Hoher Vertreter der Europäischen Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, Joseph Borrell | picture alliance / AA

Russland-Sanktionen EU bei Energieembargo weiter zögerlich

Stand: 25.04.2022 10:28 Uhr

Die EU-Kommission bereitet weitere Sanktionen gegen Russland vor. Eine wirtschaftlich bedeutende Maßnahme allerdings wird in dem neuen Paket wieder fehlen: ein Importstopp für russisches Öl und Gas.

Die EU-Kommission sieht im Moment keine ausreichende Unterstützung der Mitgliedsstaaten für einen vollständigen Importstopp auf russisches Öl und Gas. Darum wird es in dem sechsten Sanktionspaket, an dem die EU-Kommission derzeit arbeitet, kein Energieembargo geben. Das gelte auch für alternative Sanktionen wie beispielsweise einen Strafzoll auf russische Öl- und Gaslieferungen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in einem Gespräch mit der "Welt" und anderen europäischen Medien. 

"Im Moment haben wir in der EU keine geschlossene Haltung in dieser Frage. Einige Mitgliedstaaten haben sehr klar gesagt, dass sie ein Embargo oder einen Strafzoll auf russisches Öl oder Gas nicht unterstützen würden", meint Borrell.

So sagte etwa Ungarns Premier Viktor Orbán, ein Verbot von Öl und Gas aus Russland sei für das osteuropäische Land das Überschreiten der roten Linie. Vor allem Ungarn, Österreich und auch Deutschland gelten als Bremser bei der Frage nach einem Energieembargo, dass bereits seit Wochen in der EU diskutiert wird. Damit wandern Öl und Gas vorerst nicht auf die Sanktionsliste, denn einen Importstopp kann die EU nur mit den Stimmen aller 27 Mitgliedsländer beschließen.

EU-Länder bemühen sich um Alternativen

Borrell betonte aber, dass alle EU-Mitgliedsländer daran arbeiteten, ihre Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen zu reduzieren: "Die gesamte EU ist im Krisenmodus. Jedes Mal, wenn ich mit einem Außenminister eines Mitgliedslandes telefoniere und frage, wo in der Welt er oder sie gerade ist, antworten sie mir, dass sie gerade Gas einkaufen. Sie sind im Nahen Osten, im Kongo, in Algerien, irgendwo in der Welt und kaufen dort Gas." 

Die EU habe ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen schon jetzt innerhalb weniger Wochen dramatisch reduziert, sagte Borrell. "Wir brauchen ausreichend alternative Lieferquellen, wenn wir auf russisches Gas verzichten wollen. Irgendwann wird es so weit sein, und dann wird Russland schmerzhaft spüren, dass die Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft verloren gehen." Denn laut Borell wäre einen Embargo oder ein Strafzoll "wichtig, um Druck auf Putin aufzubauen und ihn an den Verhandlungstisch zu bringen."

Ein Energieembargo soll laut Borrell nun beim nächsten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs erneut beraten werden. Vor dieser Zusammenkunft, die erst am 30. und 31. Mai stattfindet, erwartet der EU-Außenbeauftragte keine Beschlüsse über einen Importstopp.

Europa ist in der Zwickmühle

Das ifo-Institut warnte in der vergangenen Woche davor, mit einem Energieembargo zu lange zu warten: Europa stecke hier in einer Zwickmühle. "Einerseits würde mehr Zeit der EU die Möglichkeit geben, sich besser vorzubereiten, indem sie alternative Energiequellen organisiert, die Nachfrage senkt und auch die Logistik der Energieströme innerhalb der EU und in den einzelnen Ländern optimiert", sagte ifo-Forscherin Karen Pittel am vergangenen Freitag.

Andererseits sollte ein Ölembargo auch nicht ewig aufgeschoben werden: "Denn mehr Zeit würde es Russland erlauben, andere Abnehmer zu finden, während die Einnahmen aus der EU weiter fließen." Außerdem würden die Anreize in den Staaten der Europäischen Union verringert, sich auf einen Stopp der russischen Energieversorgung vorzubereiten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. April 2022 um 10:00 Uhr.