Die Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bruno Le Maire in Paris. | EPA

Deutschland und Frankreich Mehr Industriekooperation geplant

Stand: 22.11.2022 18:41 Uhr

Die Regierungen in Berlin und Paris wollen bei Schlüsseltechnologien wie Wasserstoff künftig enger zusammenarbeiten. Deutschland und Frankreich suchen auch nach einer europäischen Antwort auf das neue US-Investitionsgesetz.

Bei wichtigen Schlüsseltechnologien wie Wasserstofftechnologie, Batteriezellfertigung und Gesundheitswirtschaft soll es künftig eine engere Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich geben. Das teilten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire heute in Paris mit.

Ein deutsch-französischer Schulterschluss sei nötig, um eine europäische Souveränität zu entwickeln und die Herausforderungen wie Russlands Krieg gegen die Ukraine, hohe Energiepreise und den sich wandelnden globalen Wettbewerb zu bewältigen, sagte Habeck: "Wir wollen zusammen Impulse für eine europäische Industriepolitik setzen, die unsere Zukunftsfähigkeit stärkt."

Sorge um Wettbewerbsfähigkeit

Teil dieser neuen Strategie ist etwa der Aufbau einer neuen europäischen Plattform für Transformationstechnologien, um Europas Innovationskraft zu stärken. Auch beim Thema Rohstoffe wollen beide Länder in Zukunft eng kooperieren, um die Europäische Union unabhängig zu machen.

Zudem fordern Frankreich und Deutschland eine europäische Reaktion auf das neue US-Investitionsgesetz. "Europa muss auch eine gemeinsame Antwort auf den 'Inflation Reduction Act' der USA finden, damit unsere Unternehmen im Wettbewerb bestehen können", erklärte Habeck. Ziel sei der zügige Ausbau von industriellen Produktionskapazitäten in Deutschland und Europa bei Technologien, die für die Energiewende gebraucht würden.

Joe Biden | REUTERS
Was ist der "Inflation Reduction Act"?

Der "Inflation Reduction Act" der USA ist ein 370-Milliarden-Dollar-Hilfsprogramm, mit dem unter anderem Erneuerbare Energien und die Industrie im Kampf gegen den Klimawandel gestärkt werden sollen. Es ist das bislang größte Subventionspaket der Vereinigten Staaten gegen die Erderwärmung.

Um Gelder aus dem Hilfsprogramm zu erhalten, müssen Unternehmen in den Vereinigten Staaten investieren und produzieren. Die EU reagierte alarmiert: Die Europäische Union befürchtet, dass auch europäische Unternehmen ihre Produktion nach Übersee verlagern könnten, um von den Subventionen zu profitieren.

Zuletzt deutliche Missklänge

Im Dezember sollen EU-Vertreter in die Vereinigten Staaten reisen und dort die Bedenken der Europäer gegen das US-Hilfsprogramm vortragen. In einem gemeinsamen Papier machten Deutschland und Frankreich zudem deutlich, dass die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) eingehalten werden müssten.

Der Habeck-Besuch in Paris gehört zu einer Reihe deutsch-französischer Treffen in dieser Woche, mit denen auch die ins Holpern geratene Beziehung beider Länder wieder in die Spur gebracht werden sollen. Dass auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den deutschen Vize-Kanzler empfing, um Wirtschaftsfragen zu besprechen, war auch ein Zeichen der Bemühung, Missklänge auszuräumen.