Bundesfinanzminister Olaf Scholz (r) und sein britischer Amtskollege Sunak beim G7-Finanzministertreffen | EPA

G7-Einigung auf Mindeststeuer "Ein historischer Durchbruch"

Stand: 05.06.2021 18:06 Uhr

"Historisch" nennt der deutsche Finanzminister die Einigung, voll des Lobes ist auch der britische: Bei ihrem Treffen haben die G7-Finanzminister einen Mindeststeuersatz für Unternehmen beschlossen.

Von Christoph Prössl, ARD-Studio London

Bundesfinanzminister Olaf Scholz war zufrieden mit dem Ergebnis des G7-Treffens. Die Einigung auf einen Mindeststeuersatz sei eine sehr gute Nachricht für die Steuergerechtigkeit und die Solidarität und eine schlechte für Steueroasen in aller Welt. "Das ist ein großer historischer Durchbruch. Die Zeit des Steuersenkungs- und Dumping-Wettbewerbs ist zu Ende", sagte er. Es gäbe die gute Aussicht darauf, dass man sich weltweit endgültig auf Mindestbesteuerungsregeln für Unternehmen verständige. "Und das ist etwas, an dem ich viele Jahre gearbeitet habe."

Christoph Prössl ARD-Studio London

Und auch der britische Finanzminister Rishi Sunak nannte das Ergebnis historisch: "Ich bin sehr erfreut zu verkünden, dass heute - nach Jahren der Diskussion - die G7-Finanzminister endlich eine historische Vereinbarung getroffen haben, um das Besteuerungssystem zu reformieren."

Mindeststeuersatz von 15 Prozent

Dabei sei die Vereinbarung gerade mal ein erster Schritt, wenngleich auch ein wichtiger. In den kommenden Wochen werde sich die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit den Beschlüssen beschäftigen, sagte Scholz. Außerdem steht ein Treffen der G20-Finanzminister an, bei dem auch die Vertreter von Indien, Brasilien und China mit am Tisch sitzen. Auch diese Runde werde sich mit dem Mindeststeuersatz beschäftigen, sagte Sunak.

Beschlossen haben die Minister einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent. Außerdem sollen die Unternehmen ihre Umsätze dort versteuern, wo sie sie erlösen. Bislang können Konzerne Gewinne verschieben und so einer Besteuerung in Ländern mit höherem Steuersatz entgehen. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hatte sich einen höheren Steuersatz als 15 Prozent erhofft.

Irlands Finanzminister zurückhaltend

Experten halten einen höheren Satz allerdings für unrealistisch. Selbst in der EU gibt es Staaten, die Konzerne mit niedrigen Sätzen anlocken wie etwa Luxemburg, die Niederlande oder Irland. Der irische Finanzminister klang nach der Einigung zurückhaltend. An dem Prozess der OECD für eine weltweite Steuerreform seien fast 140 Länder beteiligt, sagte er. Jede Einigung müsse den Interessen großer, aber auch kleiner Länder dienen. Irland hat einen Steuersatz von 12,5 Prozent.

US-Finanzministerin Janet Yellen geht von einer positiven Wirkung der Reform auf die Weltwirtschaft aus, weil Unternehmen unter gleichen Bedingungen konkurrieren und investieren könnten. Auch Facebook begrüßte auf Twitter die Einigung - auch unter dem Eingeständnis, dass diese bedeuten könnte, dass das Unternehmen bald mehr Steuern zahlen muss. Eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent würde laut einer Studie der Europäischen Union zusätzlich 50 Milliarden Euro in die Kassen spülen.

Kritisch äußerten sich Politiker der Opposition in Berlin, beispielsweise der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Fabio de Masi. Er bemängelte, dass der Steuersatz von 15 Prozent sehr niedrig angesetzt sei.

 

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Juni 2021 um 20:00 Uhr.