Von der Leyen zur Lage der EU EU will Chinas E-Auto-Subventionen untersuchen
"Riesige staatliche Subventionen" für Chinas E-Autos verzerrten den Markt, kritisiert EU-Kommissionschefin von der Leyen. Daher soll es eine Untersuchung geben. Zudem kündigte sie mehr Unterstützung für die heimische Windindustrie an.
Die EU will eine Wettbewerbsuntersuchung wegen Marktverzerrungen durch chinesische Subventionen für Elektroautos einleiten. "Der Preis dieser Autos wird durch riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt - das verzerrt unseren Markt", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer Rede zur Lage der EU im Europaparlament in Straßburg. Das sei nicht akzeptabel.
Die Weltmärkte würden von billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt. Sie werde deshalb eine "Antisubventionsuntersuchung" einleiten. Diese kann dazu führen, dass beispielsweise Strafzölle erhoben werden.
E-Auto-Branche "enormes Potenzial für Europa"
Die Autoindustrie und die Umstellung auf den Elektroantrieb seien eine "eine entscheidende Industrie für eine saubere Wirtschaft - mit enormem Potenzial für Europa", sagte die Kommissionspräsidentin weiter. Europa sei offen für Wettbewerb, aber nicht für einen ungleichen Unterbietungswettlauf.
Die EU habe nicht vergessen, "wie sich Chinas unfaire Handelspraktiken auf unsere Solarindustrie ausgewirkt haben". Vor einigen Jahren seien viele Unternehmen von stark subventionierten chinesischen Konkurrenten vom Markt gedrängt worden. Dies dürfe sich bei der Elektromobilität nicht wiederholen.
EU will Abhängigkeit reduzieren
Derzeit laufen in mehreren Wirtschaftsbereichen Maßnahmen, um die Abhängigkeit der EU von Staaten wie China zu verringern und heimische Unternehmen zu schützen. Im März hatte die EU-Kommission etwa einen Vorschlag für ein Gesetz zur Rohstoffversorgung vorgestellt. Damit soll sichergestellt werden, dass die EU bei wichtigen Rohstoffen nicht von Importen aus einzelnen Ländern wie China abhängig bleibt.
Zugleich betonte von der Leyen, es sei unabdingbar, mit China im Dialog zu bleiben. Es gebe Themen, bei denen man zusammenarbeiten müsse. Sie werde bei einem geplanten EU-China-Gipfel in diesem Jahr den Standpunkt vertreten, man solle Risiken minimieren, sich aber nicht abkoppeln.
Abgeordnete begrüßen Ankündigung
Deutsche Europaabgeordnete reagierten bisher positiv auf die Ankündigung. CSU-Vize Angelika Niebler teilte etwa auf der Plattform X, früher Twitter, mit, sie sei "völlig einverstanden" mit von der Leyens Worten zur Wettbewerbsfähigkeit Europas. "Die EU sollte sich nicht an einem Wettlauf nach unten beteiligen."
Die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im EU-Parlament, Anna Cavazzini, nannte die Ankündigung der Kommissionspräsidentin "bemerkenswert". "Der unfaire Wettbewerb Chinas wird immer aggressiver und gerade viele grüne Branchen in der EU leiden darunter", so die Grünen-Politikerin.
Der SPD-Handelspolitiker Bernd Lange betonte, eine Untersuchung solle auf Fakten beruhen und nicht mit Politik verwoben sein. Es solle keinen Wettlauf nach unten geben, gleichzeitig solle man aber nicht protektionistisch handeln.
Von Windindustrie bis Ukraine-Flüchtlinge
Neben der Wettbewerbsuntersuchung sprach von der Leyen in ihrer jährlichen Rede auch über den Kampf gegen illegale Migration und forderte einen schnellen Abschluss der Handelsabkommen mit Mexiko, den Mercosur-Staaten und Australien. Außerdem kündigte sie ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der heimischen Windindustrie an.
Angesichts der verheerenden Naturkatastrophen dieses Sommers sprach von der Leyen zudem den Green Deal an, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden will. "Wir haben das Chaos und Elend durch extreme Wetterereignisse gesehen - von Slowenien bis Bulgarien und überall in unserer Union", sagte sie. "Der Europäische Green Deal wurde aus dieser Notwendigkeit heraus geboren, unseren Planeten zu schützen." Noch in diesem Monat wolle die EU-Kommission mit einer Serie von Energiewende-Dialogen mit der Industrie beginnen.
Außerdem sollen nach ihrem Willen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine mindestens bis März 2025 problemlos in der EU bleiben können. Die Kommission werde vorschlagen, die Regelung für den vorübergehenden Schutz für die Ukrainerinnen und Ukrainer in der EU zu verlängern.
Von der Leyen äußerte sich allerdings nicht dazu, ob sie nach der Europawahl im kommenden Juni eine weitere Amtszeit anstrebt.
Mit Informationen von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel