Ecofin-Treffen Kleine Feier, große Sorgen
Ein Grund zur Sorge, ein Grund zur Freude: Zum Abschluss ihres Treffens berieten die Finanzminister der Eurozone heute über die problematisch hohe Inflation - und über den anstehenden Euro-Beitritt Kroatiens.
Eine ziemlich nüchterne Zeremonie: Zwei Kommissionsvertreter, zwei Minister und die Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, posieren kurz fürs Gruppenfoto. Dann folgt im Namen des Euro-Clubs Lagardes Glückwunsch an die Adresse Kroatiens, wo die Gemeinschaftswährung zum kommenden Januar eingeführt wird.
"Starke und positive Botschaft"
"Sich von 19 auf 20 zu vergrößern, bedeutet nicht nur einen zahlenmäßigen Unterschied", betont die EZB-Chefin. "Das ist auch ein Zeichen dafür, dass wir gemeinsam stärker sind und dass die Eurozone und der Euro an und für sich als gemeinsamer Nenner fungieren - als Schutzschild, weil wir gemeinsam stärker sind."
Kroatiens Finanzminister Zdravko Maric besiegelt mit seiner Unterschrift den Euro-Beitritt, nachdem seine Kolleginnen und Kollegen die nötigen Rechtsakte gebilligt haben. Die kroatische Tourismusindustrie erhofft sich gute Geschäfte. Aber Maric betont, hier gehe es nicht nur ums Geld. "Dass Kroatien das 20. Mitglied der Gemeinschaftswährung wird, ist ein klares Signal, dass die europäische Integration trotz aller Herausforderungen vorankommt", sagt er. "Das ist eine sehr starke und positive Botschaft an unsere Bürger, Kunden und Märkte."
Inflation treibt Sorgenfalten auf die Stirn
Trotzdem ist es kein rauschendes Fest in Brüssel - vielleicht auch, weil die Ministerinnen und Minister ansonsten sehr ernüchternde Themen diskutieren, zum Beispiel den vor allem durch hohe Energiekosten getriebenen Anstieg der Verbraucherpreise: im Juni 8,6 Prozent höher als vor einem Jahr, und ein Ende ist laut EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis nicht in Sicht: "Rekordinflation und ein enger werdender finanzieller Rahmen - da können wir nicht mit breit angelegten Konjunkturprogrammen weitermachen. Wir müssen gezielter vorgehen und die richtige Mischung finden, um mit Energiewende und Rekordinflation umzugehen", betont der EU-Handelskommissar.
Die Angst vor einer Rezession wächst, also vor einem Abschwung auf breiter Front - vor allem für den Fall, dass Russland der EU den Gashahn endgültig zudreht. "Die Gefahr ist natürlich immer da, wenn das Gas ausfällt, dass das Wirtschaftswachstum eher schwächer wird", sagt der österreichische Finanzminister Magnus Brunner.
Noch verzeichne die Eurozone Wirtschaftswachstum - aber: "Die Experten sind sich auch nicht ganz einig, welche Auswirkungen dann wirklich kommen sollten. Das hängt eben davon ab, wie die Gaslieferungen sein werden in Zukunft, das hängt ganz stark von der Entwicklung natürlich auch des Krieges ab."
Eine weitere Milliarde für die Ukraine
Um die Ukraine im Krieg gegen den russischen Aggressor weiter zu unterstützen, haben die Finanzministerinnen und -minister eine weitere Milliarde Euro freigegeben. Damit kann Kiew laufende Staatsausgaben decken und wichtige Infrastruktur am Laufen zu halten, sagt Zbyněk Stanjura, der Finanzminister Tschechiens, das seit Anfang des Monats die EU-Ratspräsidentschaft innehat. "Unser Hauptaugenmerk liegt auf den Folgen der russischen Agression für unsere Wirtschaft und auf der Unterstützung für die Ukraine", betont Stanjura.
Die zusätzliche Milliarde ist Teil eines Hilfspaketes im Umfang von bis zu neun Milliarden Euro, das die EU-Kommission in Aussicht gestellt hat und für das die Mitgliedsstaaten garantieren sollen. Die streiten aber noch über die Auszahlungsbedingungen.