Die Finanzminister der G7-Staaten, Präsident der Weltbank und IWF-Direktorin Georgiewa beim traditionellen "Familienfoto" | dpa

Gegen Steuer-Dumping G7 einig bei Mindeststeuer für Großkonzerne

Stand: 05.06.2021 14:22 Uhr

Das Steuer-Dumping der Internet-Riesen ist den G7-Finanzministern schon lange ein Dorn im Auge. Bei ihrem Treffen in London einigten sie sich nun darauf, eine globale Mindeststeuer für Großkonzerne einführen zu wollen.

Die sieben führenden Industrieländer (G7) haben sich auf ein Grundgerüst für eine weltweite Steuerreform geeinigt. Vorgesehen ist dabei eine Mindeststeuer für Großkonzerne in Höhe von mindestens 15 Prozent.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach von einer historischen Einigung und einer "Steuerrevolution". Allerdings müssten nun weitere Länder ins Boot geholt werden, damit die Einigung auch in die Tat umgesetzt wird.

"Schlechte Nachricht für Steueroasen"

Multinationale Konzerne, darunter viele Internet-Riesen wie Google, Facebook und Amazon, zahlen dank geschickter Gewinnverlagerungen vergleichsweise wenig Steuern - und meist auch nicht dort, wo sie ihre Umsätze machen. Zugleich sind sie die großen Gewinner der Corona-Krise. Die Rufe nach einer faireren Besteuerung von Unternehmen sind deswegen zuletzt immer lauter geworden, zumal die Schulden vieler Staaten wegen der Pandemie in die Höhe geschossen sind.

"Unsere intensiven Bemühungen der vergangenen drei Jahre tragen Früchte", sagte Scholz. Für Steueroasen sei dies eine schlechte Nachricht. "Konzerne werden nicht mehr in der Lage sein, sich ihrer Steuerpflicht dadurch zu entziehen, dass sie ihre Gewinne geschickt in Niedrigsteuerländer verschieben. Stabile Steuereinnahmen sind wichtig, damit Staaten ihre Aufgaben erfüllen können."

Zustimmung der G20-Staaten soll gesichert werden

In der G7-Abschlusserklärung heißt es zudem, Länder, in denen große Konzerne ihre Umsätze machten, sollten stärker als bisher von den Steuerzahlungen der Firmen profitieren. Das dürfte viele Schwellenländer besserstellen. Es könnte helfen, die Zustimmung der G20-Staaten zu sichern - also der erweiterte Kreis mit den wichtigsten Schwellenländern wie China, Indien und Brasilien. Dabei dürfte das G20-Treffen im Juli in Venedig entscheidend werden.

Der britische Finanzminister und G7-Gastgeber Rishi Sunak sagte, das globale Steuersystem, das zu großen Teilen noch aus den 1920er Jahren stammt, müsse dringend fit für das digitale Zeitalter gemacht werden. Dies könne nun gelingen. Digitalsteuern einzelner Länder seien bei einer globalen Lösung nicht mehr nötig. Viele Experten fürchten, dass es einen noch größeren Flickenteppich nationaler Digitalsteuern geben würde, sollten die Verhandlungen auf der G20-Ebene noch scheitern.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 05. Juni 2021 um 13:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Anna-Elisabeth 05.06.2021 • 21:21 Uhr

@19:27 von Tremiro

//Bei jedem Artikel bei dem es um eine gute Nachricht geht, schlagen sofort die Foristen auf, die überall das Haar in der Suppe suchen.// Für mich ist es erst mal nur eine Nachricht über Absichtserklärungen, weiter nichts. Absichtserklärungen gab es viele, erfreuliche (d.h. erfolgreiche)Umsetzung derselben weit weniger. //Ich frage mich wie man durchs Leben gehen kann, mit so einer Einstellung.// Was sagen Zweifel an Absichten über die Lebenseinstellung von Menschen aus? Sehr, sehr wenig. //Vermutlich geht es dem ein oder anderen auch nur um das Motto seiner Partei? (Es muss Deutschland schlecht gehen...)// Aha. Wie kann man durchs Leben gehen, wenn man seinen Mitmenschen, die die eigene Meinung nicht teilen, beschränktes bis boshaftes Denken unterstellt. Sie sind doch sonst viel freundlicher, ist in Ihren Breitengraden die Luft heute auch zu dick?