhaltend. "Wir haben die Meldungen und das Dekret auf Russisch gesehen, aber brauchen die Zeit zur Übersetzung und Prüfung", erklärte etwa ein Sprecher des Energiekonzerns Uniper.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. März 2022 um 17:00 Uhr.