Flaggen der Europäischen Union wehen im Wind vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission. | dpa

Streit um EU-Aufbaufonds Deutschland darf sich beteiligen - vorerst

Stand: 21.04.2021 16:31 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Deutschland darf sich vorerst am geplanten EU-Aufbaufonds in der Corona-Krise beteiligen - auch wenn dafür Milliardenschulden aufgenommen werden.

Von Christoph Kehlbach, ARD-Rechtsredaktion

"Next Generation EU": So lautet der Name, den die Europäische Union ihrem Aufbaufonds gegeben hat. Nach harten Verhandlungen hatte die EU im Juli 2020 einen neuen Haushalt in bisher ungekannter Höhe beschlossen. Insgesamt 1,8 Billionen Euro wurden als Budget bis zum Jahr 2027 vorgesehen. Ein ganz erheblicher Teil dieser Riesensumme, genauer gesagt: 750 Milliarden Euro, sind dabei als Coronahilfe veranschlagt. Das Geld soll dazu dienen, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie in den Mitgliedsstaaten der EU abzufangen. Einen Teil des Geldes sollen sie dabei als Zuschüsse bekommen, einen anderen Teil als Darlehen.

Christoph Kehlbach

Geld soll teilweise am Finanzmarkt aufgenommen werden

Um diese Summe zu finanzieren, ging die EU allerdings neue Wege: Der sogenannte "Eigenmittelbeschluss" von Dezember 2020 sieht vor, dass die EU-Kommission im Namen der Staatengemeinschaft Schulden am Kapitalmarkt aufnehmen soll. So sollen bis zu 750 Milliarden Euro in die Kassen gespült werden - also genau der Betrag, der für den Corona-Hilfsfonds vorgesehen ist. Zurückzahlen will die EU das Geld dann bis zum Ende der Haushaltsperiode.

Die Mitgliedsstaaten müssen diesem Vorgehen allerdings zustimmen. Die EU-Kommission kann mit der Aufnahme der Kredite und der Auszahlung also erst beginnen, wenn alle 27 EU-Staaten den Beschluss ratifiziert haben. Bundestag und Bundesrat haben den Weg dafür Ende März frei gemacht. Nach der neuen Entscheidung aus Karlsruhe kann nun auch der Bundespräsident das Ratifizierungsgesetz unterzeichnen.

Eilantrag gegen das deutsche Gesetz

Eine Gruppe von Wirtschaftsprofessoren um den AfD-Gründer Bernd Lucke will die deutsche Beteiligung an dem Vorhaben verhindern. Mehr als 2000 Bürgerinnen und Bürger haben sich der Verfassungsbeschwerde angeschlossen. Sie vertreten die Ansicht, dass die EU keine Kredite aufnehmen dürfe.

Die Kläger wollen, dass statt der EU die Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung Schulden aufnehmen, um die Folgen der Corona-Pandemie in den Griff zu kriegen. Denn wer die Gelder anderer Staaten ausgeben dürfe, so die Argumentation, neige zu "Verschwendung, Ineffizienz und Über-Inanspruchnahme". Das führe letztlich zu einer Vergemeinschaftung der Schulden, also einer "Schuldenunion". Deutschland werde also für Schulden anderer Staaten in Milliardenhöhe haftbar gemacht.

Rechtlicher Hintergrund

Rechtlich stellt sich bei derartigen EU-Vorhaben immer wieder die Frage, ob Deutschland im Falle einer Beteiligung wesentliche Kompetenzen aus der Hand gibt. Denn die müssen weiter bei den bundesdeutschen Organen, vor allem beim Bundestag, liegen. Das Parlament soll nicht übergangen werden und die wesentlichen Entscheidungen über Einnahmen und Ausgaben des deutschen Bundeshaushalts treffen.

Auch müssen sich die Organe der EU im Rahmen ihrer Kompetenzen bewegen. Nur unter dieser Prämisse darf eine Beteiligung Deutschlands aus verfassungsrechtlicher Sicht stattfinden. Hier setzt auch die Klage gegen den Corona-Hilfsfonds an.

Prüfung im Eilverfahren

Weil es bis zu einem endgültigen Urteil dauert, sollte nun das Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren entscheiden. Dabei hat Karlsruhe zunächst geprüft, ob die Klage später offensichtlich chancenlos ist. Das haben die Richterinnen und Richter in diesem Fall aber ausdrücklich nicht so gesehen. So heißt es: Die Einwände "lassen es jedenfalls nicht ausgeschlossen erscheinen, dass die Ermächtigung der Europäischen Kommission zur Aufnahme von 750 Milliarden Euro auf dem Kapitalmarkt über die (…) Ermächtigung hinausgeht".

Im Anschluss hat das Verfassungsgericht sodann summarisch geprüft, ob es eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür gibt, dass die Kläger und Klägerinnen Recht behalten. Konkret also dafür, dass tatsächlich die haushaltspolitische Verantwortung des Bundestages unterlaufen wird. Diese hohe Wahrscheinlichkeit sieht das Bundesverfassungsgericht allerdings nicht; etwa deshalb, weil durch die Kreditaufnahme selbst Deutschland nicht unmittelbar haften müsse.

Darauf basierend schaut Karlsruhe auf die möglichen Folgen: Was wäre, wenn man dem Antrag stattgäbe - und das stelle sich hinterher als falsch heraus? Das wiederum vergleicht das Verfassungsgericht mit der umgekehrten Situation: Der Antrag wird zunächst abgelehnt - und das stelle sich später als falsch heraus. Diese Abwägung gehe laut Gericht zu Lasten der Kläger und Klägerinnen aus: Ein verzögertes Inkrafttreten des Eigenmittelbeschlusses hätte gravierende Folgen für die ganze EU. Die wirtschaftliche Zielsetzung würde komplett beeinträchtigt, die nötigen Impulse unterlaufen. Das gebe den Ausschlag. Die heutige Entscheidung gilt als maßgeblich - auch für das weitere Verhalten der anderen EU-Staaten. Hier ist nunmehr auch Zustimmung zu erwarten.

Folgen der Entscheidung

Vor vier Wochen hatte das Bundesverfassungsgericht Bundespräsident Steinmeier noch in einem Hängebeschluss einstweilen untersagt, das deutsche Zustimmungsgesetz zu unterschreiben. Dies kann er nun nachholen. Dann stünde dem EU-Fonds, der im Sommer starten soll, von deutscher Seite erstmal faktisch nichts mehr in Wege.

Allerdings wird Karlsruhe natürlich noch ein Urteil im Hauptsacheverfahren sprechen. Das muss nicht zwingend genauso ausfallen wie der Eilbeschluss. An mehreren Stellen der Entscheidung lässt sich durchaus entnehmen, dass das Gericht zumindest "kleinere Bauchschmerzen" mit dem EU-Plänen hat. Ganz entschieden ist die Sache also noch nicht.

Az. 2 BvR 547/21

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. April 2021 um 16:00 Uhr.