Das Patrouillenboot 708 für Ägypten bei Mukran vor Rügen.

Bilanz für 2020 Rückgang bei deutschen Rüstungsexporten

Stand: 16.06.2021 14:00 Uhr

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr weniger Exporte deutscher Rüstungsgüter genehmigt als im Vorjahr. Für umstrittene Ausfuhren nach Ägypten flossen allerdings wieder Millionenbeträge.

Deutsche Unternehmen, die Rüstungsgüter ins Ausland verkaufen, brauchen dafür eine Genehmigung. Zusammengefasst werden diese im jährlichen Rüstungsexportbericht, der heute Thema in der Sitzung des Bundeskabinetts war. Demnach wurden im Corona-Krisenjahr 2020 deutlich weniger Rüstungsgüter ins Ausland verkauft als im Jahr zuvor.

2019 war für die deutsche Rüstungsindustrie noch ein Rekordjahr gewesen: Die Bundesregierung hatte Ausfuhren von Waffen, U-Booten und Panzern im Wert von rund acht Milliarden Euro genehmigt. Im Vergleich dazu lag die Summe im vergangenen Jahr mit etwa 5,8 Milliarden deutlich niedriger. Freilich schwankt die Summe auch deshalb, weil in manchen Jahren Großprojekte genehmigt werden, in anderen nicht.

Etwa die Hälfte der im vergangenen Jahr genehmigten Rüstungsexporte sind für EU- oder NATO-Staaten vorgesehen, beziehungsweise für Länder, die diesen gleichgestellt sind wie Japan, die Schweiz oder Australien.

Verkauf nach Ägypten in der Kritik

Mehr als die Hälfte der Ausfuhrgenehmigungen entfiel auf sogenannte Drittländer. In diese Staaten sollen eigentlich nur im Ausnahmefall Rüstungsgüter aus Deutschland gehen. Als Summe ausgedrückt, wurde im vergangenen der Export von Waren im Wert von fast drei Milliarden Euro in solche Drittländer zugelassen.

Dazu zählt insbesondere Ägypten, das U-Boote sowie Patrouillenschiffe von deutschen Werften im Wert von rund 764 Millionen Euro bestellt hat - laut Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums der höchste genehmigte Wert unter den Exporten in Drittländer im vergangenen Jahr. Ausfuhren nach Ägypten werden wegen des Vorwurfs von Menschenrechtsverletzungen unter anderem von den Kirchen kritisiert.

In manche Kriegs- und Krisenregionen werden keine Waffen geliefert, das betrifft beispielsweise die Ukraine. Die Bundesregierung hatte jüngst den Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck für die Lieferung von Defensivwaffen abgelehnt. Bei der Rüstungskontrolle wird nicht zwischen Offensiv- und Defensivwaffen unterschieden.

Minus beim Export, Zuwachs bei den Einfuhren

Deutschland gehört Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstitutes SIPRI zu den fünf größten Waffenexporteuren weltweit. Während der Verkauf deutscher Rüstungsgüter ins Ausland im vergangenen Jahr zurückging, steigerte die Bundesrepublik die Einfuhr von militärischer Ausrüstung 2020 um mehr als fünf Prozent. Im vergangenen Jahr investierte Deutschland laut SIPRI etwa 44 Milliarden Euro in Rüstungsgüter und belegt damit weltweit den siebten Platz.

Mit Informationen von Hans-Joachim Vieweger, ARD-Hauptstadtstudio
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Moderation 16.06.2021 • 18:25 Uhr

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